Zivilgesellschaft von rechts

Blog23. Mai 2018, 08:54
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Nicht nur progressive, auch moralkonservative Gruppen treten Debatten los. In den Sozialwissenschaften wurde bisher vor allem die Mobilisierung im linken politischen Spektrum untersucht – ein einseitiger Blickwinkel

Erinnern Sie sich an den Fall Alfie Evans, der Ende April die britischen und internationalen Medien beschäftigte? Alfie Evans war ein todkranker, im Koma liegender Zweijähriger, für den das Gericht gegen den Willen der Eltern einen Behandlungsstopp verfügt hatte. In den Wochen vor seinem Tod mobilisierten zahlreiche Unterstützer für die Fortsetzung der lebenserhaltenden Maßnahmen: Eine christliche Anwaltskanzlei brachte den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sein Vater wurde von Papst Franziskus empfangen, dem Jungen wurde im Eilverfahren die italienische Staatsbürgerschaft verliehen, um ihn in einem Spital in Rom behandeln zu lassen (wozu es nicht kam), amerikanische republikanische Senatoren twitterten Unterstützungserklärungen, russische Medien informierten ihre Leserschaft darüber, wie "der Westen mit dem Tod spielt", und Aktivisten vor dem Krankenhaus ließen wahlweise Luftballons steigen oder griffen das medizinische Personal an, das daraufhin unter Polizeischutz gestellt wurde.

Es geht in diesem Blogbeitrag nicht um die schwierige ethische Frage der Sterbehilfe, sondern um die Art und Weise der Mobilisierung derer, die sich vehement gegen die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen aussprachen. Wie ist es zu verstehen, dass innerhalb kürzester Zeit ein weltweit gespanntes transnationales Netzwerk aus Aktivisten, Anwälten, religiösen Akteuren und politischen Fürsprechern in Aktion trat?

Die Erforschung sozialer Bewegungen

In den Sozialwissenschaften lag für lange Zeit der Fokus in der Erforschung sozialer Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Akteure auf progressiven, liberalen Gruppen, die sich im Namen der allgemeinen Menschenrechte gegen staatliche Gewalt oder mehrheitsgesellschaftliche Zwänge wehren. Progressive "norm entrepreneurs", so die These, treten Debatten los, in deren Zusammenhang allgemeine Prinzipien wie zum Beispiel Gleichheit oder Gerechtigkeit erst als konkrete Werte und Forderungen formuliert werden. Ein klassisches Beispiel ist die Ausdehnung des Prinzips der Gleichheit vom Kreis der wahlberechtigten männlichen Bürger auf Frauen mit der Einführung des Frauenwahlrechts. "Norm entrepreneur" war in diesem Fall die Frauenrechtsbewegung. Ein anderes Beispiel ist die Schwulen- und Lesbenbewegung, die ihre Anliegen der rechtlichen Gleichstellung zunehmend erfolgreich in der nationalen Gesetzgebung vieler westlicher Demokratien verankern konnte.

Beide Fälle zeigen, wie ein allgemeines Prinzip durch die gezielte Arbeit von Protagonisten in die Sprache von konkreten Werten gegossen wird, die zuvor als solche nicht im öffentlichen Diskurs verankert waren, und wie diese Werte danach als Rechte kodifiziert werden. "Norm cascade" nannten die amerikanischen Politikwissenschafterinnen Marta Finnemore und Kathryn Sikkink dieses Phänomen. Man denke nur daran, dass Deutschland zwar 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert hatte ("alle Menschen sind frei und gleich"), Frauen bis 1958 aber der Zustimmung ihres Ehemanns bedurften, um arbeiten gehen zu können. Oder dass Österreich zwar 1958 der Europäischen Konvention der Menschenrechte beigetreten ist ("ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts"), homosexuelle Handlungen bis 1971 aber unter Strafe standen. Allgemeine Menschenrechtsprinzipien bedürfen also, kurz gesagt, einer handelnden, diskursiven und rechtlichen Umsetzung, die immer von konkreten Akteuren ausgeht.

Einseitiger Blickwinkel

Mit wenigen Ausnahmen haben Forscherinnen und Forscher die "norm entrepreneurship" bisher vor allem im linken politischen Spektrum untersucht. In letzter Zeit häufen sich jedoch die Hinweise, dass dieser Blickwinkel zu optimistisch beziehungsweise zu einseitig ist. Es gibt mehr und mehr Beispiele für zivilgesellschaftliche Mobilisierung von rechts.

Moralkonservative, antiliberale Gruppen bedienen sich ganz ähnlicher Mechanismen und Strategien wie die progressive Zivilgesellschaft: Sie bilden Vereine und transnationale Plattformen, sie beschäftigen Anwälte und betreiben Lobbying, sie nutzen das Internet und die Medien, um für Unterstützer zu werben. Vor allem aber vernetzen sich antiliberale Akteure zunehmend transnational: Christliche Familien-NGOs aus den USA organisieren gemeinsam mit russischen orthodoxen Geschäftsleuten Kongresse zur Verteidigung der traditionellen Familie, eine rumänische Interessengruppe kopiert von kroatischen Partnern die Strategie zur Organisation eines Referendums, welches die heterosexuelle Ehe in den Verfassungsrang heben soll, und die russisch-orthodoxe Kirche entdeckt in der Billy Graham Evangelistic Association einen opportunen Partner zur Verteidigung verfolgter Christen. Allen diesen Beispielen ist gemein, dass sich die Akteure sehr wohl auf die allgemeinen Prinzipien der Menschenrechte berufen (Gleichheit, Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung), dabei aber den Spieß umdrehen und sich selbst als eine von der "liberalen und säkularen Gesellschaft" unterdrückte Minderheit darstellen.

