Ludwigs Team, das die Lager verbinden soll

    15. Mai 2018, 16:36
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    Bei der Besetzung der neuen Stadträte spielten strategische Überlegungen eine große Rolle, schließlich steht Michael Ludwig vor der Aufgabe, die Wiener SPÖ zu einen

    Die Bestellung seines Teams sei eine "Wiener Melange aus langjähriger Erfahrung und neuen Gesichtern", erklärte Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig bei der Präsentation am Montag. Doch drei der vier Neuen sind alte Hasen in der Stadt.

    foto: heribert corn
    Jürgen Czernohorszky, Peter Hanke, Veronica Kaup-Hasler, Michael Ludwig, Kathrin Gaal, Peter Hacker und Ulli Sima (von links nach rechts) sind ab 24. Mai das neue SPÖ-Team für Wien.

    Wien-Holding-Chef Peter Hanke steht dort seit 16 Jahren an der Spitze. Auch Peter Hacker ist seit langem im Fonds Soziales Wien. Bevor er 2001 die Geschäftsführung übernahm, war er Drogenkoordinator der Stadt. Und Kathrin Gaal sitzt seit 13 Jahren im Gemeinderat. Einzig Veronica Kaup-Hasler ist tatsächlich eine Quereinsteigerin, ohne Stadterfahrung.

    Schlechtes Zeichen für Opposition

    Kritisiert wird dies vor allem von der Wiener FPÖ. "Wir werden Ludwig geschlossen nicht wählen", bestätigte am Dienstag der Chef der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus: "Alle, die sich eine positive Veränderung für Wien gewünscht haben, wurden enttäuscht." Die Besetzung zeige, dass Ludwig "keinen Willen" habe, eine "Trendwende" herbeizuführen. Hanke sei "die rechte Hand" von Noch-Finanzstadträtin Renate Brauner, daher untragbar für Gudenus. Hackers "Linie gegen eine Wartefrist bei Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige" würde Probleme für Wien bringen. Keiner der designierten Stadträte würde daher FPÖ-Stimmen erhalten.

    Die ÖVP drückte ihren Unmut am Dienstag mit Aktionismus aus. Unter dem Motto "Ab Dienstagmittag wieder arbeiten" verteilte sie in der Früh Energydrinks. Die Ablehnung des Teams begründete die ÖVP gleich wie die FPÖ.

    Gute Stimmung in der SPÖ

    In der Wiener SPÖ herrscht hingegen seit Montag eine versöhnliche Stimmung. Ex-Parteimanagerin Sybille Straubinger, die als Erste unter dem neuen Chef ausgetauscht wurde, schrieb auf Facebook, sie freue sich auf den "neuen Schwung und die gemeinsame Arbeit".

    Andreas Schieder, der gegen Ludwig die Kampfabstimmung um den Posten als SPÖ-Wien-Chef verlor, bewertet das neue Regierungsteam positiv: Es sei eine "gute Entscheidung", sagte Schieder, und "breit aufgestellt" in Bezug auf Geschlechter und politische Erfahrung. Das Team befriedet mit den Neuen aber auch beide Flügel der Wiener SPÖ und ist ein Zeichen Ludwigs in Richtung seiner parteiinternen Gegner. Dabei lässt er allerdings nicht vergessen: "Im Zweifelsfall entscheidet der Bürgermeister."


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    Peter Hanke: Finanzstadtrat

    Er beerbt seine Chefin: Peter Hanke, derzeit noch Chef der Wien Holding, tritt in die Fußstapfen von Finanzstadträtin Renate Brauner. Anders als seine Vorgängerin kann Hanke jedoch keinerlei Parteilaufbahn vorweisen. Aus der Politik hat er sich bisher weitgehend herausgehalten. Daher wird in SPÖ-Kreisen damit gerechnet, dass seine Bestellung dazu führt, das Finanzressort zu entpolitisieren. Hanke gilt als Finanzmanager mit Blick auf die Zahlen. SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig bezeichnete seinen künftigen Stadtrat als jemanden, der "auch in schwierigen Phasen einen kühlen Kopf" bewahre.

