Nahost: Wien muss die EU-Position halten

Kommentar der anderen14. Mai 2018, 17:00
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Österreich eines von vier EU-Ländern bei der US-Botschaftseröffnung in Jerusalem

Sehr geehrter Herr Botschafter Weiss! Wir haben vernommen, dass nur vier von 28 Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten in Israel Instruktionen erhalten haben, positiv auf die Einladung zur feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu reagieren, und dass Österreich eines dieser vier Länder ist.

Diese Positionierung widerspricht dem Standpunkt der Europäischen Union, der mehrfach von der Hohen Repräsentantin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, explizit zum Ausdruck gebracht wurde. Wir stimmen mit dieser Sichtweise überein und glauben, dass die Trump-Regierung durch die unilaterale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin die Chancen auf neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten in nächster Zukunft auf das Schwerste beschädigt hat.

Wir sind selbstredend nicht gegen eine Anerkennung von West-Jerusalem als Hauptstadt von Israel, glauben aber, dass eine solche Anerkennung im Kontext der Zwei-Staaten-Lösung und damit parallel zur Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt des palästinensischen Staates kommen muss.

Das Herz des Konfliktes

Uns ist vollkommen bewusst, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oft unterschiedlicher Ansicht in Bezug auf die Außenpolitik sind. Im Falle Jerusalems und seiner Bedeutung im Herzen des israelisch-palästinensischen Konfliktes aber bedauern wir jede Abweichung von der Position der EU.

Die Teilnahme an den Feierlichkeiten zur Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika signalisiert eine symbolische Akzeptanz nicht nur der Politik der Regierung Trump in Sachen Jerusalem, sondern auch der Gegnerschaft Israels in Bezug auf die Teilung der Stadt. Das sendet auch ein gefährliches Signal an die Palästinenser aus, das diesen bedeutet, die Welt lasse sie im Stich.

Wir ersuchen Sie, diese Bedenken nach Wien zu berichten, und hoffen, dass sich Ihre Regierung zur Mehrheit der EU-Mitglieder gesellt, die es abgelehnt haben, an der Feier teilzunehmen oder – zumindest – nur Junior-Diplomaten als Repräsentanten zur Feier schicken.

Mit freundlichen Grüßen,
Ilan Baruch.
(Ilan Baruch, 14.5.2018)

Ilan Baruch ist Ehemaliger Botschafter des Staates Israel in Südafrika und Vorsitzender der Israeli Policy Working Group.

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