US-Senat stimmt für Gina Haspel als CIA-Chefin

17. Mai 2018, 23:17
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Die ehemalige Chefin der CIA-Abteilung in Thailand gilt wegen Folterpraktiken als umstritten. Die Mehrheit für sie hatte sich dennoch abgezeichnet

Washington – Der US-Senat hat die umstrittene Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Chefposten beim Geheimdienst CIA bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit 54 zu 45 Stimmen für Gina Haspel, die damit als erste Frau das Amt übernimmt. Dabei unterstützten sechs Demokraten die Nominierung, während zwei von Trumps Republikanern gegen Haspel stimmten. Sie arbeitete 2002 in einem US-Geheimgefängnis in Thailand. Dort wurden Terrorverdächtige unter Einsatz des Waterboardings verhört. Zudem war Haspel daran beteiligt, dass die CIA 2005 Videoaufnahmen von Verhören zerstörte.

Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hatte Haspel eine Rückkehr zu an Folter erinnernde Verhörmethoden von Terrorverdächtigen abgelehnt. "Mein moralischer Kompass ist klar", erklärte sie. "Ich würde der CIA keine Aktivitäten erlauben, von denen ich glaube, dass sie unmoralisch sind, auch wenn sie formell gesehen legal wären."

McCain gegen Ernennung

Trotzdem hatte sich Widerstand gegen ihre Ernennung formiert. Auch der hochrangige republikanische Senator John McCain, der im Vietnam-Krieg gefoltert wurde, sprach sich gegen Haspel aus. Der schwerkranke Politiker nahm an der Abstimmung nicht teil. McCain hatte den Senat aufgefordert, Haspel nicht für das Amt zu bestätigen. Haspels Rolle, US-Folterpraktiken überwacht zu haben, sei "verstörend", erklärte McCain noch am Mittwoch.

Ihre "Weigerung, Folter als unmoralisch zu bezeichnen", disqualifiziere sie für das Amt der CIA-Chefin. Er sei deshalb der Auffassung, dass der Senat Haspels Nominierung zurückweisen sollte. Menschenrechtler kritisierten die Ernennung. Sie sei "das vorhersehbare und perverse Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit den Fehlern der Vergangenheit zu beschäftigen", sagte eine Sprecherin von Human Rights Watch.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es der CIA über Jahre erlaubt, Al-Kaida-Verdächtige in Geheimgefängnissen unter Einsatz von extremen Methoden zu verhören. Haspel verwies bei ihrer Anhörung darauf, dass dies inzwischen per Gesetz verboten sei. Trump hat erklärt, offen für Foltermethoden zu sein, wenn seine Spitzenberater solche Anwendungen empfehlen sollten.

Bekenntnis gegen Folter

Mit einem Bekenntnis gegen die Folter hatte Gina Haspel die Kritik an ihrer früheren Rolle bei brutalen Geheimdienstverhören abzuwehren versucht. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen", sagte Haspel vergangene Woche in Washington bei einer Anhörung durch den US-Senat. "Ich kann Ihnen ganz klar und ohne Einschränkungen meine persönliche Entschlossenheit zusichern, dass die CIA unter meiner Führung ein solches Inhaftierungs- und Verhörprogramm nicht wieder aufnehmen wird", beteuerte sie.

Die 61-Jährige lehnte es in ihrer Anhörung allerdings ab, die damaligen Praktiken zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt". Das Programm habe "wertvolle Information" geliefert und bei der Verhinderung weiterer Anschläge geholfen, sagte Haspelvor dem Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Sie sagte aber auch, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige "harte Lektionen" gelernt und das Land sich inzwischen einem "höheren moralischen Standard" verpflichtet. Sie unterstütze diesen Standard.

Mehrheit durch Demokraten

Dass sie wohl eine Mehrheit erhalten würde, zeichnete sich spätestens dann ab, als ihr einige Demokraten und vor allem der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, die Unterstützung zusagte. Sie habe das Zeug, dem Präsidenten die Stirn zu bieten und würde einen "illegalen oder unmoralischen" Befehl Trumps verweigern, sagte Warner. Zuvor hatte Haspel Warner einen Brief zusenden lassen, in dem sie skeptische Demokraten zu besänftigen versucht hatte. Darin hatte sie noch einmal festgehalten, heute der Meinung zu sein, dass die Folterprogramme damals nicht hätten angeordnet werden sollen. (Reuters, red, 17.6.2018)

  • Gina Haspel vor ihrer Anhörung im US-Senat.
    foto: reuters/kevin lamarque

    Gina Haspel vor ihrer Anhörung im US-Senat.

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