Salzburg – Es waren Koalitionsverhandlungen im Eiltempo – nicht einmal fünf Wochen nach der Landtagswahl am 22. April waren sich Wilfried Haslauer, Astrid Rössler und Sepp Schellhorn Freitagnachmittag einig: Die Dreierkoalition ÖVP, Grüne, Neos ist unter Dach und Fach.

Den Ton wird wie schon in den vergangenen fünf Jahren weiter die ÖVP angeben. Sie stellt fünf der sieben Landesregierungsmitglieder, Neos und Grüne haben je einen Regierungssitz. Zudem wurde – ebenfalls wie bereits praktiziert – ein strenges Regime vereinbart, nach welchem inhaltliche Differenzen in der Koalition nicht öffentlich gemacht werden dürfen.

Entsprechend zufrieden präsentierte Landeshauptmann Haslauer am Freitag die Übereinkunft: "Es tut dem Land gut, wenn wir eine Allianz der Mitte bilden", sagt Haslauer zur Regierung, die "als innovative Koalition, die es in Österreich noch nie gegeben hat", bis 2023 im Amt sein soll.

Ressorts neu verteilt

Bei der Ressortverteilung gibt es wenig Überraschungen: Alle zentralen Ressorts – allen voran die Finanzen – bleiben bei der ÖVP. Dazu kommen für die ÖVP noch die Verkehrsagenden, Museen und die Raumordnung. Bei der Raumordnung hat es gerade von den ÖVP-Bürgermeistern in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der grünen Ressortführung gegeben.

Wer für die ÖVP neben Haslauer, seinem Stellvertreter Christian Stöckl, Landesrat Sepp Schwaiger und Landesrätin Brigitta Pallauf als fünftes Regierungsmitglied kommt, bleibt noch offen. Für die Grünen wird Heinrich Schellhorn in der Landesregierung verbleiben. Es behält das Sozial- und das Kulturressort, dazu kommen noch der Umwelt-, der Klima- und der Energiebereich. Die Neos haben die erwartete Personalentscheidung getroffen: Verhandlungsführer und Landessprecher Schellhorn wird im Nationalrat bleiben, die Personalmanagerin Andrea Klambauer geht in die Regierung. Sie wird für die Bereiche Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnen zuständig sein.

Absegnen am Sonntag

Ein pikantes Detail des neuen Dreiparteienpaktes: Dieser wurde auch auf die Postenvergabe im Landtag ausgeweitet. Statt der bisherigen Praxis, wonach der Zweite Landtagspräsident der zweitstärksten Fraktion zusteht, kommen nun die Neos zum Zug. Die SPÖ als zweitstärkste Fraktion geht leer aus.

Formal müssen das Koalitionspapier und die Personalia noch die jeweiligen Parteigremien passieren. Alle drei – ÖVP-Parteivorstand, Neos-Mitgliederversammlung und die grüne Landesversammlung – werden beinahe zeitgleich am Sonntag zusammenkommen. Dass die Koalition von allen Partnern abgesegnet wird, gilt als sicher. Am Montag soll dann das Papier medienwirksam unterzeichnet werden. Am 13. Juni findet die Angelobung der neuen Regierung in der neuen Residenz statt. Bei den Grünen wird zudem auch noch der neue Parteichef bestätigt. Rössler wird sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl zurückziehen, ihr folgt Heinrich Schellhorn. Auch hier wird es keine Überraschungen geben. Den Landtagsklub wird zunächst Martina Berthold übernehmen, bevor sie 2019 als Spitzenkandidatin der Bürgerliste in die Stadt wechselt.

Was auf die neue Regierung zukommt

Der Verkehr wird ein zentrales Thema im Programm der neuen Regierung sein. Haslauer kündigt eine Straßensanierungsoffensive an, will aber auch den öffentlichen Verkehr stärken. Ziel ist ein landesweites Öffi-Ticket, wenn möglich um 365 Euro. Zudem sollen die Umlandgemeinden an das Obusnetz angebunden, die Lokalbahn bis Mirabell verlängert und Tempo 80 evaluiert werden. Auch der Bau des Gitzentunnels, ein Umfahrungstunnel für Bergheim im Norden der Stadt Salzburg, steht auf Wunsch der ÖVP erneut im Regierungsprogramm.

Auch der Etikette in der Zusammenarbeit wird erneut ein Punkt im Koalitionsvertrag eingeräumt. ÖVP und Grüne waren auf den Stil von Schwarz-Grün besonders stolz. Auch im Dreiergespann sollen Interessenunterschiede nicht öffentlich ausgetragen, sondern intern ausverhandelt werden. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, 25.5.2018)