Rom – Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigt sich über die Aussicht einer Regierung aus der rechten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung in Italien besorgt. Er warnt vor Gefahren für die Stabilität der Eurozone, sollte sich die neue Regierung in Rom nicht an die Defizitregeln halten.

"Wenn die neue Regierung das Risiko eingeht, die Verpflichtungen in Sachen Defizit, Verschuldung und Bankenkonsolidierung nicht zu respektieren, ist die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet", so Le Maire im Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Sonntagsausgabe). "Jeder muss begreifen, dass die Zukunft Italiens in Europa ist. Daher gibt es Regeln zu respektieren", so Le Maire.

Laut dem Koalitionsvertrag aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung will sich die neue Regierung für einen Stopp der Bauarbeiten für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon einsetzen. Dieses Projekt sei zu kostspielig und aufgrund der Verkehrsströmen zwischen Italien und Frankreich nicht mehr notwendig, argumentiert die Fünf Sterne-Bewegung, die sich somit auf die Seite von Umweltaktivisten stellte. Das Vorhaben löste Sorge in Brüssel und in Paris aus.

Besorgnis in der EZB

In Prag äußerte sich OeNB-General und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny skeptisch über das Bündnis der Populisten und der Rechtsextremen in Italien: "Das ist etwas, was viel Nervosität verursacht." Aber es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung machen werde. "Ich hoffe, dass sich in der Praxis ein klügerer Ansatz ergeben wird als das, was heute in den Zeitungen steht", sagte Österreichs Notenbankchef.

Die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wollen die Konjunktur mit schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern werden ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform versprochen, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar.

Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das ist nach Griechenland die zweithöchste Quote eines Euro-Staats. Was das Gesamtvolumen angeht, ist Italien allerdings Spitzenreiter bei der Verschuldung, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat. (APA, 21.5.2018)