Finanzminister Löger zu EU-Budget: "Wir werden mehr einzahlen"

Interview13. Mai 2018, 17:26
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Österreich wird wegen des Brexits in Zukunft deutlich höhere EU-Beiträge leisten, brutto wie netto, bestätigt Hartwig Löger. Eine Milliarde Euro werde es nicht, aber "nicht weit darunter", wenn es schlecht läuft

Hartwig Löger rechnet damit, dass Österreichs EU-Beitrag künftig deutlich steigen wird. Selbst wenn der mittelfristige Budgetrahmen (MFF) der Union bis 2027 bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens aller 27 verbleibenden Mitgliedsländer gehalten werden könnte, wie die Regierung fordert, steigt das Aufkommen. "Wir wissen, dass wir mehr ins EU-Budget einzahlen werden", sagt er in einem Exklusivinterview mit dem STANDARD, bei dem er erstmals ausführlich über seine Vorhaben während der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft spricht. Eine scharfe Absage und Warnung richtete er an den Koalitionspartner FPÖ, bei dem er inhaltlich in Bezug auf den EU-Kurs kein Problem sieht, aber "grausliche G‘schichten" mit antisemitischem Charakter. "Ich lehne das ab. Die stören, das ist ein Faktor, der mir persönlich wehtut", sagte Löger, Aufhorchen lässt der Minister mit der Ansage, eine Digitalsteuer auf Werbeumsätze von Konzernen wie Google oder Facebook auch auf nationaler Ebene einführen zu wollen.

STANDARD: Wir stehen jetzt nur sechs Wochen vor dem Start der österreichischen EU-Präsidentschaft. Fürchten Sie sich schon ein wenig, oder freuen Sie sich darauf?

Löger: Die Freude überwiegt, aber ich gehe mit Respekt an diese Aufgabe heran. Wir haben die Möglichkeit, klare Prioritäten zu setzen, was die Koordination der EU-Politik betrifft.

STANDARD: Dieser EU-Vorsitz könnte einer der schwierigsten der letzten Jahre werden, weil sehr komplexe Probleme gleichzeitig zu lösen sind. Brexit, EU-Budgetrahmen, überfällige EU-Reformen, vor allem zur Stärkung der Eurozone. Aber in der Wiener Bundesregierung herrscht Chaos um antisemitische Ausritte.

Löger: Es gibt viele Themen, die zwar alle gleichzeitig auf den Tisch kommen, die aber miteinander eng verwoben sind. Ich sehe gerade darin eine Chance. Die strategische Ausrichtung der EU-Reform, der Brexit in seiner Wirkung und nicht zuletzt die mittelfristige Budgetrahmenplanung bis 2027 erfordern es ja nahezu, dass man das eine auf das andere abstimmt.

STANDARD: Sie meinen, den Budgetrahmen kann man gar nicht realistisch machen, ohne die Konsequenzen des Brexits zu kennen beziehungsweise umgekehrt?

Löger: Genau. Wenn wir etwa beim Brexit heute eine Lage hätten, dass sich die Wirkung erst in drei oder vier Jahren einstellt und wir jetzt dennoch den mittelfristigen Budgetrahmen diskutieren, ohne zu wissen, welche Auswirkungen dieser Brexit hat, wäre es schwierig. Jetzt aber kann man besser Klarheit herstellen. Das bedeutet freilich nicht, dass es leichter geht, alles auf einen Nenner zu bringen.

STANDARD: Ich hätte erwartet, dass Sie sofort gegen die Frage nach dem Chaos in der Regierung in Bezug auf die EU-Linie und Grundsätze protestieren.

Löger: Darauf wollte ich gerade eingehen. Mein Bild von der Regierung ist ein deutlich anderes. Ich erkenne in allen Bereichen eine gemeinsame Priorisierung. Wir haben drei große Themen zu Prioritäten deklariert, die wir unter dem Titel "Ein Europa, das schützt" präsentieren werden.

STANDARD: Ein Begriff, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kreiert hat, der die Europäische Union weiterbauen und vertiefen will.

