EU-Budget: Kassasturz fällig

Kommentar13. Mai 2018, 18:39
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Das Brüsseler Budget ist völlig überholt und trägt den künftigen Anforderungen nicht mehr Rechnung

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erachtet geplante Kürzungen bei den EU-Agrarförderungen als völlig unakzeptabel und spricht von einem Anschlag auf die Landwirtschaft. Ihr Parteichef Sebastian Kurz wiederum will nicht mehr nach Brüssel überweisen. Nun meldet sich mit Hartwig Löger ein gewichtiger Minister zu Wort, wenn es um das EU-Budget geht. Für ihn ist völlig klar, dass sich Österreichs Zahlungen erhöhen werden. Was gilt nun eigentlich?

In der ÖVP sollte rasch eine Linie gefunden werden. Bis dato hat der Kanzler eine Allianz mit EU-Sparefrohs wie den Niederlanden und Schweden gebildet. Sie wird es schwer haben: Selbst große Nettozahler wie Deutschland und Frankreich haben angekündigt, nach dem Austritt der Briten finanziell einspringen zu wollen. Nettoempfänger in Ost- und Südeuropa wehren sich ohnehin gegen Kürzungen. Dabei wäre der Brexit ein guter Moment, den EU-Haushalt auf den Kopf zu stellen und nicht nur bei der "Verwaltung" Abstriche zu machen, wie es Kurz fordert.

Nein, das Brüsseler Budget ist völlig überholt und trägt den künftigen Anforderungen nicht mehr Rechnung. Flächenabhängige Prämien für die Landwirtschaft, die einen der größten Ausgabenposten der Union darstellen, sollten schleunigst überdacht werden. Auch Regionalhilfen führen zu höchst zweifelhaften Ergebnissen. Insbesondere in Staaten mit hohem Entwicklungsgrad sind die Zahlungen aus den Strukturfonds reichlich absurd.

Umgekehrt sollten grenzüberschreitende Projekte forciert werden: Infrastruktur, Forschung, Weltraum wären Bereiche, in denen mehr Geld gut eingesetzt ist, um in Zukunft wettbewerbsfähiger zu werden. Auch die Aufstockung des Außengrenzschutzes kann getrost als europäische Aufgabe bezeichnet werden. Kurzum: Es braucht einen Kassasturz. Damit hat Kurz ja beste Erfahrungen. (Andreas Schnauder, 13.5.2018)

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