Wien – Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will das Mystery Shopping in Arztpraxen, das ist die seit 2016 erlaubte Kontrolle durch verdeckte Ermittler der Sozialversicherung, wieder abschaffen. Das sei "nicht vertrauensbildend zwischen Vertragspartnern", kündigte Hartinger-Klein in der "Ärzte Krone" an.

"Vertrauen darf nicht missbraucht werden. Es gibt andere Möglichkeiten zur Kontrolle, um schwarze Schafe zu finden", so die Ministerin. Von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekam sie dafür auf Facebook Applaus. Strache gibt dort auch zu, dass man damit "eine Forderung der Ärzteschaft umsetzen" will. "Gut so! Bravo, Frau Bundesminister!", schreibt der FPÖ-Chef. Die Ärzteschaft hatte von Beginn an gegen das Mystery Shopping in Arztpraxen protestiert und begrüßte den Schritt auch umgehend.

Verwirrung über ÖVP-Kurs

Etwas Verwirrung gibt es weiter bei der Reform der Sozialversicherungsträger. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte zunächst am Wochenende erklärt, die Beitragseinhebung bleibe weiterhin bei den Krankenkassen und wandere nicht zur Finanz. ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte dann am Mittwoch nach dem Ministerrat, es gelte weiter das Regierungsprogramm, in dem eine "einheitliche Abgabenstelle" für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben vorgesehen ist.

Später wurde dann präzisiert: In einem ersten Schritt soll die Beitragseinhebung bei den Krankenkassen bleiben, in einem zweiten von der Finanzverwaltung übernommen werden. Einen Widerspruch zwischen Kurz und Wöginger gebe es nicht, versichert die ÖVP. (APA, red, 10.5.2018)