Sozialversicherung: Kurz spricht von "Gräuelpropaganda"

13. Mai 2018, 15:11
1312 Postings

Kanzler erwartet Demos gegen Abstrichen bei den Sozialversicherungen, zeigt sich aber unbeeindruckt

Wien – Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit Demonstrationen und Streiks gegen Regierungsvorhaben. Man werde dennoch umsetzen, was man sich vorgenommen habe, bekräftigte er in mehreren Sonntags-Interviews anlässlich seines ersten Jahrestags an der ÖVP-Spitze. Warnungen, dass Spitäler geschlossen würden oder der Sozialstaat in Gefahr sei, bezeichnete Kurz in "Österreich" als "reine Gräuelpropaganda".

Wenn er an die Zusammenlegung der Sozialversicherungen denke, komme der Widerstand auch von Mitgliedern der ÖVP, räumte Kurz etwa in der "Kleinen Zeitung" auch innerparteiliche Konflikte ein. "Ich gehe dennoch meinen Weg." Die Reform der Sozialversicherung werde es geben, "unabhängig davon, ob es Widerstand gibt – und aus welcher Partei er kommt", richtete er auch seinen Parteikollegen via "Tiroler Tageszeitung" aus. Man werde die Reformen im Programm, für das man gewählt worden sei, umsetzen.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erwartet sich nun jedenfalls "inhaltliche Erfolge" seitens der Parteiführung. "Nach der Überschrift muss jetzt der Inhalt kommen, etwa in der Fusion der Kassen", meinte er im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Da dürften die Länder Kurz auch nicht behindern, mahnte Schützenhöfer. (APA, 13.5.2018)

Share if you care.