Washington – US-Präsident Donald Trump will prüfen lassen, ob sein Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder der Bundespolizei FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Er werde am Montag öffentlich fordern, dass das Justizministerium entsprechende Fragen klären müsse, twitterte Trump am Sonntag. Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Barack Obama gekommen sei. Von Obamas Demokraten wurde Trumps Verdacht einer Unterwanderung als "Unsinn" zurückgewiesen.

"Ich verlange hiermit und werde es morgen offiziell tun, dass das Justizministerium untersucht, ob das FBI/DOJ (Justizministerium) die Trump-Kampagne für politische Zwecke unterwandert oder überwacht hat – und ob solche Forderungen oder Anweisungen von Personen in der Obama-Regierung gemacht wurden", schrieb Trump auf Twitter.

Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. "Seine 'Forderung' an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch", schrieb Schiff auf Twitter.

Trump hatte bereits am Freitag die Frage aufgeworfen, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder diesen dort rekrutiert haben könnte. Der Präsident verwies auf nicht näher bezeichnete Berichte, dass mindestens ein FBI-Mitarbeiter aus politischen Gründen in sein Team eingeschleust worden sei. Einen Beweis dafür lieferten weder Trump selbst noch sein Rechtsanwalt Rudy Giuliani, ein frühere Bürgermeister von New York. Giuliani sagte dem Sender CNN, er und Trump wüssten nicht, ob es ein solches Vorgehen gegeben habe.

Trump stößt sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammenarbeitete. Russland und Trump haben dies stets von sich gewiesen. Der US-Präsident erklärte wiederholt, er sei Opfer einer Hexenjagd. (APA, 21.5.2018)