Parteiübergreifende Liste

Kolumne16. Mai 2018, 16:00
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Partei war gestern, Bewegung ist heute

Vor kurzem schrieb der ehemalige ORF-Korrespondent Raimund Löw auf Twitter einen Brief an den SPÖ-Vorsitzenden Kern. "Den klarsten Entwurf für ein starkes Europa und Gegenentwurf zu Orbáns autoritärem Nationalismus hat Macron vorgelegt", heißt es darin. "Können Sie sich vorstellen, dass die Sozialdemokraten und andere auf Grund der Macron-Vorschläge eine parteiübergreifende Liste bei den Europawahlen bilden?" Eine Antwort hat Löw nicht bekommen, immerhin ein "Like".

Eine parteiübergreifende Liste bei den Europawahlen 2019 – das wäre in der Tat etwas Neues. Sie würde neben Sozialdemokraten auch viele Christdemokraten umfassen, Liberale, Mitglieder und Wähler von Kleinparteien. Alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, gegen Abschottung und nationalen Egoismus, gegen Führerkult, Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, gegen das immer populärer werdende Gesellschaftsmodell der "illiberalen Demokratie". Und eine solche Liste würde in manchen Fällen auch bestehende Parteien spalten.

Aber immer mehr Menschen, die über Politik forschen, sagen, dass traditionelle Parteien sich bereits auf dem absteigenden Ast befänden. Partei war gestern, Bewegung ist heute. Siehe Emmanuel Macrons "La République en Marche", der sich Menschen aus den verschiedensten Lagern angeschlossen haben, um einen Sieg des rechten Front National von Marine Le Pen zu verhindern.

Bekenntnis zu Europa

Österreicher denken hier natürlich sofort an die Präsidentenwahl und den Sieg Alexander Van der Bellens. Er wurde von Grünen gewählt, von Neos, von Leuten, die im ersten Wahlgang für die Kandidaten von SPÖ und ÖVP gestimmt hatten. Alle diese Menschen waren in vielen Einzelheiten verschiedener Meinung, aber in wesentlichen Fragen nicht: Sie wollten Weltoffenheit, ein klares Bekenntnis zu Europa und keinen Burschenschafter an der Staatsspitze. Vermutlich waren in diesen Punkten politische Gegner wie Christian Kern und Othmar Karas (ÖVP) einander näher als zu Parteigenossen, die Norbert Hofer favorisiert hatten.

Lässt sich diese Erfahrung auf Europa übertragen? In vielen Ländern sehen wir traditionelle Parteien in der Krise – von Frankreich bis Italien, von Spanien bis Großbritannien, selbst im notorisch stabilen Deutschland. Die Unterscheidung von rechts und links gerät ins Wanken. Mehr und mehr treten andere Schlüsselthemen in den Vordergrund: Identität, Migration, Einheimische und Fremde. Manche Pessimisten stellen die Frage, ob die stolze Sozialdemokratie, die seit Jahrzehnten das Geschehen in Europa bestimmt hat, die nächsten Jahrzehnte überstehen wird.

Der französische Präsident hat mit seiner Vision von einem starken Europa, das Putins Russland und Trumps Amerika Paroli bieten könnte, zwar viel Aufmerksamkeit erfahren, aber wenig Zustimmung bei den nationalen Regierungen. Die Frage an Kern nach der Möglichkeit einer Neuausrichtung im Sinne einer parteiübergreifenden Europaliste gehört heute noch ins Reich der Spekulation. Aber es wird nicht wenige Bürger geben, die dieser Idee, wie der ehemalige Kanzler, ein "Like" verpassen würden. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 16.5.2018)

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