Experte: Machtwechsel in Armenien nur mit Oligarchen-Unterstützung

    9. Mai 2018, 09:57
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    Armenischer Journalist: Ohne Partei von Geschäftsmann Zarukian kann der neue Ministerpräsident nichts bewegen – Weiter enge Beziehungen mit Russland

    Wien – Der Machtwechsel in Armenien hat nach Einschätzung des Experten Hayk Khalatian einen Wermutstropfen: Oppositionsführer Nikol Paschinian hat für seine Wahl zum Ministerpräsidenten eine Kooperation mit der Oligarchenpartei "Blühendes Armenien" eingehen müssen. Sie stehe genau für jene Korruption, deren Bekämpfung Paschinian versprochen habe, sagte Khalatian am Dienstagabend in einem Vortrag in Wien.

    Der Armenien-Korrespondent der russischen Tageszeitung "Kommersant" war auf Einladung des International Center für Advanced and Comparative EU-Russia/NIS Research (ICEUR) nach Wien gekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung stand die kurz davor erfolgte Wahl des stets in Tarnkleidung auftretenden bärtigen Oppositionsführers zum armenischen Regierungschef, die als Meilenstein für die seit Wochen gegen Korruption und Günstlingswirtschaft protestierenden Demonstranten gilt. Sie konnten damit den Rücktritt von Ex-Präsident Sersch Sarkissian erzwingen, im zweiten Anlauf gelang nun auch der eigentliche Machtwechsel.

    Schritte gegen Korruption

    Im Parlament ist Paschinians Wahlbündnis Yelk mit neun Mandaten aber nur drittstärkste Kraft. Die Partei "Blühendes Armenien" des Geschäftsmannes Gagig Zarukian liegt mit 31 Mandaten auf Platz zwei. Stärkste Fraktion ist weiterhin die Republikanische Partei des ehemaligen Präsidenten Sarkissian.

    Ohne Zarukian kann der neue Ministerpräsident somit nichts im Parlament durchsetzen. Doch dieser repräsentiert genau jene Oligarchie, gegen die der Protestführer vorgehen muss, will er seine Versprechen einlösen. "Die Armenier wissen, dass sie nicht so bald denselben Lebensstandard haben werden wie etwa die Österreicher, aber sie erwarten konkrete Schritte im Kampf gegen die Korruption – und zwar schnell," sagt Khalatian. Die Bevölkerung hoffe, dass das Konglomerat von Oligarchie und Politik aufgebrochen wird, fügt er hinzu. Leicht werde das aber bestimmt nicht.

    Schlüsselfrage

    Denn bisher sei noch jede Regierung von der Unterstützung der Oligarchie abhängig gewesen, sagte Khalatian. Wie sich dieses Verhältnis weiterhin entwickelt, ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft des Landes.

    Der Unterstützung der Bevölkerung für Paschinian hat die Kooperation mit Zarukians Partei allerdings bisher nicht geschadet. "Die Leute glauben an Paschinian und sagen, Zarukian würde ihn nur aus Angst unterstützen", sagt Khalatian. Denn er wisse genau, dass er als Oligarch und Unternehmer abhängig von der politischen Konjunktur sei. Würde sich die Stimmung gegen politische Machthaber weiter erhitzen, könnte das auch zur Gefahr für ihn werden. Das habe er voraussehend berücksichtigt, so die Lesart.

    "Samtene Revolution"

    Der Kampf gegen die Korruption und Freunderlwirtschaft im Land war das Hauptanliegen der Proteste. Der Fokus auf die Innenpolitik sei auch Teil des Erfolgsrezeptes der "Samtenen Revolution", wie die Demonstrationen der letzten Wochen genannt werden. Zwar ist Paschinian für einen tendenziell proeuropäischen Kurs bekannt, während der ehemalige Präsident Sarkissian als prorussisch eingestuft wird, doch wurde das kaum thematisiert. Dies ist einer der größten Unterschiede zu den Protesten in der Ukraine. "Bezüglich der Frage EU oder Russland ist das Land 50-50 gespalten, aber alle waren geschlossen gegen die Regierung," sagt Khalatian.

    Ebenfalls entscheidend war die friedliche Durchführung der Proteste. Schon 2008 gingen Tausende auf die Straße, als Sarkissian in einer vermeintlich gefälschten Wahl wieder zum Präsidenten gewählt wurde. Auch damals war Paschinian eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten. Doch sie endeten in einer Katastrophe für die Opposition. Die Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen, zehn Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

    Friedliche Demonstrationen

    Der Schatten des 1. März 2008 hing auch über den vergangenen Wochen. Doch dieses Mal habe Paschinian eindrücklich erklärt, dass die Demonstrationen um jeden Preis friedlich verlaufen müssten. "Das hat der Regierung keine Chance gegeben, gewaltsam zu reagieren", sagt Khalatian. Außerdem hätte die Regierung die Sogwirkung unterschätzt und damit den Moment verpasst, in dem man die Proteste in dem Drei-Millionen-Einwohner-Staat noch hätte zerschlagen können. "Die Machthaber dachten, es sei wieder einmal eine dieser Demonstrationen, die sich rasch zerstreuen."

    Doch den Protestierenden war es ernst, sie blieben. Außerdem verfolgten auch die im Ausland lebenden Armenier das Geschehen im Land genau – Schätzungen zufolge zählt die Diaspora rund sieben Millionen Menschen. Als der Regierung das Ausmaß der Proteste bewusst wurde, war es zu spät, gewaltsam einzuschreiten.

    Dass sich sowohl Regierung als auch Opposition in weiterer Folge so kompromissbereit zeigten, erklärt Khalatian mit dem außenpolitischen Druck durch Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt. Alle gingen davon aus, dass Aserbaidschan jegliches Chaos in Armenien zu seinem militärischen Vorteil nutzen würde. Das wollten beide Konfliktparteien vermeiden.

    Der Bergkarabach-Konflikt ist auch ein Grund für die große Bedeutung der militärischen Kooperation mit Russland, die auch unter den neuen Machthabern fortgesetzt werden soll. Außerdem ist Russland Armeniens wichtigster Handelspartner. "Paschinian wird die Beziehungen mit der EU so weit vertiefen, wie irgendwie möglich", sagt Khalatian. Doch man werde sicherlich verhindern, dass es zu Widersprüchen mit der Kooperation mit Russland kommt. In dieser Hinsicht sei Armenien fast eine Art Experiment für Russland: Der Rahmenvertrag mit der EU werde sehr locker genommen und sei bisher ein Modell, wie der Balanceakt gelingen könne, sagte er in Anspielung auf die Konfrontation zwischen Russland und der EU in der Ukraine. (APA, 9.5.2018)

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