Ermittlungen eingestellt: Pilz plant Rückkehr in Politarena

22. Mai 2018, 14:32
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Der Parteigründer möchte, dass der Klub mit ihm nun "zügig" klärt, wann er sein Mandat annehmen kann – Pilz selbst will Comeback am 14. Juni oder 4. Juli – Pressekonferenz auf Mittwochnachmittag verschoben

Wien/Innsbruck – Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz eingestellt, wie die Anklagebehörde am Dienstagnachmittag in einer Aussendung mitteilte. Ermittelt wurden drei "Themenkomplexe" – darunter die angebliche sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei im Jahr 2013 am Rande des Forums Alpbach sowie die Vorfälle zum Nachteil einer Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs.

In einer ersten Reaktion gab sich Listengründer Pilz im STANDARD-Gespräch "sehr erleichtert": Er wolle nun so schnell wie möglich zurück ins Parlament, "um die Opposition zu stärken", erklärte er. Deswegen müsse der Klub mit ihm jetzt "zügig" klären, wann er sein Mandat annehmen könne, das er im Herbst wegen der Belästigungsvorwürfe nicht angenommen hat. Ein Comeback in die Politarena wäre für Pilz selbst schon "am 14. Juni oder am 4. Juli" möglich – an beiden Termine seien Plenartage im Parlament angesetzt.

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Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz eingestellt.

Sowohl die betroffene Mitarbeiterin des grünen Klubs, die Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen hatte, als auch die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, die der damalige Grün-Mandatar beim Forum Alpbach begrapscht haben soll, haben der Anklagebehörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Im Fall der EVP-Frau wäre überdies eine "allenfalls stattgefundene sexuelle Belästigung" verjährt, hielt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft fest.

Keine Ermächtigung erteilt

Die Frau habe zwar übereinstimmend mit zwei Zeugen davon berichtet, zu später Stunde ohne Gewaltanwendung an mehreren Körperstellen berührt worden zu sein. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte sie laut Anklagebehörde aber nicht. Ebenso die Mitarbeiterin bei den Grünen: Sie ließ durch ihre Anwältin mitteilen, dass die Vorfälle ihrer Ansicht nach strafrechtlich nicht relevant seien.

Der dritte Komplex betraf vier Frauen, die sich beim "Falter" gemeldet und von angeblichen Übergriffen berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft erhielt die Identitäten von zwei der Frauen, beide hätten jeweils einen Vorfall beschrieben, durch den sie sich belästigt gefühlt hätten. Dabei sei aber kein Straftatbestand erfüllt worden. Die Namen der anderen Frauen seien der Staatsanwaltschaft nicht bekannt, hieß es. Der sich aus dem Bericht ergebende Hinweis, die Frauen könnten Opfer sexueller Belästigung geworden sein, sei damit nicht mehr überprüfbar, daher erfolgte die Einstellung "mangels Beweisen".

Details folgen am Mittwoch

Bei der Liste Pilz wollte man sich am Dienstag zu den Folgen der Einstellung noch nicht äußern – Noch-Klubchef Peter Kolba verwies im STANDARD-Gespräch auf die Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Diese wurde allerdings dann auf den Nachmittag verschoben. Ob es da schon harte Fakten zu verkünden gäbe, wie man im Klub Pilz’ Rückkehr handhabe? Dazu Kolba kurz und knapp: "Ja."

Mit Ende des Monats will er selbst aus gesundheitlichen Gründen seine interimistische Funktion abgeben. Dazu gilt es nun wohl auch die Frage zu klären, welcher der acht Abgeordneten für Pilz weichen muss. Bis zuletzt gab es offiziell keine Freiwilligen, einst für Pilz wegen dessen Mandatsverzicht nachgerückt ist die Steirerin Martha Bißmann. (Nina Weißensteiner, 22.5.2018)

  • "Ich bin sehr erleichtert!", sagte Pilz zu den eingestellten Ermittlungen gegen ihn wegen diverser Belästigungsvorwürfe – doch sein Klub muss nun "zügig" klären, wer für den Parteigründer weicht.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    "Ich bin sehr erleichtert!", sagte Pilz zu den eingestellten Ermittlungen gegen ihn wegen diverser Belästigungsvorwürfe – doch sein Klub muss nun "zügig" klären, wer für den Parteigründer weicht.

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