Brüssel/Wien – Eine Änderung des Mautsystems steht für Österreich nicht zur Debatte. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach sich klar für die Beibehaltung des heimischen Vignettensystems aus. Den im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Plänen für eine kilometerabhängige Maut und ein Ende der Vignette erteilte Hofer eine Absage.

"Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat", erklärte Hofer in einer Aussendung. "Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt", so der Verkehrsminister.

Zusatzbelastung für Pendler

Auf Pendler und andere Vielfahrer könnten aufgrund der Pläne des EU-Parlaments massive Zusatzbelastungen zukommen. Im Europaparlament kam es am Donnerstag zu einer Weichenstellung bei der geplanten Pkw-Maut. Der Verkehrsausschuss stimmte für den Vorschlag, wonach Autobahnnutzer ab 2025 für jeden gefahrenen Kilometer Abgaben entrichten müssen. Dieses sogenannte Road-Pricing würde in Österreich die Vignette ersetzen.

Allerdings gibt es große Zweifel daran, dass das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird. Neben Österreich stemmen sich auch andere EU-Staaten wie die Niederlande gegen die Pläne. Sie befürchten ebenso wie Autofahrerklubs eine massive Mehrbelastung. "Aus Studien wissen wir, dass sich Road-Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet", erklärt Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC. "Folglich wird ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1.700 Euro pro Jahr mehr zahlen." Bei der Entfernung Gmunden–Linz seien es 1.400 Euro zusätzlich. Zum Vergleich: Heuer kostet eine Jahresvignette für Pkws 87,30 Euro.

Befürworter werden lauter

Doch neben dem Unmut der Euro-Maut-Gegner werden auch die Stimmen der Befürworter lauter – vornehmlich aus deutscher Richtung: Erst Ende Februar sprach sich der Chefredakteur des führenden deutschen Wirtschaftsmagazins "Wirtschaftswoche", Beat Balzli, offen für die Einführung eines kilometerabhängigen Road-Pricings aus und bemängelte, dass die "umweltschonende Mobilität von morgen" weiterhin von Lobbygruppen blockiert werde. Es sei nun auch in Deutschland "höchste Zeit für eine Straßenrevolution", so Balzli.

Die nutzungsabhängige Pkw-Maut gilt schon lange als Prestigeprojekt der CSU. Der von ihr gestellte deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will sie trotz Österreichs Klage beim Europäischen Gerichtshof bis spätestens 2021 auf Deutschlands Straßen einführen. Anfänglich hatte es auch von EU-Seite scharfe Kritik an den deutschen Mautplänen gegeben. Nach einigen Änderungen der Gesetzesvorlage gab die EU Ende 2017 jedoch ihren Segen: Die neue Vorlage sieht mehr Kurzzeittarife für ausländische Fahrer vor.

Um Diskriminierungsklagen abzuwenden, sollen zudem auch deutsche Pkw-Fahrer für jeden gefahrenen Kilometer auf deutschen Straßen zahlen. Eine Gleichbehandlung von deutschen und ausländischen Fahrern ist das aber dennoch nicht: Deutsche Fahrzeughalter sollen für bezahlte Mautgebühren in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der "Welt" im April, dass ein europaweites Mautsystem ohne Deutschland "natürlich" nicht angewendet werden könne. Seit Jahren setzt sich Bulc für ein EU-einheitliches, elektronisches System ein. Ob sie sich durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. (jeo, APA, 24.5.2018)