Löger: Das ist für ganz Europa wichtig. Es betrifft zuerst das Thema Migration. Man muss dabei stärker zwischen berechtigten Asylwerbern und unberechtigten Migranten unterscheiden. Wir haben dann als Zweites das Integrationsthema Westbalkan, die EU-Erweiterung, wo wir einen Schwerpunkt legen. Auch das ist ein Sicherheitsthema. Und der dritte Aspekt betrifft das Wachstum, eine positive Entwicklung bei Investitionen und Innovationen, bei der Digitalisierung. Auch dabei geht es letztlich um Sicherheit, bei den Arbeitsplätzen bis hin zur sozialen Sicherheit. Mit diesen drei Pfeilern haben wir eine gute gemeinsame EU-Basis für die Regierung.

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"Österreich ist da sehr eindeutig. Es gibt bei den Juncker-Reformvorschlägen fünf Szenarien. Österreich steht für das Szenario vier. Wir wollen Subsidiarität einerseits und Proportionalität andererseits."

STANDARD: Der Einwand, dass die Regierung etwas chaotisch wirkt, bezog sich weniger auf die Inhalte im Programm, sondern mehr auf die grundsätzliche EU-Linie. Einerseits heißt es aus der Regierung vom Bundeskanzler abwärts oft, sie wolle Brückenbauer für Kompromisse sein. Gleichzeitig wird aber betont, dass Österreich weniger EU wolle, die EU auf jeden Fall schlanker werden muss, weniger Geld bekommt, dass sie sparen muss. Dazu kommt, dass die FPÖ seit Monaten keine Gelegenheit auslässt, die EU-Partner wissen zu lassen, dass es in ihren Reihen ein Antisemitismusproblem gibt. Ein Problem?

Löger: Nein. Es gibt im Regierungsprogramm eine klare, eindeutige Deklaration für Europa.

STANDARD: In der Substanz proeuropäisch oder nur in den Worten?

Löger: Proeuropäisch im wahrsten Sinne des Wortes. Aber es gibt einschränkend auch eine klare Aussage, was die Erwartung an dieses gemeinsame Europa ist. Es muss eine Klärung geben, welche Vorstellungen die Mitgliedsländer haben. Österreich ist da sehr eindeutig. Es gibt bei den Juncker-Reformvorschlägen fünf Szenarien. Österreich steht für das Szenario vier. Wir wollen Subsidiarität einerseits und Proportionalität andererseits.

STANDARD: Also eine Rückverlagerung der Entscheidungen von der EU-Ebene auf die nationale Ebene. Was ist daran proeuropäisch im Sinne von engerer Zusammenarbeit? Für das Szenario vier ist kaum ein EU-Partner außer Polen und Ungarn.

Löger: Wir müssen überlegen, was sind die wirklich großen Themen und Probleme, die wir gemeinschaftlich angehen. Und wo sind Themen, wo die Europäische Union vielleicht ein bisschen zu stark operativ bis ins Detail eingreift. Das ist die Grundlage der Diskussion.

STANDARD: Das ist aber eben dennoch eine grundsätzliche Änderung der österreichischen EU-Linie. Vor 23 Jahren ist das Land beigetreten mit dem Ziel, möglichst viel bis alles an Integration anzustreben. Dahinter stand die Überlegung, dass kleine Länder von mehr Integration auch viel mehr profitieren, weil die großen EU-Staaten es sich in der Welt im Zweifel selbst richten. Viel Subsidiarität, das wollten eher nur die EU-skeptischeren Nordländer wie Dänemark oder Großbritannien. Es scheint so, als bewege sich Österreich vom Kern Europas rund um die deutsch-französische Achse weg. Warum diese Kursänderung?

Löger: Ich gebe Ihnen da in einem Punkt recht. Wir müssen wahrscheinlich in der Kommunikation unserer Position für mehr Klarheit sorgen. Ein Beispiel, das für mich eine interessante Erkenntnis brachte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel erklärt, Deutschland sei bereit, zehn Milliarden Euro mehr ins EU-Budget einzuzahlen. Österreichs Position ist, dass wir an der jetzigen Beitragsgrundlage festhalten sollten, der EU-Budgetrahmen also bei maximal einem Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten bleibt. Der Inhalt beider Positionen ist genau derselbe, aber die Botschaften wurden in der Öffentlichkeit diametral anders aufgenommen.

