Pilz zwischen U-Ausschüssen und angeblichen Küssen

    16. Mai 2018, 16:54
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    Der Listengründer macht nun Druck – nicht nur auf die Justiz, auch auf seinen Klub. Noch vor dem Sommer will der jahrzehntelange Aufdecker sein Mandat zurück

    Peter Pilz hat wieder in den Angriffsmodus geschalten. "Ich lasse nicht mehr mit mir spielen", sagt er zum STANDARD. "Weder der Justizminister noch dessen Generalsekretär werden sich aussuchen, wer für uns in den Untersuchungsausschüssen sitzt." Und weder ÖVP noch FPÖ würden verhindern können, dass er bald ins Parlament zurückkehre.

    Pilz ist bereits "mitten in den Vorbereitungen" für die Untersuchungsgremien zu den Affären beim Verfassungsschutz sowie rund um die milliardenschweren Eurofighter, denn: "Ganz sicher" werde er noch vor dem Sommer sein Mandat im Nationalrat annehmen, auf das er vergangenen Herbst angesichts der Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung verzichtet hat.

    foto: daniel novotny
    "Ich werde als Abgeordneter in beiden U-Ausschüssen sitzen!", garantiert Parteigründer Peter Pilz jetzt schon.

    "Ich werde als Abgeordneter in beiden U-Ausschüssen sitzen!", stellt der Listengründer jetzt schon klar. Das garantiere er nicht nur seinen Wählern – "sondern auch den Herren im Justizministerium". An die Justiz hat Pilz mittlerweile einen Einstellungsantrag per 30. Mai für seine Fälle geschickt.

    Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erklärt man dem STANDARD, dass die Behörde angesichts von Pilz' Antrag bis dahin das Verfahren gegen ihn einstellen müsse – oder dass der Antrag "binnen vier Wochen" an das Gericht für einen Entscheid weiterzuleiten sei, wie Sprecher Hansjörg Mayr ausführt. Lande die Angelegenheit bei Gericht, müsse eben dort erwogen werden, "ob weiterermittelt wird oder ob einzustellen ist".

    Abrechnung statt Friedenspfeife

    Doch ein juristisches Problem rund um seine Rückkehr will Pilz nicht mehr anerkennen. Mehrere Personen wurden bereits einvernommen, auch jene Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, die Pilz beim Forum Alpbach 2013 vor Zeugen belästigt haben soll. Weder in diesem Fall noch in jenem der früheren Mitarbeiterin des grünen Klubs gebe es die Zustimmung zur Strafverfolgung, erklärt Pilz. Nach wie vor hegt er den Verdacht, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde, um ihn politisch kleinzuhalten.

    Noch prüft die Staatsanwaltschaft laut Pilz die Umstände rund um drei namentlich nicht genannte Funktionärinnen der Grünen, die im "Falter" behaupteten, von ihm ebenfalls bedrängt worden zu sein. Angeblich sind diese Frauen zu Aussagen bereit. Dazu Pilz: "Das ist mir nur recht, wenn diese Zeuginnen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen." An den Vorwürfen sei "nichts dran. Der schlimmste Vorwurf, der genannt wurde", sei "das Angebot eines Kusses". Deswegen ärgert sich Pilz auch über seine ehemalige Partei, der er wiederum "eine Rufmordkampagne" unterstellt.

    Willkommen im Klub!

    Doch mit seinen angekündigten Comebacks stellt der jahrzehntelange Aufdecker längst auch seine neue Partei vor Probleme. Denn derzeit ist im Parlamentsklub niemand bereit, ihm sein Mandat zu überlassen. Pilz selbst wollte bereits Einzelgespräche führen, doch nun sagt er: "Das ist eine Angelegenheit des Klubs, das muss der Klub lösen."

    Der ist derzeit aber auch damit beschäftigt, für den Noch-Klubchef einen Nachfolger bis Ende Mai zu finden. Denn Peter Kolba will diese interimistische Funktion bis dahin aus gesundheitlichen Gründen zurücklegen. Auch deshalb werden im Klub aktuell diverse Szenarien durchgespielt, wer sich nun diese Aufgabe antun soll, aber freilich auch, wer gehen muss, sobald Pilz' Rückkehr ansteht.

    foto: apa / roland schlager
    Abgeordnete Daniela Holzinger, eigentlich schon als Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses nominiert, erklärt, dass sich bei Pilz' Rückkehr "im Team natürlich eine Lösung" finden lasse.

    Fest steht, dass nur Kolba und Daniela Holzinger über Mandate in Niederösterreich beziehungsweise Oberösterreich quasi abgesichert sind, die sechs anderen Abgeordneten müssen um ihre Lebensplanung für die nächsten Jahre bangen. Holzinger, eigentlich schon als Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses nominiert, erklärt dem STANDARD, dass sich bei Pilz' Rückkehr "im Team natürlich eine Lösung" finden lasse, denn der Liste stehe dort ja auch ein Ersatzmitglied zu. Dasselbe gilt für den BVT-Untersuchungsausschuss, für den bisher Alma Zadić als gesetzt galt.

    foto: apa / roland schlager
    Budgetsprecher Bruno Rossmann gelobt aber jetzt schon: "Meine Haltung ist unverändert: Ich werde mein Mandat behalten!"

    Während hinter vorgehaltener Hand versichert wird, dass intern "alles diskutiert" werde, ehe Entscheidungen gefällt und bekanntgegeben werden, erneuert Pilz' langjähriger politischer Weggefährte Bruno Rossmann jetzt schon sein Gelöbnis. "Meine Haltung ist unverändert", sagt er. "Ich werde mein Mandat behalten!" (Michael Völker, Nina Weißensteiner, 16.5.2018)

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