Rechnungshof bestätigt gravierende Fehler bei Krankenhaus Wien-Nord

    18. Mai 2018, 12:16
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    Ein Baustopp wäre sinnvoll gewesen, urteilen die Prüfer. Auch das Kostenziel von 1,4 Milliarden könnte noch überschritten werden

    Wien – Nun ist es offiziell: Beim Bau des Krankenhauses Wien-Nord hat es eine Vielzahl eklatanter Mängel gegeben, die auch die Kosten explodieren ließen. Der Endbericht des Rechnungshofs zur ewigen Baustelle im 21. Bezirk liegt seit Freitag vor, der Rohbericht war bereits Anfang Februar an die Öffentlichkeit gelangt.

    "Die wichtigste Lehre ist: Wenn der Bund, ein Land oder eine Gemeinde baut, dann ist der Auftraggeber stets gefordert. Denn es geht um hohe Kosten", sagt die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, in Richtung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV). Jeder, der privat ein Haus errichte, wisse, dass man selbst dahinter sein muss. "Ein komplexer Spitalsbau erfordert ein besonders kompetentes und genaues Projektmanagement", sagt Kraker.

    Beispiellose Kostenexplosion

    Dem KAV, das zeigt der Bericht auf, fehlte es jedoch an Know-how und an Ressourcen, um ein Projekt in der Dimension des Krankenhauses Nord abzuwickeln. Fehlende, späte und falsche Entscheidungen hätten das Bauvorhaben verzögert und die Kosten massiv steigen lassen.

    Die Kosten des Projekts gingen über die Jahre beispiellos in die Höhe: Eine erste vage Schätzung des KAV der Gesamtkosten ergab 2007 auf Basis eines Kostenvergleichs mit dem Landeskrankenhaus Klagenfurt 350 Millionen Euro. 2010 legte der KAV das Ziel auf 825 Millionen Euro fest. Wegen Bauablaufstörungen, der nicht ausschreibungsreifen Planung und der geänderten Leistungen lagen die Abweichungen von diesem Ziel 2017 bei 27 bis 38 Prozent – und das ist keine Obergrenze, denn sollte der KAV seine Bauherrnrolle weiterhin ungenügend wahrnehmen, werden die Errichtungskosten laut dem Bericht das Limit der oberen Bandbreite überschreiten. Das wären dann mehr als 1,405 Milliarden Euro.

    Mittel für Mindestsicherung und Wohnbau umgewidmet

    Der Rechnungshof beantwortet in dem Bericht auch 15 Fragen, die aus dem Gemeinderat übermittelt wurden. Dabei geht es unter anderem darum, woher die Mittel genommen wurden, um die Löcher im Baubudget des KH Nord zu decken.

    Aus den Antworten geht hervor, dass diese unter anderem aus dem Mindestsicherungstopf kamen: Die Mittel der Geschäftsgruppe 4, "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung", aus dem "Ansatz 4110 – Allgemeine Sozialhilfe" und aus dem Posten 768, "Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte", seien 2008 und 2013 unter der veranschlagten Ausgabenhöhe gelegen. Daher wurden die Minderausgaben von der Stadt für das KH Nord umgewidmet. Auch aus Mitteln des sozialen Wohnbaus wurde ein Teil einer Rücklage umgewidmet. Insgesamt geht es hier um knapp 150 Millionen Euro. Solche Umwidmungen sind allerdings in der Haushaltsordnung der Stadt Wien vorgesehen und somit zulässig, schreibt der Rechnungshof.

    Schon zu Beginn Kostentreiber

    Kostentreiber war zunächst der Widerruf des Vergabeverfahrens: Entgegen der Empfehlung eines Gutachters hatte sich der KAV im Mai 2006 entschieden, alle Leistungen für das Krankenhaus Nord (Grundstücksbeistellung, Finanzierung, Planung samt Architekturwettbewerb, Errichtung, Bereitstellung und allgemeiner Betrieb) als Public-Private-Partnership-Modell an einen Totalunternehmer zu vergeben. Das sei auch im internationalen Vergleich untypisch, konstatieren die Prüfer.

