Brüssel – Die EU-Kommission will am kommenden Montag ihren Plan für eine Plastikabgabe zur Finanzierung des EU-Haushalts konkretisieren. Der Vorschlag soll dann im schriftlichen Verfahren angenommen werden, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch.

Die Kommission schlage keine europäische Plastiksteuer vor, sondern wolle von den Mitgliedstaaten einen Centbetrag auf nichtverwertbare Kunststoffabfälle einheben, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger. Am Montag soll es aber insgesamt um die Plastikstrategie der Kommission gehen, die verschiedene marktwirtschaftliche Methoden zur Verringerung der Plastikmenge vorsieht.

Zusätzliche Einnahmequelle

Im Rahmen des nächsten EU-Mehrjahresbudgets von 2021 bis 2027 hatte Oettinger eine Plastikabgabe als zusätzliche Einnahmequelle ("Eigenmittel") vorgeschlagen. Die Frage sei nun, wie viele Cent pro Tonne die Mitgliedsstaaten zu zahlen bereit wären. Diese Einnahmen aus einer Plastikabgabe sollten eine sinkende Tendenz haben und Anreize schaffen, damit die EU-Staaten das Recycling verstärken. Oettinger kündigte an, die EU-Kommission wolle auch eine Liste von Gegenständen erstellen, die nicht mehr benötigt würden.

Mit der Plastikabgabe wolle die EU-Kommission auch bisherige Eigenmittel der EU – Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer-basierte Beiträge der EU-Staaten – diversifizieren. So habe die Kommission auch vorgeschlagen, dass künftig 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel an den EU-Haushalt abgeführt werden.

Die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll mit einem Satz von drei Prozent zum EU-Budget beitragen. Eurostat gebe Bilanzen, wie viele verwertbare und nicht verwertbare Plastikabfälle jeder EU-Staat produziere. Wie die Staaten dann damit umgehen, sei aber ihre Sache. (APA, 23.5.2018)