Pflegeregress: Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hofft auf "großen Schritt"

    15. Mai 2018, 10:29
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    "Das Thema gehört vom Tisch", sagt der ÖVP-Politiker

    Bregenz – Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) reist in positiver Erwartungshaltung zur Landeshauptleutekonferenz nach Wien (16./17. Mai). Der Streit um den Pflegeregress gehöre beigelegt, er gehe davon aus, "dass wir einen großen Schritt weiterkommen", sagte Wallner im Vorfeld der LH-Konferenz. Auch bei der Bereinigung des Verfassungsartikels 12 gelte es "Weichen für die Zukunft zu stellen".

    Vorarlberg hat in Sachen Pflegeregress eine Forderung von 21,3 Mio. Euro an den Bund angemeldet, insgesamt verlangen die Bundesländer eine Abgeltung in Höhe von 465,9 Mio. Euro. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bemühe sich in der Sache sehr, anerkannte Wallner. Nun sei er gespannt, welchen Vorschlag Löger präsentieren werde. "Das Thema gehört vom Tisch", stellte der Landeshauptmann fest.

    Hinsichtlich einer Bereinigung des Verfassungsartikels 12 sagte Wallner, dass schon bei den LH-Konferenzen in Alpbach und Feldkirch wichtige Vorbeschlüsse gefasst worden seien. Der Verfassungsartikel 12 sieht aktuell die gemischte Gesetzgebung von Bund und Ländern unter anderem bei der Mindestsicherung vor. (APA, 15.5.2018)

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