Wien – Es herrscht Verwirrung bezüglich der Position der ÖVP zur Erhaltung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Zuerst sah es so aus, als hätte sich die ÖVP auf Bundesebene darauf verständigt, dass bei der Reform der Sozialversicherungen die AUVA in jedem Fall erhalten bleiben müsse.
Der ORF berichtete am Dienstag, dass Landespolitiker und Nationalratsabgeordnete der ÖVP sich nach längerer Beratung eben darauf verständigt hätten. Weiterer Wunsch: Wenn eine neue "Bundesgesundheitskasse" die Sozialversicherungen ersetzt, müssten deren Landesstellen autonom sein.
Bis spät in der Nacht auf Dienstag berieten die schwarzen Finanz- und Gesundheitsreferenten der Bundesländer in Wien mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten, angeführt von Klubobmann August Wöginger. Dies geschah vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste, die Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit ihrer Ankündigung ausgelöst hatte, die AUVA aufzulösen. Angedroht war dies allerdings schon im türkis-blauen Regierungsprogramm, sollte die AUVA die Einsparung von 500 Millionen Euro nicht bis Jahresende schaffen.
"Volle Autonomie" für Landesstellen
Der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) betonte laut ORF, es sei ihm wichtig, dass man einheitlich für die Erhaltung der AUVA eintritt: "Und es ist sehr wichtig, dass die künftigen Landesstellen der Bundesgesundheitskasse volle Finanzautonomie bekommen sollen. Und das Budget darf nicht unter das Niveau von 2018 fallen."
Auch die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen soll erhalten bleiben, müsse allerdings etwas schlanker gestaltet werden, hieß es laut dem Bericht bei der ÖVP. Wie die Reform aller Anstalten am Ende aussieht, hänge nun von den weiteren Verhandlungen ab.
ÖVP-Klubchef dementiert Einigung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger widersprach prompt und will von einer Festlegung zur Erhaltung der AUVA nichts wissen: "Es zählt die Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm", ließ Wöginger die APA am späten Dienstag Nachmittag schriftlich wissen. Laut dieser droht die Auflösung, sollte die AUVA erste finanzielle Einsparungen nicht bis Jahresende schaffen.
"Wir befinden uns mit dem Koalitionspartner und den Ländervertretern in guten Gesprächen. Ziel ist eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf maximal 5 Träger. Basis der Verhandlungen bilden die Vereinbarungen im Regierungsübereinkommen. Uns geht es um eine schlanke und effiziente Struktur, damit mehr Leistungen bei den Patienten ankommen", so Wöginger.
In einem anderen Punkt war Wöginger zuletzt aber bereits vom Regierungsprogramm abgerückt. Am Wochenende hatte er erklärte, dass die Beitragseinhebung jedenfalls bei der Sozialversicherung bleiben werde. Ursprünglich sollte diese Kompetenz zur Finanz wandern. Bei den Krankenkassen, aber auch den Ländern hatte es dagegen massive Proteste gegeben.
Die Planung solle trotz der in einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegten neun Gebietskrankenkassen vor Ort bleiben. Und die Rücklagen sollen in den Ländern verbleiben, so Wöginger am Wochenende. (APA, 8.5.2018)