Ist Angela Merkel noch immer Chinas "freundliche Tante Mo"?

23. Mai 2018, 20:06
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Peking bereitet sich in Zeiten Trumps auf schwierige Gespräche mit der deutschen Kanzlerin vor. Ein Überblick über die Streitpunkte zwischen Deutschland und China

Wenn eine "alte Freundin" Chinas wie Angela Merkel zum elften Mal die Volksrepublik besucht, "ist es so, als kommt sie zum Familientreffen": So begrüßte die amtliche Schanghaier Tageszeitung "Jiefang Ribao" auf ihrer Website die deutsche Kanzlerin, die am Donnerstag zu ihrem zweitägigen Besuch zuerst in Peking antritt und danach in die Sonderwirtschaftszone Shenzhen fährt. Doch der Autor Liao Qin fragte auch kritisch nach, ob Merkel, deren Name chinesisch "Mo-ke-er" übersetzt wird, noch dieselbe "Tante Mo" sei, die einst "bei uns Bohnenpaste und Anis kaufte und lernte, wie man ein scharfes Palasthühnchen im Wok brät". Die Stimmung in Deutschland sei gegenüber dem unaufhaltsam aufsteigenden China trotz sich glänzend entwickelnder bilateraler Beziehungen kritischer geworden.

Liao nennt als Knackpunkte die Dispute um "den Marktwirtschaftsstatus für China, um den Schutz des geistigen Eigentums, um Menschenrechte und Chinas Rolle im Südchinesischen Meer". Ihm fiel auch auf, dass Merkel beim Berlin-Besuch des mazedonischen Premiers Zoran Zaev im Februar erstmals öffentlich vor Chinas Einfluss warnte, wenn es seine Wirtschaftsbeziehungen zu den Balkanstaaten "mit irgendwelchen politischen Fragen verknüpft". Doch ungeachtet solcher Probleme überwiege der positive Trend in den bilateralen Beziehungen, und Merkels Besuch werde von Erfolg gekrönt sein.

Das sind die möglichen Streitpunkte:

Marktwirtschaft

Merkel verlangt von Chinas Führung wie schon bei ihren früheren Besuchen Reziprozität, also Gegenseitigkeit im Wirtschaftsaustausch. China müsse für denselben Zugang zu seinem Markt sorgen, den chinesische Investoren in Deutschland vorfänden. Das gelte auch für die Handels- und Investitionsbedingungen und für Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen. Zentraler Vorwurf ist: China trat 2001 der Welthandelsorganisation bei, doch die Beziehungen seien bis heute nicht auf Augenhöhe. Noch immer komme es zu erzwungenem Technologietransfer.

Seit diesem Frühjahr öffne China zwar seine Wirtschaft weiter, aber mit kleinen Schritten und vor allem auf Druck der USA und ihres Präsidenten Donald Trump. Der will das US-Handelsdefizit von jährlich 375 Milliarden Dollar nicht mehr hinnehmen. Präsident Xi Jinping kündigte im Frühjahr eine Serie von Reformen an, darunter die Aufhebung des Joint-Ventures-Zwangs für ausländische Investoren. Und Premier Li Keqiang versprach soeben, das Umfeld für Auslandsinvestitionen in China zu verbessern, mehr Marktzugang und strengeren Schutz geistigen Eigentums durchzusetzen sowie mehr zu importieren.

Merkel trifft mit beiden Spitzenpolitikern am Donnerstag zusammen. Peking hat auch angekündigt, seine 25-prozentigen Einfuhrzölle auf Autos ab 1. Juli stark zu senken. Merkel wird das begrüßen – denn davon wird neben den USA auch die deutsche Autoindustrie profitieren. 2017 importierte China 1,25 Millionen Pkws im Wert von 51 Milliarden Dollar.

Handel und Investitionen

Seit zwei Jahren ist China Deutschlands größter Handelspartner. 2017 stieg der Umsatz um neun Prozent auf einen Rekordwert von mehr als 186 Milliarden Euro. Deutschland importierte aus China Waren um fast 100 Milliarden Euro. Im beiderseitigen Handel verringert sich das Defizit immer rascher. Doch das gilt nicht für den gesamten EU-Handel mit China, der sich 2017 auf 572 Milliarden Euro erhöhte.

Während Deutschland profitiert, muss Brüssel im Gesamthandel ein Defizit von 176 Milliarden Euro verzeichnen. Das beeinflusst den Fortschritt beim seit 2013 verhandelten EU-Investionsschutzabkommen mit China. Es kann erst abgeschlossen werden, wenn Peking seinen Marktzugang für die EU weiter öffnet und sein System öffentlicher Auftragsvergaben, Subventionen, Exportkredite transparent macht. So lange müssen auch die von Peking erhofften Vereinbarungen zur Gründung von Freihandelszonen mit der EU warten.

