Flucht, Migration und Konfusion – ein Nachtrag zu Köhlmeier

    Kommentar der anderen16. Mai 2018, 10:31
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    Im Nachhall der Köhlmeier-Debatte fällt einmal mehr auf, dass wir missverstehen und missverstehen wollen, auch weil in der öffentlichen Debatte oft mit unscharfen Begriffen operiert wird. Ein Versuch zur Klärung

    Es ist eigenartig, wie grundlegend sich eine kurze Passage in einer nicht eben ausladenden Rede missverstehen lässt. Weder gab Michael Köhlmeiers Seitenhieb auf die Schließer von Fluchtrouten Anlass, ihn auf "xenophobe Abschottungstendenzen" in Ungarn zu beziehen, wie Gerhard Botz es jedenfalls als Möglichkeit nahelegt, noch war er auf "Nazis und Nazikollaborateure" gemünzt. Sebastian Kurz, der eigentlich Angesprochene, hat Köhlmeier hier – man darf unterstellen, bewusst – ebenso missverstanden wie Köhlmeier – wohl ebenso bewusst – den Bezug offenließ; im restlichen Teil der Rede wurden die Adressaten der Kritik durchaus präzis benannt. Möglicherweise haben aber Kritiker wie Unterstützer Köhlmeier selbst missverstanden, der im Gespräch mit Armin Wolf klargestellt hat, dass sein primäres Objekt der Kritik nicht die sachliche Bewertung der Schließung der Westbalkanroute war, sondern der Umstand, dass Kurz sich damit "brüstete".

    Damit zu jener Diskussion, die Köhlmeiers knappe Invektive ausgelöst hat: Inwieweit sind die Ereignisse von 1938 ff. und 2015 ff. tatsächlich parallelisierbar, und welche sachliche Substanz hat die Lektion der Geschichte? Der Vergleich lebt von der suggestiven Kraft des Wortes "Flüchtling". Doch es sind sehr unterschiedliche Verhältnisse und Personengruppen, die sich hinter diesem Begriff verbergen.

    Einladung zur begrifflichen Klarheit

    Rückblende in den späten August des Jahres 2015. Tage vor Beginn der großen Willkommenseuphorie stellt die Pressestelle des UNHCR eine Warntafel für kommende Diskussionen auf. Menschen, die in Booten nach Europa kommen, seien Flüchtlinge, aber auch Migranten – bei Letzteren handle es sich um Menschen, "die aus Gründen, die nicht in der gesetzlichen Definition eines Flüchtlings eingeschossen sind, abwandern." Im UNHCR vermeide man daher eine pauschale Verwendung des Begriffs "Flüchtling" und spreche bei größeren gemischten Gruppen stattdessen von "Flüchtlingen und Migranten". Schlussbemerkung: "Wir hoffen, dass andere erwägen, das Gleiche zu tun. Die Wortwahl ist wichtig."

    So gut wie niemand wird in den darauffolgenden Wochen und Monaten diese Einladung zur begrifflichen Klarheit annehmen. Von Ulrike Lunacek bis Kurz und von der Kronen Zeitung bis zum STANDARD kennen Medien und Politik ausschließlich "Flüchtlinge" – ohne jede Differenzierung. Und noch im Mai 2018 werden von manchen Journalisten selbst rechtskräftig abgelehnte Asylwerber völlig pauschal in diese Kategorie subsumiert.

    Welchen Sinn hat es aber, so unterschiedliche Gruppen wie Syrer (Asylchance in Österreich: 92,2 Prozent) und Algerier (Asylchance 0,3 Prozent), Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, politisch oder religiös Verfolgte und Mitglieder einer in keiner Weise bedrohten Mehrheitsbevölkerung, in dieselbe Kategorie zu vermischen? Welchen Wert hat der Vergleich von Nazideutschland mit der "Flucht" aus einem Gebiet, das sich von Nigeria (wichtigste Herkunftsnation auf der zentralen Mittelmeerroute 2017) bis Pakistan (drittwichtigste Herkunftsnation auf der zentralen Mittelmeerroute) erstreckt? Der völlig pauschal verwendete Begriff "Flüchtling" verdeckt, um welche komplexen Vorgänge und Verhältnisse es sich hier tatsächlich handelt, und er beschädigt die Diskussion.

    Verteilungsanspruch nur bei Syrern und Eritreern

    Natürlich war die Routenschließung auch nicht, wie viele meinen, die weniger humane Alternative zu einer europäischen Verteilungslösung – auch der Verteilungsplan der EU-Kommission aus dem September 2015 scheiterte nicht primär am Widerstand der Visegrád-Staaten, sondern am Umstand, dass die überwiegende Mehrzahl der Asylwerber keine "Flüchtlinge" im Sinn des Verteilungsplans sind. Für die Teilnahme an der europäischen Verteilung wurde 2015 eine durchschnittliche 75-prozentige Asylchance nach Eurostat festgelegt. Während die V4 ein Verteilungsvolumen von rund 10.000 Personen blockieren, blieb Italien allein 2017, bis zum Auslaufen des Plans im September, auf 93.000 Personen sitzen. Von den etwa 100.000 Ankünften bis Herbst dieses Jahres qualifizierten sich ganze 7.200 Personen für die europäische Verteilung (von denen Italien 4.000 registrieren konnte).

    Gesamteuropäisch hatten von den 30 von Eurostat ausgewiesenen Hauptherkunftsnationen ganze zwei einen Verteilungsanspruch: Syrer und Eritreer. Das 75-Prozent-Kriterium mag willkürlich gewählt worden sein, aber die Grundidee ist nicht zu kritisieren: Wer keine Bleibeperspektive hat, bei dem stellt sich nicht die Frage der Verteilung, sondern jene der Rückführung, und es hilft nicht, wenn diese nach zwischengelagerten bürokratischen Schritten fern vom Ankunftsort organisiert werden muss.

    Europa hat nach wie vor keinen Plan und keine Strategie, wie den Wanderungs- und Fluchtbewegungen mittel- und langfristig begegnet werden kann. Doch das System muss trennschärfer werden, um seine Funktion zu erfüllen, und es muss Flüchtlinge und Migranten besser und früher voneinander scheiden – auch und vor allem im Interesse des Fortbestands des europäischen Asylsystems. Die Warnung des UNHCR von 2015 hat nach wie vor Aktualität: "Die beiden Begriffe zu vermischen lenkt die Aufmerksamkeit weg von dem spezifischen Rechtsschutz, den Flüchtlinge brauchen. Dies kann die öffentliche Unterstützung von Flüchtlingen und die Institution Asyl unterminieren, in einer Zeit, in der mehr Flüchtlinge denn je diesen Schutz brauchen." (Christoph Landerer, 15.5.2018)

    foto: privat
    Christoph Landerer arbeitet als Kulturwissenschafter in Salzburg und Wien.
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      foto: ap photo/felipe dana

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