Innsbrucker Regierung hadert mit Altlasten und Wahlversprechen

    23. Mai 2018, 18:49
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    Der grüne Bürgermeister Georg Willi stellte am Mittwoch die neue Viererkoalition und das Regierungsübereinkommen vor. Dabei entpuppten sich Finanzen und Wohnen als erste Herausforderungen

    Innsbruck – Regieren ist kein Zuckerschlecken. Das musste die neue Innsbrucker Stadtregierung gleich bei ihrem ersten Medientermin zur Kenntnis nehmen. Als der neue grüne Bürgermeister Georg Willi am Mittwoch sein Regierungsteam, bestehend aus Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), Franz Gruber (ÖVP), Elisabeth Mayr (SPÖ) und Uschi Schwarzl (Grüne), vorstellte, sah sich dieses gleich mit einer Reihe kritischer Fragen konfrontiert.

    Die maroden Stadtfinanzen und das Innsbrucker Dauerthema Wohnen standen im Fokus. Denn die neue Viererkoalition musste im Regierungsübereinkommen bereits Millionen an Mehrkosten für die Prestigeprojekte Haus der Musik und Neugestaltung des Patscherkofels lockermachen. Man werde "die Finanzierung beider Projekte im erforderlichen Ausmaß sicherstellen", beschloss die neue Stadtregierung unter grüner Führung notgedrungen.

    Grüner Schwenk bei Mehrkosten

    Als die Medien Willi daran erinnerten, dass die Grünen noch vor drei Monaten dezidiert ausgeschlossen hatten, weitere Mehrkosten für den Patscherkofel mitzutragen, lieferte der Bürgermeister eine interessante Erklärung: "Wir befinden uns nun in einer neuen Funktionsperiode." Und außerdem könne man die stadteigene Betreibergesellschaft ja nun schwerlich in den Konkurs schlittern lassen.

    Willi verwies im Gegenzug auf Einsparungen in Millionenhöhe bei der Straßen- und Regionalbahn. "Wir reden schon so lange über den Patscherkofel. Auch darüber könnte man einmal ausführlich berichten", monierte er. Zudem wurde eine neue, unabhängige Kontrolleinrichtung beschlossen, die derartige Kostenexplosionen künftig verhindern solle.

    Nur mehr 3000 neue Wohnungen geplant

    Kritische Nachfragen gab es auch beim Innsbrucker Dauerbrenner Wohnen. Hatte Willi im Wahlkampf noch 8000 neue Wohneinheiten versprochen, so blieben davon im Regierungsprogramm nur mehr "mindestens 3000 geförderte Wohnungen inklusive geförderten studentischen Wohnens". Bei der im Wahlkampf genannten Zahl seien auch die Wohnungen mitgezählt gewesen, die über den freien Markt finanziert werden, erklärte der Bürgermeister die Diskrepanz.

    Neben der Viererkoalition werden auch zwei nicht amtsführende Stadträte der FPÖ im Stadtsenat vertreten sein. Sie können jeden Beschluss kippen und zur Abstimmung an den Gemeinderat weiterleiten. Das könnte mühsam für die neuen Regierung werden.

    Zudem besteht im Falle eines koalitionsinternen Dissenses weiter die Möglichkeit, sich Mehrheiten abseits der Regierungspartnerschaft zu suchen. So wurden in der Vergangenheit umstrittene Verordnungen wie etwa das Nächtigungsverbot durchgesetzt. (Steffen Arora, 23.5.2018)

    • Die fünf von der Viererkoalition: Franz Gruber (ÖVP), Elisabteh Mayr (SPÖ), Bürgermeister Georg Willi (Grüne), Christine Oppitz-Plörer (FI) und Uschi Schwarzl (Grüne).
      foto: apa/expa/jakob gruber

      Die fünf von der Viererkoalition: Franz Gruber (ÖVP), Elisabteh Mayr (SPÖ), Bürgermeister Georg Willi (Grüne), Christine Oppitz-Plörer (FI) und Uschi Schwarzl (Grüne).

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