Weiter warten auf Neuordnung der Sozialversicherung

    16. Mai 2018, 17:28
    25 Postings

    200.000 Unterschriften für Erhalt der AUVA

    Wien – Im Zeitplan oder doch wieder nach hinten verschoben: Ein wenig Ungeduld macht sich breit, wann nun der Umbau der Sozialversicherungen präsentiert wird. Für FP-Regierungskoordinator Norbert Hofer ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis die Einigung verkündet werden kann, inhaltlich wollte sich der Infrastrukturminister am Mittwoch nicht äußern.

    Dass die von der türkis-blauen Regierung als Leuchtturmprojekt angekündigte Sozialversicherungsreform doch später als geplant im Ministerrat beschlossen wird, dürfte mit der Landeshauptleutekonferenz zusammenhängen, die Donnerstag und Freitag in Wien stattfindet. Mit den Landesfürsten über Kompetenzen zu verhandeln und sie gleichzeitig zu überrumpeln wäre wohl strategisch nicht klug.

    Wogen geglättet

    Auch Alexander Biach, Vorsitzender des Hauptverbandes, wartet auf die Vorlage der Regierung. Erst dann starten für ihn die Verhandlungen über den Gesetzestext, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD. Die Wogen dürften aber inzwischen geglättet sein, die Debatte über mutmaßliche Privilegien empfand Biach als kontraproduktiv. Jüngste Gerüchte, wonach Selbstverwaltung und Unfallversicherung doch erhalten bleiben sollen, sieht er positiv. Allerdings dürfe mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kein zehnter Apparat aufgebaut werden. Die ÖGK könne Koordinierungsaufgaben übernehmen, die aber auch im Hauptverband angesiedelt werden könnten.

    Am Mittwoch wurden der Regierung von der Initiative "Mein#Aufstehen" 200.000 Unterschriften gegen die Zerschlagung der AUVA übergeben. Die Initiatoren sehen noch keine Entwarnung und wollen weiter Unterschriften sammeln. (mte, 16.5.2018)

    Share if you care.