Heikle Themen bei Landeshauptleutekonferenz ab Donnerstag

    14. Mai 2018, 12:31
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    Bund und Länder treffen einander zum Tauziehen rund um Streitpunkte wie Pflegeregress, Mindestsicherung und Kompetenz-Wirrwarr

    Wien – Konfliktträchtige Themen stehen auf dem Programm der Landeshauptleutekonferenz diesen Donnerstag und Freitag in Wien. Allem voran soll eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Tauziehen um die Pflegefinanzierung erzielt werden. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sind "die Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe und Integration in die Mindestsicherung auf Länder und Gemeinden".

    Thema ist auch die "Kompetenzentflechtung und Strukturbereinigung" zwischen den Gebietskörperschaften. Justiz- und Reformminister Josef Moser, der neben Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) Gast bei der LH-Konferenz ist, will unter anderem das Übergangsgesetz von 1920, das wechselseitige Zustimmungsrechte von Bund und Ländern regelt, kippen. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass der Bund bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren ein Wort mitzureden hat, während etwa die Länder Einsprüche gegen die Änderung von Gerichtssprengeln einlegen können. Für wenig zweckmäßig erachtet Moser außerdem Artikel 12 in der Bundesverfassung, der die gemischte Gesetzgebung von Bund und Ländern u.a. bei der Mindestsicherung vorsieht.

    Widerstand

    Apropos Mindestsicherung: Besprochen werden bei der LH-Konferenz laut Tagesordnung auch "die Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe und Integration in die Mindestsicherung auf Länder und Gemeinden". Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose in die von den Ländern teil-finanzierte Mindestsicherung verschieben. Dagegen regt sich in den Ländern Widerstand, denn hier geht es um Kosten in Milliarden-Höhe. Rund 170.000 Menschen beziehen Notstandshilfe, die Ausgaben dafür liegen bei mehr als 1,5 Milliarden Euro.

    Eine große Verkündung ist in Sachen Pflegefinanzierung geplant. Bund und Länder wollen sich diese Woche auf die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses einigen. Die Länder müssen bis heute Montag dem Finanzministerium melden, was sie der Entfall des Pflegeregresses akut kostet. Eine langfristige Finanzierung der Pflege bedarf freilich weiterer Maßnahmen.

    Ebenfalls auf dem Programm der Länderchefs stehen Gespräche über die Abschaffung der Aktion 20.000 durch die Bundesregierung, die Sorge über den Rückgang an Zivildienern sowie die Suche nach einer einheitlichen Linie in Sachen ORF-Gesetz.

    Eröffnet wird die LH-Konferenz, bei der der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verabschiedet wird, ganz nobel mit einem Cocktailempfang im Ritz-Carlton am Wiener Ring. Die Arbeitssitzung findet Freitagvormittag im Wiener Rathaus statt. Anschließend ist ein Pressestatement geplant. (APA, 14.5.2018)

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