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Kurz betont vor dem EU-Westbalkangipfel die europäische Einigkeit gegenWashingtons Handels- und Iranpolitik.
Wien/Sofia – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Die USA gefährde europäische Wirtschaftsinteressen, daher stellen "wir uns entschieden gegen die Politik" Trumps, sagte Kurz am Mittwoch vor Journalisten in Sofia. Kurz bekräftigte vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt auch den Zusammenhalt der EU.
"Wir wollen als Europäische Union zum einen neue Handelsbarrieren abwenden", sagte Kurz mit Verweis auf die "negativen Auswirkungen" für europäische Unternehmen, die in die USA exportieren. Gleichzeitig, betonte der Kanzler, versuche man das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Denn dabei werde zum einen der Iran aus der "Isolation" geholt, zum anderen berge der Deal "natürlich auch Chancen für die österreichische und europäische Wirtschaft".
Zukunftsmarkt Iran
Auf die Frage, was er österreichischen Unternehmen in Sachen Iran raten würde, antwortete Kurz: Dabei gehe es nicht um "Empfehlungen", sondern um die Rettung des Abkommens. Der Iran sei "keineswegs eines unserer wichtigsten Exportmärkte", aber er sei natürlich ein Zukunftsmarkt.
Allerdings, betonte Kurz weiter, es werde "nicht allein an der Europäischen Union" liegen, eine Lösung zu finden. "Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen", so der Bundeskanzler. Eines stehe auf jeden Fall fest: Wenn "wir hier ein Umdenken in Amerika bewirken wollen, dann können wir das sicherlich nur mit einer geschlossenen europäischen Haltung".
Hoher Zeitdruck
Die EU steht nach der US-Aufkündigung des Iran-Atomdeals unter großem Druck. Teheran fordert von der EU – den drei Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien – "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, besonders den wirtschaftlichen Teil. Das könnte aber angesichts angekündigter US-Sanktionen für europäische Unternehmen aber schwierig sein.
Trump verhängte zudem Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU wurde vorerst bis zum 1. Juni davon ausgenommen. Sie verhandelt derzeit mit der US-Regierung über eine dauerhafte Ausnahme.
Am morgigen Donnerstag findet in Sofia der EU-Westbalkangipfel statt – der eigentliche Anlass für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. (APA, 16.5.2018)