China 2025

Peking wirft der EU Protektionismus vor, weil sie chinesische Investoren mit Staatsnähe überprüfen lässt (Screening). Die EU-Kommission will sie im Zweifelsfall stoppen können, falls sie sich in Europa in sicherheitsrelevante Infrastruktur oder strategische Industrien einkaufen oder Hightech-Unternehmen übernehmen wollen. Laut einer soeben veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die 175 chinesische Firmenbeteiligungen in Deutschland zwischen 2014 und 2017 untersuchte, waren darunter 112 deutsche Unternehmen (64 Prozent) aus strategischen Branchen. Sie fallen unter die zehn Zukunftsindustrien, die entsprechend der Industrialisierungsstrategie "Made in China 2025" von Peking prioritär und fast planwirtschaftlich entwickelt werden.

China 2025 soll am deutschen Standard "Industrie 4.0" andocken. Staatsziel ist, die Volksrepublik auch durch Kauf ausländischer Hightech-Unternehmen zu einem globalen Industriestandort und Technologieführer zu entwickeln. Die Verfasser der Bertelsmann-Studie fordern, dass Deutschland die "Anteilsschwelle", ab der es Direktinvestitionen aus Drittstaaten überprüfen lässt, von 25 Prozent auf zehn Prozent Beteiligung senkt. Peking gefällt das ganz und gar nicht.

Seidenstraßen

Peking möchte die Europäer an seiner gigantischen Infrastrukturoffensive beteiligen, bei der über "neue Seidenstraßen" und Wirtschaftskorridore China mit Zentralasien, Afrika und Europa vernetzt werden soll. Doch solcher Ehrgeiz löst in Europa Skepsis angesichts mangelnder Transparenz bei der Vergabe von Milliardenaufträgen aus sowie bezüglich Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialstandards. Befürchtet wird auch, dass sich Peking mit seinen Parolen über eine neue Schicksalsgemeinschaft vom Wertesystem und der Verbindlichkeit der allgemein gültigen Grundrechte verabschieden will. Die EU ist dabei, bis zum Sommer ein eigenes "Eurasisches Konnektivitätskonzept" zu entwickeln.

Menschenrechte

Peking und Berlin haben gelernt, ihre diametral entgegengesetzten Ansichten über Freiheits- und Bürgerrechte und über den Umgang mit der massiven Internetzensur nicht zu Stolpersteinen ihrer Beziehung werden zu lassen. Peking spricht über Menschenrechte nur im Zusammenhang mit Entwicklungsfragen und Armutsbekämpfung, während Berlin an das Schicksal von politisch oder religiös Verfolgten, bedrängten Juristen oder Bloggern erinnert, indem es Namenslisten übergibt und nach ihnen fragt. Zudem traf sich Merkel bisher auf jeder ihrer China-Reisen in privat arrangierten, bewusst nicht öffentlich gemachten Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, mit NGOs, Anwälten, Autoren, Künstlern und Filmemachern.

Chinas Führung, die solche Zusammenkünfte einst zu verhindern versuchte, ignoriert sie heute, solange sie zu keinem öffentlichen Aufsehen führen. Stellvertretend für viele andere ragt das Schicksal der seit mehr als acht Jahren in Sippenhaft und unter Hausarrest eingesperrten Liu Xia heraus, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Menschenrechtsorganisationen und Nobelpreisträger bedrängen Chinas Führung, sie endlich ausreisen zu lassen.

Donald Trump

Beim Treffen Merkels mit Chinas Führung blickt ihnen indirekt der US-Präsident über die Schulter, ob es dabei um das Klimaabkommen geht oder Versuche, den Iran-Pakt noch zu retten. Die Großwetterlage schweißt die beiden Handelsriesen und Exportmächte zusammen, wenn es gegen den Protektionismus der USA geht. Doch die noch vor kurzem angestimmten patriotischen Aufrufe von Parteiblättern wie der "Global Times" zum kämpferischen Schulterschluss Chinas mit Europa gegen den "Einzelgänger" USA sind verhallt.

Zumindest seit sich Peking und Washington überraschend am vergangenen Samstag darauf geeinigt haben, ihren drohenden Handelskrieg auszusetzen und einander nicht mehr mit Strafzöllen zu bedrohen. China werde mehr von den USA kaufen als früher. Am Dienstag versicherte die "Global Times" in einer Botschaft für Merkel, dass Pekings neuer Deal mit Trump nicht bedeute, dass "sich Chinas immenser Markt gegenüber anderen Partnern verschließt". Am Samstag hatte Xinhua die Kanzlerin noch mit ihrem Podcast zitiert: "Wir wollen den Mulilateralismus stärken. Und das wird eine Rolle in unsere Diskussionen spielen." Nun scheint sich eher das Prinzip Zurückhaltung durchzusetzen. (Johnny Erling aus Peking, 23.5.2018)

bundesregierung
Angela Merkel erklärt ihre China-Reise.
  • Die deutsche Kanzlerin mit Chinas Präsident Xi Jinping im Berliner Zoo. So freundlich wie im Juli 2017 dürfte es diesmal nicht zugehen zwischen den beiden.
    foto: reuters/schmidt

    Die deutsche Kanzlerin mit Chinas Präsident Xi Jinping im Berliner Zoo. So freundlich wie im Juli 2017 dürfte es diesmal nicht zugehen zwischen den beiden.

  • Artikelbild
    foto: damir sagolj
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