Deutsche Datenschutzbeauftragte nennt neue EU-Regeln "Meilenstein"

    25. Mai 2018, 09:57
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    Besserer Schutz der Bürger – Unternehmen sollten Datenschutz als Wettbewerbsvorteil nutzen – Grundverordnung gilt ab Freitag EU-weit

    Die deutsche Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, hat die neuen Datenschutzregeln der EU als "Meilenstein" für den Schutz der Bürger bezeichnet. Diese würden künftig "den Umgang mit ihren Daten besser kontrollieren können", sagte Voßhoff der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Freitag.

    Zugleich wies sie Bedenken von Unternehmen zurück: Diese sollten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "nicht als Wirtschaftshemmnis sehen, sondern vielmehr Datenschutz als Wettbewerbsvorteil nutzen".

    "Recht auf Vergessen" nun gesetzlich verankert

    Die neuen Regeln für den Datenschutz gelten seit heute Freitag und machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.

    Fortan gibt es auch ein gesetzlich verankertes Recht auf Vergessenwerden, um etwa Jugendsünden aus dem Netz zu entfernen. Firmen oder Behörden müssen Daten über Betroffene löschen, wenn diese das fordern – und es keine rechtlichen Gründe gibt, sie weiter zu speichern. Darüber hinaus haben Verbraucher künftig das Recht, ihre Daten wie Nachrichten oder Bilder von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen.

    "Ein guter Datenschutz schafft Vertrauen", sagte Voßhoff. Unternehmen könnten mit einer steigenden Nachfrage nach datenschutzfreundlichen Produkten und Dienstleistungen rechnen.

    Reding zufrieden

    Auch die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding zeigte sich zufrieden mit der DSGVO. Nun müsse sich allerdings zeigen, "wie sie von den nationalen Datenschutzbehörden durchgesetzt wird", sagte sie am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Da geht es nicht um den Bäcker an der Ecke im Dorf, sondern da geht es wirklich um die großen Plattformen, die großen Unternehmen, die ja Datenklau zum Businessmodell erhoben haben", sagte Reding in der Sendung "Radiowelt am Morgen".

    "Der jüngste Facebook-Skandal zeigt, wie notwendig das ist", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben, müssten konsequent durchgesetzt werden, forderte sie.

    Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. (APA, 25.05.2018)

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