Giuseppe Conte will "Regierung des Wandels" in Italien bilden

24. Mai 2018, 10:05
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Staatspräsident Mattarella erteilte dem Rechtsprofessor den Auftrag zur Regierungsbildung. Kurz zuvor waren Ungereimtheiten aus Contes Vergangenheit zum Vorschein gekommen

Die Unterredung des künftigen italienischen Premiers mit Staatspräsident Sergio Mattarella hat rekordverdächtige zwei Stunden gedauert: ein untrügliches Zeichen dafür, dass das Staatsoberhaupt besorgt über den zu erwartenden Kurs der neuen Regierung war. In einem kurzen Statement vor den Medien zerstreute Giuseppe Conte dann die größten Bedenken: "Ich bekräftige, dass sich Italien weiterhin im Rahmen der europäischen Gemeinschaft bewegen wird", sagte der designierte Regierungschef.

Er werde sich "wie ein Anwalt" für die Rechte und Interessen der Italienerinnen und Italiener einsetzen, erklärte der Rechtsprofessor. Als Leitlinie diene der zwischen der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsradikalen Lega ausgehandelte Koalitionsvertrag. Dieser entspreche den Wünschen und Erwartungen der Bürger.

Mit der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung an den 53-Jährigen steht nun so gut wie fest, dass Italien demnächst von einer Regierung aus zwei populistischen und europaskeptischen Antisystemparteien geführt wird. Dabei war es tags zuvor noch unsicher gewesen, ob Conte den Regierungsauftrag erhalten würde. Nachdem der aus Süditalien stammende Professor am Montag von M5S und Lega als Premier vorgeschlagen worden war, hatten am Dienstag mögliche Falschangaben in seinem Lebenslauf Schlagzeilen geliefert. Diverse ausländische Universitäten, an denen Conte studiert oder gelehrt haben will, gaben an, dass ihnen der Name unbekannt sei – darunter die New York University, die Pariser Sorbonne und die Universität von Malta.

Steuervorwürfe

Nur wenige Minuten vor der Audienz Contes bei Mattarella platzte eine weitere kleine Bombe: Die zum Medienimperium Silvio Berlusconis gehörende Zeitung "Libero" meldete, dass Conte zwischen 2009 und 2011 nicht bezahlte Steuern und Pensionsbeiträge sowie Strafzahlungen von mehr als 50.000 Euro angehäuft habe. Deshalb sei eine seiner Wohnungen von der Steuerverwaltung mit einer Hypothek belegt worden. Einen ähnlichen Bericht hatte tags zuvor schon die linksliberale Wochenzeitschrift "L'Espresso" publiziert. Inzwischen hat Conte aber sowohl die Steuerschuld als auch die Geldstrafen offenbar beglichen. Ein zentrales Wahlversprechen der künftigen Regierungspartei M5S bestand im verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Die neuen Regenten von Rom ließen sich von den Negativschlagzeilen nicht verdrießen. "Jetzt beginnt die dritte Republik, wie ich es euch versprochen habe", frohlockte Luigi Di Maio, Politikchef der Grillini. Für Beppe Grillo, den Gründer und Guru der Protestbewegung, waren die "nichtigen" Meldungen über das geschönte Curriculum und den Ärger mit der Steuerverwaltung ohnehin nur der "Überlebensinstinkt einer Kaste, deren Zeit nun abgelaufen ist". Die letzte Verleumdungskampagne des alten Machtkartells müsse nun eben noch überstanden werden, schrieb Grillo in seinem Blog.

Umstrittener Kandidat Savona

Conte, der den Auftrag zur Bildung einer Regierung unter Vorbehalt angenommen hat (wie es üblich ist), wird in den nächsten Tagen eine Ministerliste zusammenstellen. Dabei könnte Mattarella eine weitere entscheidende Schlacht bevorstehen: Die Protestbewegung und die Lega haben dem Staatsoberhaupt nicht nur Conte als Regierungschef vorgeschlagen, sondern auch den Ökonomen Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister.

Der 81-Jährige, der in den 90er-Jahren Industrieminister unter Carlo Azeglio Ciampi war, ist einer der bekanntesten Eurogegner Italiens. In seinen Augen ist die Gemeinschaftswährung die Fortsetzung der deutschen Hegemonialpolitik mit friedlichen Mitteln. "Es reicht nicht, in Brüssel mit der Faust auf den Tisch zu schlagen", sagte Savona im April der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24ore". Man müsse einen Plan B haben – und das sei der Austritt aus dem Euro. "Sonst droht uns das gleiche Schicksal wie Griechenland."

Konfrontation mit der EU

Es liegt auf der Hand, dass mit einem Wirtschafts- und Finanzminister Savona das Verhältnis Italiens zu Europa auf völlig andere Grundlagen gestellt würde. Die Zeichen stünden sofort auf Konfrontation, was ganz im Sinne von M5S und Lega wäre: Diese haben im Wahlkampf ihre europafeindliche Rhetorik zwar etwas gemildert, die Einhaltung ihrer teuren Wahlversprechen wäre im Rahmen der europäischen Haushaltsregeln aber völlig undenkbar. Der überzeugte Europäer Mattarella wird zweifellos alles daransetzen, dass kein Eurogegner in das Schlüsselressort einzieht – ob es ihm gelingt, Savona zu verhindern, wird sich weisen müssen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Regierungsprogramm als "höchst unverantwortlich". Das italienische Projekt könnte den Euro gefährden, sagte Kurz beim "Wiener Salon" der "Kleinen Zeitung" am Mittwochabend. Europa könnte Kurz zufolge sogar in Richtung Griechenland gehen.

Lange wird Conte nun voraussichtlich nicht brauchen, um sein Kabinett zusammenzustellen – die Liste ist ihm zu einem wesentlichen Teil von Di Maio und Salvini bereits diktiert worden. Voraussichtlich schon am Donnerstag oder Freitag wird er seine Ministerliste Mattarella vorlegen, der – zumindest theoretisch – bestimmte Vorschläge noch ablehnen könnte. Anschließend kann die neue Regierung im Quirinalspalast vereidigt werden; in der kommenden Woche wird sie sich noch den Vertrauensabstimmungen im Parlament stellen müssen. Sofern aufgrund neuer Enthüllungen nicht plötzlich wieder alles anders ist in Rom. (Dominik Straub aus Rom, 23.3.2018)

  • Giuseppe Conte auf dem Weg in den Quirinalspalast.
    foto: ansa via ap/fabio frustaci

    Giuseppe Conte auf dem Weg in den Quirinalspalast.

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