Regierungsrundfunk

    Kommentar17. Mai 2018, 06:33
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    Der Umbau des öffentlich-rechtlichen ORF beginnt mit den Channel-Managern

    Es ist merkwürdig still, auch in den lauteren Boulevardregionen der österreichischen Medienlandschaft: Die neue Regierung hat begonnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besiedeln.

    Am Donnerstag tritt das oberste ORF-Gremium erstmals mit bürgerlich-freiheitlicher Zweidrittelmehrheit zusammen.

    In diesen Tagen wird der bisherige Chefredakteur des ORF-Fernsehens, ein Sozialdemokrat, abgesetzt, seinen Job gibt es nicht mehr. Neue (bürgerliche) Channel-Manager leiten künftig ORF 1 und ORF 2. Ihre zwei Channel-Chefredakteure teilen die bisherige TV-Information untereinander auf. In den Chefredakteur von ORF 2, der den Großteil der bisherigen TV-Information übernimmt, setzen die Freiheitlichen große Hoffnungen. Was sie vom Großteil der ORF-Journalisten und ihrer Arbeit halten, haben sie in Facebook-Postings ("Fake-News", "Propaganda") schon klargemacht.

    Der Stiftungsrat wählt am Donnerstag mit FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger einen Vorsitzenden, der – nur etwas höflicher als führende Kräfte in seiner Partei – Ähnliches geäußert hat: Er sagte ORF-Korrespondenten nach, sie berichteten falsch, drohte ORF-Journalisten mit Entlassung, wenn sie wiederholt gegen Social-Media-Regeln verstoßen, die er für sie einfordert. Von "linkem Endkampf" im ORF sprach er und wollte für "objektivere Berichterstattung" sorgen. Objektiv ist ein Schlüsselwort für Angriffe auf Journalisten etwa in Ungarn und Polen, die nicht die passende Wahrheit berichten.

    Den neuen Chefredakteuren wird – nach einer Medienenquete im Juni – wohl noch heuer ein Entwurf für ein neues ORF-Gesetz folgen, mit dem neuen Gesetz ein neues Führungsteam.

    ORF-Gesetz

    Mit einem neuen ORF-Gesetz hat schon Bruno Kreisky (SPÖ) eine ORF-Führung ausgehebelt, und Wolfgang Schüssel (ÖVP) tat das 2001 ebenso. Noch praktisch jede neue Regierung änderte die Besetzung im ORF möglichst rasch nach ihren Vorstellungen.

    Wenn die Führungsmannschaft mit der Regierung wechselt, dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich um Regierungsfunk handelt – und nicht um öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Vielleicht wurde der ORF schon zu oft rasch nach Regierungswechseln umbesetzt, um die übrigen Medien und die Öffentlichkeit noch groß aufzuregen – alles schon da gewesen.

    Vielleicht geht diese neue Regierung aber auch in der Medienpolitik besonders geschickt vor.

    Privaten Medien hat Medienminister Gernot Blümel schon versprochen, den ORF künftig als ihren Steigbügelhalter zu positionieren – mit Onlinekooperationen, Aussicht auf ORF-Onlinewerbegelder und womöglich Programmzugriff auf das ORF-Archiv.

    Dem Publikum wiederum haben hochrangige Freiheitliche wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer schon sehr bestimmt angekündigt, dass sie die Rundfunkgebühren abschaffen wollen. Thema in der Regierung ist die Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget – sofern der Finanzminister hunderte Millionen Euro (derzeit: 630 aus Gebühren) jährlich auftreiben möchte.

    Das freilich wäre eine neue Qualität des Regierungsrundfunks: wenn der ORF mit der Regierung Jahr für Jahr sein Budget aushandeln muss – für Korrespondenten und Journalisten etwa, und wie "korrekt" sie bisher berichtet haben. (Harald Fidler, 17.5.2018)

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