St. Pölten – Niemand kann dem niederösterreichischen Landtag mangelnde Effizienz vorwerfen, zumindest was Aktivitäten der Opposition betrifft. 71 Anträge haben die Grünen zur Sitzung am Donnerstag eingebracht, sie wurden allesamt nicht einmal zugelassen: Für einen Antrag ist die Unterstützung von vier Abgeordneten notwendig, es gibt aber nur drei grüne.

Die meisten grünen Anträge wurden gesammelt abgewiesen, weil sie so oder ähnlich schon einmal eingebracht worden waren. Deshalb diskutierten die niederösterreichischen Landespolitiker gar nicht erst darüber, ob der FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl abberufen werden sollte (was wegen des Proporzsystems nicht so einfach möglich wäre).

Opposition am Außenrand

Helga Krismer, leidgeprüfte Grünen-Chefin, sitzt davon ungerührt auf dem Platz, der gar nicht ihrer ist. Dem offiziellen Sitzplan nach sitzen die Abgeordneten von Grünen und Neos ganz am linken und rechten Rand, hintereinander. Weil die Grünen keine schwarzen "Aufpasser" neben sich wollten, gruppierten sie sich in den hinteren Reihen nebeneinander.

Niederösterreichs Opposition besteht nur aus Grünen und Neos, doch sie sind machtlos. Wenn sie für ihre Redner applaudieren, hallt ihre Bedeutung im Land sehr leise nach: Steht einer von ihnen auf dem Podium, bleiben nur zwei Abgeordnete am Rand des Saales, die umso bemühter klatschen. Die Kollegen von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sitzen mehr oder weniger desinteressiert daneben.

Das "Miteinander" in Niederösterreich war das Wahlkampfmotto von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), es ist ihr Regierungsanspruch und steht in der Landesverfassung: Jede Partei ab einer gewissen Mandatsstärke hat Anspruch auf eine Beteiligung an der Landesregierung. Und die Landeshauptfrau hat mit jeder von ihnen ein Arbeitsübereinkommen geschlossen: Die ÖVP befindet sich in zwei Koalitionen, einer mit der SPÖ und einer mit der FPÖ.

ÖVP entscheidet über Debatte

Aufgelegt also eigentlich, dass die beiden Mini-Oppositionsparteien miteinander gegen die Landesregierung Anträge stellen. Allein: Sie tun es kaum. Weil es auch wenig Sinn ergibt. Anträge der gesamten Opposition sind zwar automatisch zugelassen – doch für einen Platz auf der Tagesordnung braucht es eine Mehrheit im Landtag. Meistens werden sie einem Ausschuss zugewiesen – dort haben Grüne und Neos kein Stimmrecht, sie dürfen zuhören und beratend Stellung nehmen, die Entscheidungen fällen die Regierungsparteien. Die Grünen nehmen an den Ausschusssitzungen deshalb gar nicht mehr teil.

Wenn die ÖVP will, kann sie einen Antrag der gesamten Opposition auch schlicht abweisen. Gegen den Willen der ÖVP kann in Niederösterreich nicht einmal diskutiert werden. (Sebastian Fellner, 17.5.2018)