    Als nur ein Bewerber übrigblieb, widerrief der KAV die Ausschreibung, danach verging viel Zeit: drei Jahre und elf Monate. Schließlich erwarb der KAV das Grundstück und zahlte einen Kaufpreis von rund 292 Euro pro Quadratmeter Grundfläche – ein Wert am oberen Ende einer vom Rechnungshof ermittelten möglichen Bandbreite.

    Mehr als 8.000 Baumängel

    Aufgrund des Widerrufs musste der KAV auch sämtliche Leistungen neu vergeben – auch das trieb die Kosten laut Rechnungshof enorm in die Höhe: Dem KAV sei es nicht gelungen, die hohe Anzahl an Auftragnehmern zu koordinieren. Es entstanden Mehrkosten von knapp 204 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass sich der KAV beim Kostenmanagement fast ausschließlich auf die Expertise Dritter verlassen hat, anstatt dieses aktiv zu gestalten.

    Im Juli 2016 hatte die örtliche Bauaufsicht 8.163 Baumängel erfasst, die von den Schwächen der vom KAV eingerichteten Projektorganisation zeugten. Ein Beispiel: Bevor die Fassade fertiggestellt war, wurde mit dem Innenausbau begonnen – um die Termine einhalten zu können. Ab August 2014 führte eindringendes Niederschlagswasser allerdings zu erheblichen Feuchte- und Schimmelschäden. Zusatzkosten: 1,23 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel: Weil Stützen mit bis zu 17 Zentimeter Abweichung von der geplanten Position errichtet wurden, mussten neun von ihnen abgebrochen und neu errichtet werden. Kostenpunkt: 1,27 Millionen Euro.

    Baustopp wäre laut Rechnungshof sinnvoll gewesen

    Um Sparpotenziale zu heben, hatte der KAV auch externe Berater engagiert. Das gelang. Allerdings kritisierte der Stadtrechnungshof unlängst, dass die entsprechenden Beraterkosten viel zu hoch waren.

    Aufgrund der vielen Probleme und Fehlentscheidungen wäre laut Rechnungshof eine Bauunterbrechung sinnvoll gewesen: "Sie hätte genutzt werden können, um die Mängel in der Planung zu verbessern. Ursprünglich hätte das Krankenhaus 2016 in Vollbetrieb gehen sollen. Durch die Verzögerungen entgingen dem KAV jährlich rund 30,96 Millionen Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen", heißt es in dem Bericht.

    Kritisiert wird auch die Stadt Wien – weil sie die im Dezember 2010 noch ausständige Kredittranche bei der Europäischen Investitionsbank von 225 Millionen Euro frühzeitig abrief. Die Stadt habe somit bewusst eine zu hohe Liquidität akzeptiert und dadurch einen Zinsmehraufwand von zumindest 30,14 Millionen Euro verursacht.

    Zweifel, dass KAV Forderungen lukrieren kann

    Der KAV – der in der Zwischenzeit neu aufgestellt wurde und einige Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt hat – beruft sich bei den Kosten gerne auf Regressforderungen gegenüber Auftragnehmern und Versicherungen. Ab 2021 erwartet der Krankenanstaltenverbund hierfür Einnahmen von 200 Millionen Euro. Der Rechnungshof bezweifelt allerdings, dass die Forderungen in voller Höhe lukriert werden können.

    Dass Maßnahmen bereits während der laufenden Prüfung von der Politik eingeleitet wurden, beurteilt Rechnungshof-Präsidentin Kraker als erfreulich. "Unerfreulich ist, dass es so weit gekommen ist."

