BVT-Spionageabwehrchef entlassen

    24. Mai 2018, 19:43
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    BMI: Referatsleiter wurde wegen Verletzung der Geheimhaltungspflichten entlassen, Dienstbehörde habe nicht anders handeln können

    Wien – Einer der Beschuldigten in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Donnerstag vom Innenministerium entlassen worden sein. Das berichtete "Die Presse" online, das Innenministerium bestätigte den Bericht. Die Entlassung des Chefs der Spionageaabwehrabteilung soll aber nichts mit der BVT-Affäre zu tun haben.

    Dem Mann wird vorgeworfen, als geheim klassifizierte Akten zu Hause aufbewahrt zu haben. Diese sollen bei der Hausdurchsuchung sogar bei ihm belassen worden sein. Es soll sie einen Tag nach seiner Suspendierung zurückgegeben haben. Der Mann soll nach Eigenangaben die Akten zu Hause aufbewahrt haben, weil er im Pflegeurlaub für seine Tochter von zu Hause gearbeitet habe.

    "Nach Kenntnis des vollen Sachverhaltes hat die Dienstbehörde aufgrund der Schwere der Dienstpflichtverletzung nach Geheimschutzordnung und Informationssicherheitsgesetz gegen einen Referatsleiter des BVT die Entlassung ausgesprochen", so das Statement des Innenressorts.

    Der Anwalt des entlassenen Spionagabwehrchefs will laut "Presse" gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen: "Einen Mitarbeiter eines Ministeriums dafür zu entlassen, weil er – wie in diesem Fall sogar während eines Pflegeurlaubes – auch von zu Hause aus gearbeitet hat, ist absurd und lebensfremd", wird Helmut Engelbrecht in dem Artikel zitiert. Angesichts der knappen Personalsituation sei dies sogar unumgänglich gewesen, argumentiert er. "Schriftstücke wurden dabei stets sorgfältig aufbewahrt, so dass kein widerrechtlicher Zugriff durch Dritte erfolgen konnte. Die Entlassung ist auch deshalb verfehlt, weil dieser Vorwurf dem Ministerium schon seit Monaten bekannt war." Die Entlassung sei daher jedenfalls verfristet. (APA, 24.5.2018)

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