Pflegeregress: Länder verlangen vom Bund eine halbe Milliarde

    14. Mai 2018, 14:55
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    Acht Bundesländer meldeten insgesamt 444,7 Millionen Euro an Forderungen an, das Burgenland fehlt noch

    Wien – Von den Maximalforderungen sind die Länder deutlich abgerückt. Verlangten sie ursprünglich bis zu 650 Millionen Euro vom Bund als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses, sind es nun rund 200 Millionen Euro weniger. Bis Montag sollten sie dem Finanzministerium konkret vorrechnen, wie viel der Entfall kostet. Von acht der neun Länder lagen die Zahlen schließlich vor – sie beliefen sich auf insgesamt 444,7 Millionen Euro. Nur das Burgenland fehlte noch.

    Wien hat demnach mit 110 Millionen Euro die größte Forderung angemeldet hat. 100 Millionen verlangt die Steiermark, Oberösterreich will 65,7 Millionen, Niederösterreich 63 Millionen. Salzburg meldete 34,7 Millionen, Tirol 30 Millionen, Vorarlberg 21,3 Millionen und Kärnten 20 Millionen.

    Annäherung mit Löger

    Bei der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag und Freitag steht das Thema ebenfalls auf der Agenda. Zuletzt hatte es bereits eine Annäherung mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegeben. Die Datengrundlage für die Berechnung der Mehrkosten wurde in der Vorwoche außer Streit gestellt. Löger räumte ein, dass die ursprünglich in den Raum gestellten 100 Millionen zu wenig sein werden.

    Kolportiert wurde auch ein Junktim mit der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform. Also mehr Geld für die Pflege, dafür sollen die Ländern – zumindest die ÖVP-regierten – keinen Widerstand gegen die Zusammenlegung der Kassen leisten. Am Montag fanden wieder intensive Verhandlungen über die Reform statt. Ein Ministerratsbeschluss dürfte kommende Woche erfolgen.

    Unmut im Westen

    Wie berichtet wehren sich die Kassen vor allem gegen Eingriffe in die Selbstverwaltung. Auch die Einhebung der Krankenversicherungsbeiträge wollen sie sich nicht nehmen lassen. Im ÖVP-regierten Vorarlberg macht die dortige Gebietskrankenkasse am Mittwoch wieder mobil gegen eine Entmachtung. Gemeinsam mit Ärzte-, Arbeiter-, Wirtschaftskammer, Patientenanwalt, Krebshilfe, Rotem Kreuz und Caritas wird für eine "starke" Gebietskrankenkasse geworben. (APA, go, 14.5.2018)

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