Rechtliche Hürden für Nachrüstung von E-Ladestationen

    25. Mai 2018, 07:00
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    Der Bundesverband Elektromobilität fordert Änderungen im Wohnungseigentums- und im Mietrechtsgesetz

    Langsam, aber sicher kommen E-Autos in Österreich an. Damit einher geht der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur.

    Aber auch im Wohnbereich sieht die vor kurzem vom damaligen Noch-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr vorgestellte Novelle der Wiener Bauordnung nachrüstbare E-Ladestellen in Neubauten vor.

    Im Bestand, insbesondere in mehrgeschoßigen Wohnanlagen, sei aber noch viel zu tun, sagt Roland Ziegler, Sprecher des Bundesverbands Elektromobilität (BEÖ). Denn am praktischsten sei ein Stromladeanschluss für das E-Auto natürlich direkt am Wohnort.

    Zustimmung aller Eigentümer

    "Doch was für private Hausbesitzer relativ einfach machbar ist, kann für jene, die in einer Wohnung leben, fast unmöglich sein", so Ziegler. Vor allem wenn es sich um ein Mehrparteienhaus oder eine Wohneigentümergemeinschaft handelt. "Ohne die Zustimmung aller Eigentümer geht meist gar nichts. Sie müssen ihre Zustimmung geben – und in der Regel auch die mobilitätstechnische Aufrüstung zahlen."

    Der Bundesverband, dem elf Energieversorgungsunternehmen in Österreich angehören, fordert deshalb Änderungen im Wohnrecht. "Ähnlich wie bei der Wohnrechtsnovelle 2002, bei der der Zugang zum Internet erleichtert wurde, ist es jetzt notwendig, das Wohnrecht wieder einem Modernisierungscheck zu unterziehen. Die Umsetzung gewünschter technologischer Entwicklungen wie Elektromobilität oder die Einführung intelligenter dezentraler Energiesysteme wird ohne die entsprechenden Gesetzesänderungen im Wohnrecht nicht funktionieren", ergänzt Daphne Frankl-Templ, Expertin für Rechtsfragen der Elektromobilität in der Rechtsanwaltskanzlei Templ.

    Rasche Änderungen

    Aus Sicht des BEÖ sind daher rechtliche Änderungen raschest notwendig. "Die Nachrüstung einer privaten Ladeinfrastruktur muss ähnlich wie die Privilegierung von Multimediadiensten im Wohnungseigentumsgesetz (Paragraf 16) und Mietrechtsgesetz (Paragraf neun) einfacher werden, damit der Umstieg auf Elektromobilität gelingen kann", so Ziegler. (red, 25.5.2018)

    • Wer zu Hause nachrüsten will, braucht das Okay aller Eigentümer.
      foto: apa/helmut fohringer

      Wer zu Hause nachrüsten will, braucht das Okay aller Eigentümer.

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