Abtreibungsverbot: Irlands heiße Kartoffel

    Userkommentar25. Mai 2018, 11:40
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    Was das Referendum mit der Erneuerung der Demokratie zu tun hat

    Am heutigen Freitag (25.5.) kommt eine Frage in Irland zur Abstimmung, die das Land seit über drei Jahrzehnten spaltet und in zwei Lager teilt. 3,2 Millionen Wahlberechtigte können entscheiden, ob der achte Zusatzartikel der irischen Verfassung, der Abtreibung strikt und unter allen Umständen verbietet, aufgehoben werden wird oder nicht. Irland soll, wenn es nach den Befürwortern geht, eine moderne Gesetzgebung bekommen, die Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und unter besonderen Umständen auch danach ermöglicht. Derzeit reisen Frauen, die aus welchen Gründen auch immer abtreiben wollen, illegal ins Ausland.

    Citizens' Assembly

    99 Bürger und Bürgerinnen Irlands verfolgen diese Abstimmung mit besonderem Interesse. Sie waren über zwei Jahre Teil eines gelungenen, demokratiepolitischen Experiments, der "Citizens' Assembly", und sind der Grund, warum es überhaupt zum Referendum kommt. Diese "Citizens' Assembly" ist ein Bürgerrat, der sich in den letzten zwei Jahren im Auftrag der Regierung Irlands mit Zukunftsfragen und der Reform der Verfassung beschäftigte.

    An mehr als fünf Wochenenden Ende 2016 und Anfang 2017 stand auch das Thema Abtreibung auf der Agenda des Bürgerrats und wurde dort sachlich und unter Hinzuziehung von Experten in allem Umfang beraten. Am Ende empfahl die Mehrheit der Mitglieder, die per Zufallsverfahren ausgewählt worden waren, dem Irischen Parlament, die Gesetzgebung und damit die Verfassung zu ändern, was ein Referendum nötig macht. Um zu verstehen, wie es dazu kam, dass 99 Bürger aus allen Gesellschaftsschichten des Landes in der Lage waren, eine Debatte in Gang zu bringen, die die Politik über Jahre vor sich hergeschoben hatte und damit sprichwörtlich eine heiße Kartoffel aus dem Ofen holten, sollte man die Hintergründe kennen.

    Neues wagen

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Irland 2008 brachte auch einen großen Vertrauensverlust in politische Institutionen und Politiker, die die Krise mitverursacht hatten. Der irische Politikwissenschaftler David Farrell und seine Kollegin Jane Suiter hatten das Gefühl, dass es Zeit war, aus dem akademischen Elfenbeinturm herauszubrechen und ihr Wissen mit praktischen Empfehlungen in die öffentliche Diskussion zu tragen. Sie und ihre Mitstreiter nutzten die Gelegenheit, oder dieses "Window of Opportunity", wie man im Englischen so schön sagt, die Politik davon zu überzeugen, etwas ganz Neues zu wagen, um diesem Vertrauensverlust Einhalt zu gebieten.

    Der Vorschlag war, in Irland eine Bürgerversammlung einzurichten, bei der Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren, das heißt Zufallsprinzip, ausgewählt werden. In Beratungen und Expertenhearings sollten diese dann Empfehlungen für politische Reformen abgeben. Das Konzept einer Bürgerversammlung, oder eines Bürgerrats, basiert auf der einfachen Prämisse, dass Bürger aus allen sozialen Schichten gemeinsam in der Lage sind, zukunftsweisende Politikentscheidungen zu treffen. Farrell und Suiter waren überzeugt, dass dieses Modell einer Bürgerversammlung für Irland geradezu prädestiniert wäre, um einen umfassenden Reformprozess in Gang zu bringen. Er war besonders stolz, als es 2011 gelang, eine Stiftung zu überzeugen, eine erste Bürgerversammlung in Irland zu finanzieren. So wollten sie der Politik und der breiteren Öffentlichkeit beweisen, dass es sich hierbei nicht um eine verrückte Idee, sondern um einen konkreten Beitrag zur besseren Entscheidungsfindung in der Gesellschaft handelte.

    Transparenter Ablauf

    Der gesamte Prozess wurde gut dokumentiert und wissenschaftlich begleitet und im Internet auf der Webseite "We the cititzens" abrufbar. Die Ergebnisse waren erstaunlich. Die Bürger hatten gemeinsam an einem Konsens gearbeitet und sinnvolle Empfehlungen für Politikreformen gemacht und sich überraschenderweise aber auch für Beibehaltung und nicht die Senkung der irischen Steuerquote ausgesprochen.