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"Das heißt, auch wir sind bereit, mehr einzuzahlen. Wir wissen, dass es mehr sein wird."

STANDARD: Die Rechnung Merkels kalkuliert die Folgen des Brexits ein. Worauf wollen Sie hinaus?

Löger: Wenn das EU-Budget bei einem Prozent Bruttonationaleinkommen (BNE) aller künftig nur 27 EU-Staaten gehalten wird, entsprechen diese zehn Milliarden Euro Mehrleistung von Deutschland dem, was an Wirtschaftswachstum erwartet wird. Das gilt auch für Österreich. Wir werden genau diese Steigerung in dieser Form mit einbringen. Das heißt, auch wir sind bereit, mehr einzuzahlen. Wir wissen, dass es mehr sein wird.

STANDARD: Das könnte man dann auch öffentlich sagen.

Löger: Für Journalisten und für die Öffentlichkeit macht die Darstellung offenbar einen Unterschied. Dabei ist es inhaltlich genau dasselbe, wenn Deutschland sagt, es zahle zehn Milliarden mehr ins EU-Budget ein, und wir sagen, der EU-Budgetrahmen muss bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bleiben. Ich gestehe ein, dass wir bei der Formulierung vielleicht einen positiveren Formulierungsansatz hätten finden können. Wenn wir gesagt hätten, dass wir die Möglichkeit sehen, dass wir 500 Millionen mehr zahlen, hätte das einen ganz anderen Klang als wenn wir uns bei einem Prozent Obergrenze des EU-Budgetrahmens einbetonieren.

STANDARD: Warum sagen Sie oder Bundeskanzler Kurz das der Bevölkerung nicht in aller Offenheit? Die deutsche Regierung sagt eben unverblümt, dass der Brexit die EU-Partner viel kostet. Ihr Kollege Olaf Scholz hat dafür zehn Milliarden Euro ins Budget eingestellt, die er zusätzlich nach Brüssel überweisen wird. Und zwar jedes Jahr.

Löger: Ich erkenne das durchaus. Wo wir jetzt sitzen, saß vor einigen Wochen EU-Budgetkommissar Günther Oettinger, und wir haben uns über die Budgeterwartungen unterhalten, auch die des Europäischen Parlaments, das den EU-Budgetrahmen sogar auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben will.

STANDARD: Das entspräche einer Ausweitung des EU-Budgetrahmens bis 2027 um hunderte Milliarden Euro. Warum sagt man in Wien nur, wir schauen eh, dass diese EU nicht mehr kosten wird, wenn es am Ende nicht zu halten sein wird? Das nährt ja auch die Illusion, der Brexit gehe uns Österreicher nichts an, die Briten sollten halt austreten.

Löger: Ich glaube schon, dass wir als Regierung durch unsere klare Positionierung bei Oettinger dazu beigetragen haben, dass die Kommission am Ende 1,11 Prozent Bruttonationaleinkommens vorgeschlagen hat. Er kam an mit einer Bandbreite von 1,10 bis 1,20 Prozent. Meine Position war, dass man das zuerst einmal inhaltlich diskutieren muss, die Leistungen und Ausgaben der EU auf den Prüfstand stellen muss. Es ist so, dass wir bei den Ausgaben auch auf österreichischer Ebene in eine neue Ära gehen. Wir legen klar, dass wir bei den Ausgaben, bei der Verwaltung kürzen, uns selber ein starkes Kostenmanagement auferlegen.

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"Unsere Position bedeutet eben nicht, dass wir alles blockieren wollen, was etwas kostet, bei den Investitionen. Wir wollen eine ehrliche Betrachtung, was nötig ist, wollen in Sicherheit, Investition und Wachstum investieren und müssen überlegen, wie wir das tun."

