Ungarns Außenminister schickte "Soros-Plan" an Van der Bellen

9. Mai 2018, 16:16
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Die Präsidentschaftskanzlei bestätigt das Einlangen des kurzen Schreibens von Peter Szijjarto, in dem dieser seine Vorwürfe gegen George Soros wiederholt

Budapest/Wien – Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den sogenannten "Soros-Plan" geschickt, berichtete die Nachrichtenagentur MTI auf Basis einer Aussendung des Ministeriums am Mittwoch. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte den Erhalt des Schreibens in der Länge einer Dreiviertelseite, das sechs kurze Zitate beinhalte.

Als Grund für den Brief wurde genannt, dass Van der Bellen jüngst behauptet habe, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros nichts mit einer Einwanderungswelle nach Europa zu tun habe. Dabei würde Soros persönlich das Wort "Plan" verwenden und detailliert festschreiben, wie er Millionen Migranten nach Europa holen und hier verteilen wolle, erklärt Szijjarto. Aus dem "Plan" gehe auch hervor, dass Soros die nationalen Grenzen abschaffen wolle und die EU mit einer bedeutenden Summe die Ansiedlung der Migranten fördern und das dafür notwendige Geld von den Mitgliedsländern abziehen müsse.

Kritik von Van der Bellen

In dem Brief habe Szijjarto Van der Bellen darüber informiert, dass der "Soros-Plan" in Ungarn große Diskussionen ausgelöst und die Bürger bei der Parlamentswahl, die eine Wiederwahl der rechtskonservativen Partei von Premier Viktor Orban brachte, eindeutig für die Sicherheit des Landes, den Schutz seiner Souveränität und den Stopp der Migration gestimmt hätten. Laut der Aussendung hatte Szijjarto bereits zuvor bedauert, dass sich der Österreichs Präsident auf die Seite von Soros und den Migranten gestellt habe.

Van der Bellen hatte kürzlich im "Profil" Soros als Vertreter der Zivilgesellschaft und einen Philanthropen bezeichnet, der Millionen Euro in Universitäten und demokratiefördernde NGOs stecke. Die Kritik, dass Soros "Migrantenströme nach Europa unterstütze", sei "völlig verfehlt".

Die rechtskonservative ungarische Regierung fährt eine Kampagne gegen den Liberalen. Regierungschef Viktor Orbán vertritt das Modell einer "illiberalen Demokratie". Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte jüngst zur Unterstützung Orbáns gegen Soros erklärt, es gebe "stichhaltige Gerüchte", dass Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen". Van der Bellen nannte Gudenus' Aussagen im "Profil" "einfach lächerlich". (APA, red, 9.5.2018)

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