    Farrell und seinen Kollegen gelang es daraufhin im Wahljahr 2011 mit diesem ersten "Beweis", alle irischen Parlamentsparteien davon zu überzeugen, irgendeine Variante ihres Konzepts von Bürgerversammlung in ihr jeweiliges Wahlprogramm im selben Jahr aufzunehmen. Nach der Wahl und der Regierungsbildung 2012 entschloss sich die neue Regierung, eine nationale "Convention on the Constitution" einzuberufen.

    Qualifizierte Zufallsauswahl

    Anders als in den bisher weltweit umgesetzten Bürgerversammlungen hatte sich die Regierung aber entschieden, dass neben per Zufallsprinzip ausgewählten 66 Bürgerinnen und Bürgern auch 33 Parlamentarier aller Parteien an den Versammlungen teilnehmen sollten. Damit sollte auch die Politik ein besseres Verständnis vom Format und den Fähigkeiten der Teilnehmer bekommen. Eine sogenannte qualifizierte Zufallsauswahl stellte sicher, dass Vertreter aus allen sozialen Schichten und Hintergründen, repräsentativ für die Bevölkerung Irlands, an der Versammlung teilnehmen würden.

    In einer Parlamentsresolution im Juli 2012 wurden die Themen und Fragestellungen der ersten Bürgerversammlung festgelegt. Die insgesamt acht Verfassungsreformthemen, die die Regierung an die Bürgerversammlung weitergab, waren eine bunte Mischung. Sie enthielten die Frage nach der Senkung des Wahlalters auf 17 Jahre und ob man irischen Staatsbürgern die Möglichkeit geben sollte, an Botschaften im Ausland zu wählen, waren ebenso darunter wie breitere Themen wie etwa die Rolle der Frau in der Politik. Das umstrittenste Thema war aber die Frage nach der gleichgeschlechtlichen Ehe.

    Misstrauen schwand

    Ob das gut gehen könnte, fragten sich die Medien, aber die Mitglieder der Versammlung widerlegten alle Zweifel und schlugen gemeinsam der Regierung und dem Parlament eine umfassende Reform der Verfassung, der Gesetzgebung und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor. Die wichtigsten Empfehlungen der Diskussionen wurden am Ende eines Wochenendes im April 2013 zu Papier und dann in geheimer Wahl zur Abstimmung gebracht. Die konservative Regierung hätte dieses Thema von sich aus nie zu einer Volksabstimmung gebracht; durch das klare Votum der Bürgerversammlung sah sie sich aber nun dazu gezwungen. Am 22. Mai 2015 stimmten 62 Prozent der Wahlbeteiligten für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Niemals davor hatte ein Land seine Verfassung auf Basis von Beratungen durch per Los ausgewählte Bürger aus allen sozialen Schichten und Landesteilen geändert. Das Misstrauen gegenüber dem Verfahren begann zu bröckeln. Seit 2016 arbeitet nun die sogenannte "Citizen Assembly" als Bürgerrat an Reformthemen und spielt wichtige Empfehlungen zurück ans irische Parlament. So zum Beispiel beriet der Bürgerrat im Herbst 2017 zur Frage, wie Irland vom Schlusslicht Europas im Klimaschutz zum Vorreiter werden kann. Die Empfehlungen der Bürger und Bürgerinnen gingen viel weiter als die bisherigen Strategien der irischen Regierung vorsahen.

    Ob nun in Bezug auf das Thema Abtreibung die Wählerschaft den Empfehlungen des Bürgerrats folgt oder nicht, ist unklar. Ein Gewinn für die Demokratie ist die "Citizens' Assembly" aber auf jeden Fall. Sie stellt einen neuen Weg dar, ideologisch umkämpfte Themen sachlicher und ohne Konfrontation zu behandeln. Das Bespiel wird Schule machen, und auch anderswo werden Bürgerinnen und Bürger "heiße Kartoffeln" für die Politik aus dem Ofen holen. (Philippe Narval, 25.5.2018)

    Philippe Narval, Jahrgang 1977, ist seit 2012 Geschäftsführer des "Europäischen Forum Alpbach". Seit Jahren beschäftigt er sich mit Fragen zur Erneuerung der repräsentativen Demokratie. Vor kurzem ist sein Buch "Die freundliche Revolution – Wie wir gemeinsam die Demokratie retten" erschienen. Darin beschreibt er gelungene Demokratieexperimente aus ganz Europa, darunter die irische Bürgerversammlung.

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