STANDARD: Es gibt Berechnungen, dass sich nicht nur der Bruttobeitrag erhöht, sondern dass sich auch der österreichische Nettobeitrag im Worst Case von zuletzt rund 800 Millionen Euro in Zukunft fast verdoppeln könnte. Dann nämlich, wenn Rückzahlungen wegfallen, weil der Budgetrahmen durch Umschichtungen ziemlich ausgeschöpft wird, wenn die Brexit-Rechnung schlecht ausfällt et cetera. Wie viel zahlen wir netto wahrscheinlich mehr?

Löger: Es ist zu früh, schon jetzt eine kalkulatorische Fixierung vorzunehmen. Ich bin aber sehr wohl dabei, dass wir uns von uns aus auf der inhaltlichen Ebene anstrengen und Schritt für Schritt die Bandbreite definieren, damit wir dann die richtigen Entscheidungen treffen.

STANDARD: Aber wie ist die Bandbreite? Zahlt Österreich, wenn es gut läuft bei den Budgetverhandlungen, in Zukunft jährlich netto um 300 Millionen mehr ins EU-Budget verglichen mit heute? Oder geht es eher in Richtung einer Milliarde Euro mehr, wenn etwa auch der bisherige Beitragsrabatt für Österreich von 110 Millionen Euro wegfällt?

Löger: Ich sehe es noch nicht am oberen Ende der Bandbreite, die Sie gerade definiert haben. Aber ich sehe es auch nicht weit drunter, ja. Die vielen offenen Themen führen dazu, dass die Bandbreite sicher groß ist.

STANDARD: Also ginge es eher gegen eine Milliarde netto plus? Europaminister Gernot Blümel hat öffentlich bisher 500 Millionen Euro genannt, wenn der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt wird.

Löger: Wichtig ist jetzt zu erkennen, dass wir die inhaltliche Debatte voranstellen. Ich habe schon dargestellt, wo wir die Schwerpunkte sehen. Wenn es dabei Möglichkeiten gibt, die Österreich neue Chancen eröffnen, dann können wir über Mehrleistungen in diese investieren, sofern die Ansätze richtig sind. Man wird aber immer die Effizienz, die Kostenpotenziale in anderen Bereichen mitbetrachten müssen. Unsere Position bedeutet eben nicht, dass wir alles blockieren wollen, was etwas kostet, bei den Investitionen. Wir wollen eine ehrliche Betrachtung, was nötig ist, wollen in Sicherheit, Investition und Wachstum investieren und müssen überlegen, wie wir das tun. Soll das nur auf der europäischen Ebene investiert werden, oder wo ist es notwendig stärker vor Ort – außerhalb Europas – in Sicherheit zu investieren. Das braucht eine Gesamtbetrachtung.

STANDARD: Sie wollen also nicht nur einen schlankeren Staat in Österreich, sondern auch ein schlankeres Europa? Und Sie wollen neue politische Prioritäten der EU-Politik?

Löger: Genau so. Wenn wir erkennen, dass Österreich gefordert ist, wir Potenziale zu mehr Effizienz haben, mit denen wir den Bürgern Entlastungen finanzieren können, wenn wir den Schuldenabbau positiver gestalten können, dann können wir bei den Erfordernissen auf europäischer Ebene nicht eine ganz andere Linie gehen. Es gibt diese Potenziale zu Einsparung und Effizienz auch auf europäischer Ebene.

STANDARD: Im Vergleich mit anderen EU-Ländern reihen Sie sich bei den rechtsliberalen Regierungen ein. Es gibt Ähnlichkeiten mit der niederländischen unter Premier Mark Rutte. Ist die ein Vorbild?

Löger: Ich gestehe, dass es wahrscheinlich kein Zufall ist, dass ich auch auf bilateraler Ebene eine sehr gute inhaltliche Zusammenarbeit mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra habe.

STANDARD: Einem niederländischen Christdemokraten, der bei Euro und Stabilitätspakt, beim Sparen eine harte Linie fährt.

