Kickls Reiterpolizei könnte mehr kosten als geplant

24. Mai 2018, 17:13
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Berichte über eine Kostenexplosion und die Suche nach Stallungen für die Pferde der berittenen Polizei: Das umstrittene Projekt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wirft weitere Fragen auf

Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte für Mai ein detailliertes Konzept zur berittenen Polizei in Aussicht gestellt, bis dato ist dieses nicht bekannt. Im Jänner ging er mit der Ankündigung, die jahrelange FPÖ-Forderungen einer Reiterstaffel umsetzen zu wollen, an die Öffentlichkeit. Viele Fragen sind aber immer noch unbeantwortet: Wie viele Beamte und Tiere etwa zum Einsatz kommen sollen, wo sie ausgebildet und trainiert werden, und wo sie überhaupt eingesetzt werden sollen.

Nach und nach sickerten Pläne durch, etwa dass sich Kickl als Einsatzort zunächst den Wiener Prater und die Donauinsel vorstellen kann. Vorerst sollten zwölf und später 24 Polizeipferde gehalten werden. Als Beginn für den Probebetrieb kursierte das Frühjahr 2019. Völlig unbeantwortet ist noch die Frage nach der Unterbringung der Pferde.

900.000 Euro

Der "Kurier" schreibt nun von einer Kostenexplosion. Mit mindestens 900.000 Euro für zwei Jahre soll die polizeiliche Reiterstaffel ein Vielfaches mehr kosten als von der FPÖ noch zu Beginn des Jahres angegeben. Die Zeitung bezieht sich auf ein ministeriumsinternes Papier. Im Jänner wurden noch 45.000 Euro pro Jahr genannt.

Auch mögliche Standorte für Pferdestallungen sollen in dem Papier des Ministeriums aufgelistet sein. Weil Krieau oder Prater zu teuer beziehungsweise baufällig sein sollen und die Rossauer Kaserne mit Fahrzeugen belegt ist, wurde die Suche auf Niederösterreich ausgedehnt. Als Favorit wird Korneuburg genannt. Diese Angaben sowie die Kostenexplosion dementierte am Donnerstag jedoch Christoph Pölzl, Sprecher von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), auf Nachfrage der APA. Auch ein für Montag kommender Woche geplantes Entscheidungstreffen bestätigte Pölzl nicht. Nähere Informationen über die Reiterstaffel würde das Ministerium am Freitag oder Samstag veröffentlichen, sagte er. Wenig später wurde aber auch das via Aussendung dementiert. Das Ministerium werde das Pilotprojekt einer berittenen Polizei "zu gegebener Zeit" präsentieren, was "definitiv nicht in den nächsten Tagen sein wird".

Weite Transportwege

Korneuburgs Bürgermeister Christian Gepp (ÖVP) weiß jedenfalls auch noch nichts davon, dass die Polizeipferde künftig in Korneuburg untergebracht werden könnten. In der Stadt selbst gebe es dafür keine Möglichkeiten. Ausschließen will Gepp im Gespräch mit dem STANDARD allerdings nicht, dass der Stall im Bezirk Korneuburg zu finden sein könnte. Hier gäbe es zahlreiche Optionen. Warum er den Verdacht hege? Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, wohne in der Region.

Die Transportwege von Niederösterreich könnten dann jedoch zu Schwierigkeiten in der Praxis führen. Der Bezirk Korneuburg liegt je nach genauem Standort zwanzig bis dreißig Kilometer vom Wiener Stadtzentrum entfernt. Sollten die Pferde tatsächlich außerhalb des Stadtgebiets untergebracht werden, würde sich die Effizienz der Einsätze noch mehr verringern.

"Die Tiere müssten vorbereitet, transportiert und gesattelt werden. Das ist extrem zeitaufwendig", sagt David Fenzl vom Verein gegen Tierfabriken (VGT). Eine realistische Einsatzdauer wäre auf etwa vier Stunden täglich begrenzt, denn die Tiere würden auch eine angemessene Ruhezeit benötigen. Auch bezüglich der Gesundheit der Pferde äußert sich Fenzl kritisch: "Der Transport stellt für die Tiere eine extreme Stresssituation dar." Darüber hinaus wären eine intensive Verpflegung und eine veterinäre Versorgung rund um die Uhr notwendig – was auch kostenintensiv ist.

Neues Gesetz

"Wir lehnen den Einsatz von berittener Polizei generell ab", sagt Fenzl. Der Verein habe auch um einen Termin mit dem Innenminister angefragt, habe jedoch keine Antwort darauf bekommen. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass das Ministerium die Regeln für Einsatz und Behandlung der Tiere in einem neuen Gesetz festlegen möchte. Bereits bestehende Regelungen wie zum Beispiel die für Fiakerpferde seien mit polizeilichen Aktionen nicht vereinbar.

Fenzl hält den Einsatz von berittener Polizei für Pferde und Menschen für gefährlich. Auf der Website des Vereins sind mehrere Unfälle aufgelistet, die im Ausland geschehen sind. Zum Beispiel wurde 2017 ein Polizist bei einem Fußballspiel in Karlsruhe von seinem eigenen Pferd angegriffen und am Kopf verletzt. (Francesco Collini, Rosa Winkler-Hermaden, 25.5.2018)

  • Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) besuchte bereits im Februar die Pferdestaffel in München, um sich Inspiration für ein Wiener Modell der Reiterpolizei zu holen. Noch hält er seine genauen Pläne geheim.
    foto: apa/gindl

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) besuchte bereits im Februar die Pferdestaffel in München, um sich Inspiration für ein Wiener Modell der Reiterpolizei zu holen. Noch hält er seine genauen Pläne geheim.

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