Die Rolle Russlands

Mein Forschungsprojekt Postsecular Conflicts an der Universität Innsbruck widmet sich der Erforschung dieser Mobilisierung von rechts aus einem neuen, in Medien und Forschung erst in jüngster Zeit wahrgenommenen Blickwinkel: der Rolle Russlands, insbesondere der russisch-orthodoxen Kirche. Die russischen "norm entrepreneurs" sind Neuankömmlinge in der globalisierten Rechten, sie haben ihren Weg in diese Netzwerke oft aus eigenem Antrieb gefunden. Nicht wenige der interviewten Akteure haben in den USA studiert und sind dort mit dem Konfliktmodell der "culture wars" bekannt geworden. Dieses Modell und die von der amerikanischen christlichen Rechten erprobten Strategien und Argumente importieren sie nunmehr nach Russland.

Besonders eindeutig ist der Fall der russischen Abtreibungsgegner, deren Kontakte mit der amerikanischen "pro-life"-Bewegung in die frühen 1990er zurückreichen. Zentral ist dabei die strategische Verwendung der Menschenrechte für die eigenen, konservativen Zwecke: das Recht auf Leben (gegen Sterbehilfe und Abtreibung), Rechte der Familie (aber nur der "traditionellen Familie", sprich gegen Eheschließung von homosexuellen Paaren), das Erziehungsrecht der Eltern (gegen separate Rechte für Kinder und gegen staatliche Hoheit in der Schulbildung). Die anfangs so eindeutig erscheinende Stoßrichtung der menschenrechtlichen "norm entrepreneurship" – die Prinzipien Gleichheit und Gerechtigkeit müssen für alle gelten, also auch Frauen, Kinder, Homosexuelle, Minderheiten – wird umgedreht und gegen progressive Werte ins Feld geführt. Der christliche Bäcker müsste doch eigentlich das Recht haben, die Hochzeitstorte für die Feier einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung aus Gewissensgründen zu verweigern. Menschenrechte ja, aber akkordiert mit "traditionellen moralischen Werten" lautet die Losung – Russland hat bereits 2009 eine Resolution dazu bei den Vereinten Nationen vorgelegt.

Paradoxe antiliberale Allianzen

Einige Facetten dieser antiliberalen Allianzen sind paradox: Mormonen dürfen in Russland keine Missionsarbeit betreiben, viele evangelikale Gruppen sind in Russland als "extremistisch" verboten. Die amerikanischen Aktivisten teilen sich trotzdem die Bühne mit ihren russischen Kollegen, wenn sie beim World Congress of Families die "traditionelle Familie" beschwören. Paradox ist auch, dass die neue Konfrontation zwischen diesen Verteidigern "traditioneller Werte" und der säkularen Mehrheitsgesellschaft einen Keil in die Religionsgemeinschaften selbst treibt. Konservative christliche Graswurzelbewegungen betreten laut die politische Bühne, moderate Christen verstummen oder wenden sich ab.

Zumindest für die russisch-orthodoxe Kirche könnte der Kreuzzug gegen alles Liberale und die enge Umarmung durch den Kreml, dem diese Strategie gerade opportun ist, zum Bumerang werden. Die Vehemenz der Vorgangsweise dieser "culture warriors" wird zunehmend auch in westeuropäischen Gesellschaften spürbar, mit den Folgen einer fortschreitenden gesellschaftlichen Polarisierung. (Kristina Stoeckl, 23.5.2018)

Kristina Stoeckl ist assoziierte Professorin an der Universität Innsbruck, Institut für Soziologie. Sie lehrt politische Soziologie und Religionssoziologie. Für ihr Forschungsprojekt Postsecular Conflicts hat sie 2015 sowohl den START-Preis des FWF als auch einen Starting Grant des ERC erhalten. In dem Projekt geht es um die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche in transnationalen moralkonservativen Netzwerken und um die Frage, wie eine demokratische Gesellschaft mit Normmobilisierung von rechts umgehen soll. Stoeckl wurde 2015 in die Junge Akademie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften aufgenommen.

Links

  • "Alfies Armee" protestierte gegen den Behandlungsstopp eines Zweijährigen. Er verstarb Ende April in einem Liverpooler Krankenhaus.
    foto: apa/afp/oli scarff

    "Alfies Armee" protestierte gegen den Behandlungsstopp eines Zweijährigen. Er verstarb Ende April in einem Liverpooler Krankenhaus.

  • Progressive Akteure treten gesellschaftliche Debatten los, etwa die Schwulen- und Lesbenbewegung für gleichgeschlechtliche Ehe.
    foto: reuters/david gray

    Progressive Akteure treten gesellschaftliche Debatten los, etwa die Schwulen- und Lesbenbewegung für gleichgeschlechtliche Ehe.

  • Die dem Kreml nahestehende Russisch-Orthodoxe Kirche dreht den Spieß um und stellt sich als eine von der "liberalen und säkularen Gesellschaft" unterdrückte Minderheit dar.
    foto: reuters/alexander zemlianichenko

    Die dem Kreml nahestehende Russisch-Orthodoxe Kirche dreht den Spieß um und stellt sich als eine von der "liberalen und säkularen Gesellschaft" unterdrückte Minderheit dar.

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