Löger: Über die Basis der politischen Zusammenarbeit, die Kanzler Kurz mit Rutte schon gelegt hat, trifft man sich großteils auch bei den Finanzthemen. Aber ich kann Ihnen auch ein ganz anderes Beispiel nennen. Ich habe gerade mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire lange telefoniert. Mit dem geht es bei einem anderen Thema, der Digitalsteuer, in eine ganz andere Richtung. Wir haben da eine inhaltlich sehr starke gemeinsame Position mit Frankreich, in diesem Fall gegen die Position von Hoekstra.

STANDARD: Wem stehen Sie am nächsten?

Löger: Mein Verständnis ist, dass wir uns in Österreich wie auch auf europäischer Ebene zuerst an den Inhalten orientieren, nicht an Ländern. Und ich sehe mich auf europäischer Ebene auch eher in einer Maklerfunktion, als Brückenbauer.

STANDARD: Konkret zum EU-Budgetrahmen: Ist es realistisch, dass es da noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 zu einem Abschluss kommt?

Löger: Es gibt da unterschiedliche Zugänge. Die mehrheitliche Meinung ist, dass das völlig unrealistisch ist. Ich sage aber trotzdem, das darf nicht dazu führen, dass wir uns zurücklehnen und sagen: Es geht eh nicht. Wir werden uns anstrengen, auf eine Linie zu kommen, wie beim Brexit und bei den EU-Reformen. Ich bin selber skeptisch, ob ein Abschluss möglich ist. Aber wir werden versuchen zumindest einen Korridor zu finden, in dem wir uns bewegen.

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"Wir werden uns anstrengen, auf eine Linie zu kommen, wie beim Brexit und bei den EU-Reformen. Ich bin selber skeptisch, ob ein Abschluss möglich ist. Aber wir werden versuchen zumindest einen Korridor zu finden, in dem wir uns bewegen."

STANDARD: Die plausibelste Erklärung ist, dass ein EU-Budgetrahmenbeschluss unmöglich ist, solange man die Brexit-Verhandlungen nicht abgeschlossen hat und nicht weiß, welche Folgen das politisch und finanziell auf die EU hat.

Löger: Man ist mitten drinnen in den Verhandlungen, hat aber noch nicht die Bedingungen der Scheidung. Aber man ist sich einig, dass es eine vernünftige Scheidung geben soll und nicht einen Rosenkrieg. Wir werden mit den Briten auch in Zukunft zusammenarbeiten. Ich erkenne jetzt schon, dass es eine Zieldefinition gibt, wie die Eckpfeiler der Einigung ausschauen könnten. In den nächsten Monaten werden sich die Indikatoren verdichten, für die Gesamtplanung eine Linie zu finden. Wir haben ja auch das EU-Budget 2019 zu machen. Da sind wir gefordert aufgrund von Brexit und EU-Wahlen im Mai 2019. Davon werden Signale ausgehen auch für den mittelfristigen Budgetrahmen.

STANDARD: Sind die inhaltlichen Gewichtungen, die die Kommission im Budgetrahmen vorschlägt, richtig? Wo sehen Sie die Schwerpunkte in künftigen EU-Budgets?

Löger: Es braucht bei den großen Posten Landwirtschaft und Kohäsionsfonds eine Evaluierung, um zu sehen: Wo ist etwas effektiv, und wo gibt es Ineffizienz? Es gibt in Zentraleuropa Länder, die durch überproportionale EU-Förderung in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung haben. Das gilt es wieder neu zu bewerten.

STANDARD: Oettinger will bei der Agrarförderung und bei der Regionalförderung schrittweise Kürzungen vornehmen, sprach von jeweils fünf bis sechs Prozent. Reicht Ihnen das? Müsste man mehr kürzen, was auch Österreichs Bauern hart treffen könnte?

Löger: Auch da bedarf es zuerst einer strategischen Diskussion. Die entscheidende Frage ist: Was steckt inhaltlich dahinter? Wir müssen zuerst entscheiden, welche Art Landwirtschaft wir in Europa haben wollen, eine echte ländliche Struktur mit bäuerlicher Kultur oder eine agrarische Großindustrie. Die erste Frage ist nicht, ob man mehr oder weniger zahlt, sondern wofür. Es gibt sehr wohl auch in der Verwaltung Sparpotenziale.