    Ein Rücktritt und eine U-Kommission

    Für das Krankenhaus auf politischer Ebene zuständig sein wird künftig Peter Hacker (SPÖ), der der zurückgetretenen Stadträtin Sandra Frauenberger nachfolgt. Mit ein Grund für ihren Rückzug waren Turbulenzen beim Krankenhaus Nord: "Ich hatte das Gefühl, dass vieles gut läuft", meinte Frauenberger bei der Bekanntgabe ihres Rücktritts. So habe es "gutes Feedback" und Vertrauen gegeben. "Dann kommt so was", sagte Frauenberger und meinte den "Schutzring", den ein Energetiker um 95.000 Euro rund um das Krankenhaus gezogen haben will.

    Auf politischer Ebene wird das Krankenhaus in einer von Rot-Grün eingesetzten Untersuchungskommission noch ausführlich thematisiert werden. Der Antrag, den die Stadtregierung am 20. März eingebracht hat und mit dem sie der Opposition – die ebenfalls vorhatte, eine Kommission einzuberufen – zuvorkam, lautet auf "Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord". Untersucht werden sollen Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Auswahl des Grundstücks, die Bauherrnfunktion des KAV, die wiederholt in der Kritik stand, die Vergabe von Leistungen, die Bauausführung, Kosten und Finanzierung sowie die Betriebsorganisation.

    Opposition mit Kritik an Kommission

    Die Neos werden in der U-Kommission mit Gemeinderat Christoph Wiederkehr vertreten sein, kündigt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an. Sie kritisiert den "zu engen Fokus" der Kommission. Statt sich auf "technische Fehler" beim Spitalsbau zu beschränken, müssten der gesamte Krankenanstaltenverbund und das "Spitalskonzept 2030" Gegenstand der Untersuchungen sein.

    "Dieses Millionengrab ist ein Skandal des SPÖ-Systems", das es schonungslos aufzudecken gelte, sagt Markus Wölbitsch von der ÖVP. Eine "Pseudoaufklärung bei der größten Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik sowie dem größten Bauskandal der Wiener Geschichte" werde nicht geduldet.

    Auch die FPÖ spricht von einer "Vertuschungskommission", die die SPÖ einberufen habe. "Wir Freiheitlichen haben immer betont, dass der Endbericht des Rechnungshofes die Grundlage für eine Untersuchungskommission im Rathaus sein soll", sagt der geschäftsführende Landesparteiobmann Johann Gudenus. (Lara Hagen, 18.5.2018)

    • Auf politischer Ebene wird das Krankenhaus Nord in einer von Rot-Grün eingesetzten Untersuchungskommission thematisiert werden. Der Rechnungshof listet auf über 180 Seiten Mängel und Versäumnisse auf.
      foto: apa/pfarrhofer

      Auf politischer Ebene wird das Krankenhaus Nord in einer von Rot-Grün eingesetzten Untersuchungskommission thematisiert werden. Der Rechnungshof listet auf über 180 Seiten Mängel und Versäumnisse auf.

    • Michael Binder, Direktor für Health Care Management beim KAV, KAV-Generaldirektorin-Stellvertreterin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, die damalige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und KAV-Direktor Herwig Wetzlinger mussten sich am 20. März zur Causa "Energiering" äußern. Frauenberger trat wenige Tage später zurück.
      foto: apa/techt

      Michael Binder, Direktor für Health Care Management beim KAV, KAV-Generaldirektorin-Stellvertreterin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, die damalige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und KAV-Direktor Herwig Wetzlinger mussten sich am 20. März zur Causa "Energiering" äußern. Frauenberger trat wenige Tage später zurück.

    • Die Kostenentwicklung des Megaprojektes visualisiert. Das jetzige Kostenziel von 1,4 Milliarden Euro könnte laut Rechnungshof allerdings wackeln – wenn der KAV weitere Fehler macht.

      Die Kostenentwicklung des Megaprojektes visualisiert. Das jetzige Kostenziel von 1,4 Milliarden Euro könnte laut Rechnungshof allerdings wackeln – wenn der KAV weitere Fehler macht.

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