    Im internen Parteizwist ist er ein Signal. Hanke, der seit mehreren Wochen als Favorit für den Posten gehandelt wurde, wird nachgesagt, ein Kompromiss beider Flügel zu sein und von beiden Seiten bedrängt worden zu sein, den Job anzutreten. Es wird gemunkelt, dass er nicht nur den Job Brauners, sondern auch ihr Personal weitgehend übernimmt.


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    Veronica Kaup-Hasler: Kulturstadträtin

    Die neue Kulturstadträtin Wiens, Veronica Kaup -Hasler, ist die einzige Quereinsteigerin im Team von Ludwig. Die erfolgreiche Kulturmanagerin und Theaterfachfrau, die zwölf Jahre das Mehrspartenfestival Steirischer Herbst leitete, überraschte selbst ihre engste Umgebung mit ihrem Gang in die Politik. Kaup-Hasler ließ sich als Intendantin nie von Parteien vereinnahmen und wird auch jetzt als parteifreie Stadträtin für die Wiener SPÖ tätig sein.

    Politisch kritisch war sie aber immer. Das beweisen Programme und Eröffnungsreden des Festivals, wo sie gerne unangenehme Wahrheiten ansprach. Dass Ludwig eine Frau in sein Team holt, die dafür bekannt ist, offen ihre Meinung zu sagen, und nicht aus der SPÖ kommt, ist auch ein starkes Zeichen über die Parteigrenzen hinaus. Ihre Expertise wird die Kulturszene überzeugen, ihre Persönlichkeit könnte auch im grünen Wählerpool erfolgreich fischen. Gebraucht hätte sie den Job nicht. Kaup-Hasler schlug zuletzt einen prestigeträchtigen Job in der Schweiz aus und entschied sich fürs Neuland Politik.


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    Kathrin Gaal: Wohnbaustadträtin

    Mit Kathrin Gaal wählte Michael Ludwig eine enge Vertraute als seine Nachfolgerin im Wohnbau ressort aus. Gaal ist Vorsitzende der SPÖ Favoriten, einer der größten Bezirksorganisationen Wiens. Außerdem ist sie seit 13 Jahren Gemeinderätin. Ludwig hatte es sich ja zum Vorsatz gemacht, die Flächenbezirke zu stärken. Die Besetzung des Wohnbauressorts mit Gaal ist als ein solches Signal zu werten. Unter Bürgermeister Michael Häupl bzw. der rot-grünen Stadtregierung fühlten sich die Flächen bezirke oft benachteiligt. Zu sehr würden Maßnahmen gesetzt, die nur die Bezirke innerhalb des Gürtels betreffen, lautete die Kritik. Man denke nur an die Umgestaltung der Mariahilfer Straße in Wien-Neubau, die die rot-grüne Koalition in der ersten Legislaturperiode prägte. Nicht zufällig präsentierte Ludwig daher bei der Zukunftsklausur der SPÖ im März auch Projekte explizit für die Außenbezirke. Er plant etwa eine Donau bühne im 22. Bezirk.


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    Peter Hacker: Gesundheits- und Sozialstadtrat

    Mit einem "Unsicherheitsgefühl" stehe er da, sagte Peter Hacker bei der Präsentation des neuen Wiener Stadträteteams. Hacker ist neben Kaup-Hasler die überraschendste Neubesetzung in der Mannschaft Michael Ludwigs. Zwar wurde er in den vergangenen Jahren immer wieder als möglicher Sozial- und Gesundheitsstadtrat gehandelt, etwa als Sonja Wehsely ihren Rückzug aus der Politik bekanntgab, er wird aber dem "linken Lager" der Wiener SPÖ zugeordnet, weshalb ihn viele nicht auf der Rechnung eines Teams Ludwig hatten, da der designierte Bürgermeister eher das "rechte Lager" in Wien repräsentiert. Hacker war bisher Chef des Fonds Soziales Wien, in der Flüchtlingskrise 2015 wurde er zusätzlich zum Flüchtlingskoordinator ernannt. Vor allem in Sachen Sozialleistungen für nicht in Wien Geborene dürfte es durchaus Meinungsverschiedenheiten zwischen Hacker und Ludwig geben. Letzterer kann sich Verschärfungen vorstellen.

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