STANDARD: Was sind die Vorhaben für die EU-Präsidentschaft in Ihrem Bereich Finanzen und Wirtschaft?

Löger: Der Fokus liegt auf der Bankenunion. Es geht um gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsame Risikoreduktion, Risikoverteilung. Es gibt eine gewisse Dynamik durch manche Länder, die Verteilung des Risikos unter den Staaten schon jetzt vorzuziehen. Unsere Position ist: Zuerst muss das Risiko der Banken reduziert werden. Es muss transparent gemacht werden. Es muss geklärt werden, um welche Faktoren es geht, etwa non performing loans, faule Kredite. Und dann muss es bis zum Jahresende hin um Entscheidungen gehen.

STANDARD: Der Umbau des ESM, des gemeinsamen Euro-Stabilitätsmechanismus, in einen Europäischen Währungsfonds gehört dazu?

Löger: Ich erkenne dabei einen hohen Grad der Übereinstimmung von allen Ländern. Wir müssen nur aufpassen, weil der Vorschlag der Kommission auf einige EU-Rechtsänderungen abzielt, die wir nicht wollen.

STANDARD: Sie meinen, die die EU-Regierungen nicht wollen?

Löger: Wir wollen nicht, dass der ESM sich in eine Richtung entwickelt, dass er als künftiger EWF in die Kompetenz der EU-Kommission und des EU-Parlaments verlagert wird. Wir wollen ihn weiter auf multinationaler Ebene haben, müssen das auf parlamentarischer Ebene in den Mitgliedstaaten abdecken. In einem ersten Schritt soll die Basis gelegt werden, dass der ESM sich in Richtung eines EWF entwickelt. Die europäische Verankerung wird dann noch länger dauern. Es gibt auch die Überlegung, dass der ESM als Backstop für den Abwicklungsfonds der Banken dient. All diese Elemente haben eine gute Basis zur Realisierung, weil wir da in der Diskussion unter den Finanzministern schon sehr weit sind. Ich gehe davon aus, dass das noch vor den EU-Wahlen erledigt werden kann.

STANDARD: Es gibt auch den Vorschlag, einen eigenen Eurogruppenfinanzminister zu schaffen. Was ist damit?

Löger: Da ist noch nicht einmal die Definition klar, was der eigentlich sein soll, was die Idee dahinter ist. Ich würde gerne wissen, was seine Funktion sein soll. Man kann nicht Strukturen schaffen, bevor man weiß, was sie überhaupt leisten sollen.

STANDARD: Nach Vorstellung von Frankreich und der Kommission soll der Eurofinanzminister vor allem dafür sorgen, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Eurozone zukunftsgerichtet ist, fiskalische Disziplin verbessert, gemeinsam investiert wird. Bisher hat man immer nur reagiert, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wäre es nicht sinnvoll, wenn die Eurostaaten ihre Politiken auch präventiv besser abstimmen, wenn ein gemeinsamer Finanzminister das strenger koordiniert, Mittel dafür hat?

Löger: Ich bin ja auch gar nicht dagegen. Aber bevor man eine solche Funktion schafft, muss man ein Konzept erstellen. Wir brauchen dafür eine strategische Grundlage, müssen wissen, welche Konsequenz das für die nationalen und regionalen Ebenen hat, wofür ein Eurofinanzminister verantwortlich ist, wofür die EU-Kommission. Es müsste zum Beispiel eine gemeinsame steuer- und finanzpolitische Linie geben, die dann Basis für einen gemeinsamen Finanzminister ist. Wir brauchen dann gemeinsame Fiskalregeln. Davon sind wir weit entfernt.

STANDARD: Es gibt diesen Finanzminister informell ja jetzt schon, den Eurogruppenchef. Wann soll man denn beginnen, wenn nicht jetzt?

Löger: Eben, wir haben die Eurogruppe mit dem Vorsitzenden Mario Centeno und damit eine Koordinationsstelle, die genau diese Interessen entsprechend kanalisiert.

