Fünf Jahre später ist die NSA-Affäre vom Tisch

    25. Mai 2018, 06:00
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    Trotz aller anfänglicher Empörung wurden die Aktivitäten des US-Geheimdienstes seither nicht aufgeklärt

    Sämtliche Ermittlungen wurden 2017 eingestellt, für die zuständige Staatsanwaltschaft Wien ist die NSA-Affäre damit vom Tisch. Sie wurde von der Politik auf den Plan gerufen, nachdem die Enthüllungen von Edward Snowden in den ersten Junitagen 2013 hierzulande für Empörung sorgten und Vertreter aller Parteien nach lückenloser Aufklärung riefen.

    Die Dokumente, die der Techniker der NSA (National Security Agency) ans Licht brachte, enthüllten ein zuvor unvorstellbares Ausmaß an Überwachung bei nahezu jeder Art elektronischer Daten und Kommunikation. Man erfuhr, dass die NSA in großem Stil Datenströme aus Unterseekabeln abgegriffen und sich in den Datenverkehr zwischen Rechenzentren von Internetkonzernen wie Google und Yahoo eingeklinkt hatte.

    Viel Schaden angerichtet

    Die NSA hackte weltweit hunderttausende Computer, saugte überall Ortungsdaten, SMS und Adressbücher ab und überwachte dutzende internationale Spitzenpolitiker auch befreundeter Staaten – darunter etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

    In Österreich gerieten Nutzer mit E-Mail-Adressen des Internetanbieters UPC in das Visier des Geheimdienstes, ebenso internationale Einrichtungen wie die Opec oder die OSZE.

    Mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde die elektronische Kommunikation von Firmen, Ministerien sowie der Verfassungsschutz gezielt überwacht. Allerdings wurde schon kurz nach Bekanntwerden der Snowden-Papiere öffentlich, dass das offizielle Österreich mit der NSA seit Jahrzehnten zusammenarbeitet. Der US-Geheimdienst ist ein Partner des Heeresnachrichtenamts, das zum Bundesheer gehört. "Zur Terrorabwehr werden Informationen getauscht", heißt es dazu seitens des Heeres. Diese Zusammenarbeit verhinderte hierzulande die Aufklärung der Affäre. Auch international haben sich die politischen Wogen rasch wieder geglättet.

    Kommentar

    "Der Skandal ist für die Geheimdienste äußerst glimpflich ausgegangen", sagt Martina Renner zum STANDARD. Die Politikerin saß für die Partei Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. "Das Strafverfahren wegen der Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel war eine reine Schaufensterveranstaltung", so Renner.

    Eine heftige Reaktion auf die globale Überwachung gab es von Internetfirmen, die mehr denn je auf Verschlüsselung setzen, die eine der letzten unüberwindbaren Hürden für die NSA zu sein scheint. Auch kann die strenge Datenschutzgrundverordnung der EU als Reaktion auf den Skandal gesehen werden. (Markus Sulzbacher, 25.5.2018)

    • Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen für viel Aufregung gesorgt, geändert hat sich allerdings trotzdem wenig.
      foto: mark blinch / ap

      Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen für viel Aufregung gesorgt, geändert hat sich allerdings trotzdem wenig.

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