Peter Pilz mit neuem Strafverfahren konfrontiert

24. Mai 2018, 11:03
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Listengründer und Klub ringen nach wie vor um Personalpaket für einen Neustart

Wien – Kaum sind die Ermittlungen wegen diverser Belästigungsvorwürfe eingestellt, schon tut sich das nächste Verfahren gegen Peter Pilz auf: Via "Krone" wurde publik, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen ihn eingebracht hat – wegen des Verdachts der "üblen Nachrede". In der Sachverhaltsdarstellung wird auf ein Facebook-Video verwiesen, in dem der Listengründer im April einen Abschiebefall nach Afghanistan kritisiert hat – mit den Worten "Das ist ein amtlicher Mordversuch!"

Damit drohen Pilz bei einer Verurteilung eine Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Haft – und zwar selbst dann, wenn er demnächst wieder über ein Mandat verfügen sollte, denn: Begehrt die Justiz in diesem Fall vom Parlament Pilz’ Auslieferung, werde der Immunitätsausschuss zunächst wohl festhalten, dass bei dessen Kritik am Bundesasylamt "kein Konnex mit der Tätigkeit als Abgeordneter herstellbar" sei, erklärt Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz – weil Pilz im April kein Mitglied des Nationalrats war. Und das bedeutet: Das Verfahren der Justiz werde dann wie bei jedem anderen auch "seinen normalen Lauf nehmen", so Zögernitz.

Doch vorerst ringt Pilz noch um sein Mandat – und Grundvoraussetzung dafür ist, dass einer der acht Abgeordneten im Klub seiner gleichnamigen Liste Platz für ihn macht.

Logik versus Optik

Logisch wäre, dass jene Abgeordnete, die Pilz bei dessen Mandatsverzicht im November nachgerückt ist, verzichtet. Das wäre Martha Bißmann, eine Vorklärung habe bereits stattgefunden, heißt es. Bißmann, Energie- und Umweltmanagerin aus Graz, wäre zwar grundsätzlich bereit, ist damit aber keineswegs glücklich.

Das ist auch Pilz nicht. Denn derzeit hat der Klub seiner Liste ein Verhältnis von vier Männern zu vier Frauen, quasi Idealzustand. Damit das so bliebe, wäre es Pilz lieber, wenn ein Abgeordneter zu seinen Gunsten verzichten würde. Doch von den vier Männern, Peter Kolba, Alfred Noll, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, will keiner weichen. Um dennoch einen "Neustart" zu signalisieren, versucht die Liste nun die Frage der Parteispitze, der Klubführung, der EU-Kandidatur sowie der Leitung der Parteiakademie und – damit verbunden – eines neu zu schaffenden Onlinemediums in einem Paket zu fixieren – was noch dauern kann.

Pilz setzt auf sanften Druck: Er gehe erst in den Klub, wenn alle offenen Fragen geklärt sind. Den harten Druck besorgen die Wähler und Fans von Pilz, die sich in diversen Internetforen bereits recht ungeduldig zeigen. Klar scheint, dass Pilz die Parteiführung innehat, logisch schiene auch die Klubführung, aber da Pilz vorhat, beide U-Ausschüsse zu bestreiten, könnte er sich damit selbst überfordern. Fest steht, dass eine andere Person die Leitung der Akademie übernehmen soll – womöglich jene Person, die auf ihr Mandat verzichtet.

Als logischster Kandidat für die EU-Wahl gilt Johannes Voggenhuber, langjähriger politischer Weggefährte und persönlicher Freund von Pilz – und aus seinen europapolitischen Ambitionen kann der Ex-EU-Abgeordnete der Grünen nach wie vor kaum einen Hehl machen. (Nina Weißensteiner, Michael Völker, 24.5.2018)

  • Noch immer kein Mandat, dafür aber ein neues Strafverfahren: Peter Pilz.
    foto: apa / helmut fohringer

    Noch immer kein Mandat, dafür aber ein neues Strafverfahren: Peter Pilz.

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