STANDARD: Ist es nicht eher so, dass viele nationale Regierungen einen solchen starken Eurofinanzminister nicht wollen, weil dieser dann zum Beispiel dem österreichischen Finanzminister Löger sagen müsste, lieber Herr Kollege, ihr von der Regierung auf nationaler Ebene so gefeiertes Nulldefizit ist nicht wirklich berauschend gut. Es gibt zwölf EU-Länder, die besser sind, einen Budgetüberschuss haben. Man will sich aber in nationale Budgetgestaltung nicht dreinreden lassen.

Löger: Meinen Budgetvoranschlag für 2018 und 2019 sende ich jetzt schon an den Eurogruppenchef, der dazu auch seine Kommentierung abgibt. Es ist die Europäische Kommission auch jetzt schon de facto sogar in der Verantwortung, die Fakten und Grundlagen der nationalen Budgets zu kommentieren. Sie wie auch der Internationale Währungsfonds, um die Maßnahmen in der Gesamtheit, Pensionen, Pflege und so weiter, zu kommentieren. Da sind wir jetzt schon in einem Rahmen drin, der sich natürlich auch noch stärken wird.

STANDARD: Haben Sie den Eindruck, dass Ihr Koalitionspartner inzwischen verstanden hat, dass man mit all diesen Antisemitismusdebatten bei einem EU-Vorsitz einiges kaputtmachen kann an der Reputation Österreichs?

Löger: Ich habe keine Freude damit, dass es immer wieder solche Themen gibt, die medial dann sehr stark gespielt werden. Ich nehme aber positiv wahr, dass ich auf europäischer Ebene davon kaum berührt bin, weil es dort bei den Gesprächen um sachpolitische Inhalte geht. Ich erlebe in Brüssel auch, dass man der Regierung in ihrer Gesamtheit vertraut, dass sie proeuropäisch weiterarbeitet. Das werden wir auch mit unserer Ratspräsidentschaft stärken können. Und ja, leider Gottes gibt es immer wieder einige grausliche G'schichten. Die stören, das ist ein Faktor, der mir persönlich wehtut, wo ich mich oft frage, warum muss ich mich jetzt mit so was auseinandersetzen? Ich lehne das zutiefst ab. Aber ich konzentriere mich trotzdem und sage, wir brauchen inhaltliche Arbeit. Und ich hoffe, dass auch diese Phase des EU-Vorsitzes für die FPÖ eine Chance ist, sich selbst zu erkennen, sich damit auseinanderzusetzen. Ich würde für mich in Gesprächen nur immer gerne auseinanderhalten, dass das für mich nicht regierungsrelevante Themen sind.

STANDARD: Wenn der stellvertretende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus seine Verschwörungstheorien zu George Soros, dieser organisiere angeblich weltweit die illegale Migration nach Europa, während der EU-Präsidentschaft vortrüge, würde das weltweit Schlagzeilen machen. Fürchten Sie das?

Löger: Das ist jetzt schon so, und ich habe keine Freude damit, das können Sie mir glauben. Ich glaube und hoffe, dass auch hier diesbezüglich eine Entwicklung greift. Ich glaube, dass gerade auch die Mitverantwortung der FPÖ in dieser neuen Regierung mit einer neuen Ausrichtung für sie eine Chance ist, eine Herausforderung, das aktiver zu klären und zu bereinigen.

STANDARD: Ein wichtiges Thema Ihres Vorsitzes ist das Steuerthema, das viele Bürger frustriert, weil seit fast zehn Jahren erfolglos an der Finanztransaktionssteuer gearbeitet wird, bisher erfolglos, und einige Großkonzerne in Europa wenig bis fast keine Steuern zahlen. Was ist da zu erwarten?

Löger: Ich verstehe gut, dass es bei den Bürgern wie bei den Unternehmen einen berechtigten Ruf gibt nach mehr Steuergerechtigkeit. Nehmen wir das Thema der Digitalsteuer. Es ist ein Faktum, dass digitale Geschäftsmodelle nur einen Bruchteil von Steuerleistungen der klassischen Unternehmensseite erbringen. Wir brauchen dafür aber noch Mittel, die eine solche Besteuerung in die Wirkung zu bringen. Ich gehe davon aus, dass es mit EU-Partnern gelingen wird, erste Schritte zu realisieren.

STANDARD: Also einen Gesetzesvorschlag zu bringen?

Löger: Einen Vorschlag zu entwickeln und auch zu beschließen, der es ermöglicht, in Richtung dieser Ausgleichsteuer für die digitale Wirtschaft. Sie wäre umsatzbezogen und bietet die Möglichkeit zu einem ersten Zugriff auf digitale Geschäfte. Es gibt dazu einen Vorschlag der Kommission. Wir haben von Jänner an in Brüssel auch Gas gegeben in Richtung der digitalen Besteuerung. Der Vorschlag hat Dynamik bekommen, auch weil wir so konsequent waren in unserer Argumentation. Und jetzt in der Ratspräsidentschaft werden wir das verstärken können.

STANDARD: Um das klarzustellen: Österreich will diese Digitalsteuer also jedenfalls?

Löger: Wir werden das vertiefen. Wir werden das auch bei der OECD und auf G20-Ebene forcieren, damit es dann später global auch zum zweiten Schritt, zur Besteuerung des länderspezifischen Gewinns, kommt, wofür es eine Definition der digitalen Betriebsstätte braucht. Ich bin aber Realist. Auf OECD-Ebene werden wir nicht so schnell zu einem Ergebnis kommen können wie auf EU-Ebene.

STANDARD: Wären Sie dafür, dass die Europäer da notfalls einen Alleingang machen?

Löger: Wir können sogar als Österreich ein Signal geben. Sollte es auf europäischer Ebene nicht so schnell gelingen, die digitale Ausgleichssteuer zu realisieren, so könnten wir auf nationaler Ebene einen solchen Schritt setzen. Wir könnten sagen, dass wir diese auf Werbeabgabe bezogene Onlinesteuer national einführen, entweder im Alleingang oder möglicherweise aber auch gemeinsam mit anderen EU-Partnern. Wobei ich zunächst aber davon ausgehe, dass es auf europäischer Ebene gelingt.

STANDARD: Ist die Finanztransaktionssteuer tot?

Löger: Das Projekt habe ich von meinem Vorgänger übernommen. Es haben sich ursprünglich elf, zuletzt nur noch zehn Mitgliedstaaten dazu bekannt. Es gab im Dezember den Auftrag an zwei Arbeitsgruppen, die volkswirtschaftliche Relevanz noch einmal zu überprüfen. Dazu gibt es einen ersten Zwischenbericht. Den werde ich in Brüssel im Mai mit den anderen Staaten diskutieren. Und der zweite Auftrag ist, die legislative Seite noch einmal zu checken um zu sehen, welche Möglichkeiten bestehen, die Finanztransaktionssteuer zu implementieren. Wir werden auf Basis der Ergebnisse das noch einmal diskutieren, um dann die nächsten Schritte zu setzen.

STANDARD: Sie scheinen sich für EU-Materie zu begeistern. In gut einem Jahr muss die Regierung einen Kandidaten für das Amt des nächsten EU-Kommissars aus Österreich nominieren. Würde Sie das interessieren?

Löger: Darüber habe ich noch keine Sekunde nachgedacht, gestehe ich. Die Frage trifft mich wie der Blitz. Ich kann mir das derzeit nicht wirklich vorstellen, muss ich sagen, was weniger mit den Inhalten als vielmehr mit der persönlichen Lebenssituation zu tun hat. Es war schon ein großer Schritt, aus der Privatwirtschaft in die Politik zu gehen. Ich erkenne derzeit nicht die Grundlagen, das auf der europäischen Ebene zu tun. (Thomas Mayer, 13.5.2018)

Hartwig Löger ist seit Dezember 2017 Finanzminister der Republik Österreich. Der 52-jährige Steirer ist Quereinsteiger auf einem ÖVP-Platz, er war Vorstandsvorsitzender der Uniqa-Versicherung.

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