Die Regierung mag proeuropäisch sein oder nicht – ihre Wähler sind es immer weniger

Blog15. Mai 2018, 13:00
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In den letzten zehn Jahren ist die Wählerschaft von ÖVP und FPÖ deutlich europaskeptischer geworden

In seiner Regierungserklärung – und bei vielen Gelegenheiten seither – hat Bundeskanzler Sebastian Kurz betont, dass die von ihm geführte Bundesregierung eine proeuropäische sein werde. Und in mancherlei Hinsicht mag das stimmen. Türkis-Blau hat sich sowohl zur Mitgliedschaft Österreichs in EU und Euro als auch zur Integration der Westbalkanstaaten bekannt.

In der konkreten Politikgestaltung aber begibt sich die Bundesregierung auf Konfrontationskurs mit den europäischen Institutionen – etwa bei der europarechtlich fragwürdigen Indexierung der Familienbeihilfe, bei der anvisierten Verlängerung von Grenzkontrollen oder beim neu zu verhandelnden EU-Haushalt.

Unterstützung von Wählerschaft

Dieser Widerspruch zwischen Rhetorik und politischer Praxis mag manchen Beobachtern missfallen. Aus der Wählerschaft von ÖVP und FPÖ wird gegen einen EU-skeptischeren Kurs der Bundesregierung kaum großer Protest kommen. Wie Daten des European Social Survey zeigen, ist zwischen 2005 und 2016 die Skepsis der ÖVP- und der FPÖ-Wählerschaft gegenüber dem europäischen Integrationsprozess deutlich gewachsen.

Auf einer Skala von 0 ("Die europäische Einigung ist bereits zu weit gegangen") bis 10 ("Die europäische Einigung sollte weiter gehen") stuften sich ÖVP-Wähler 2005 genau in der Mitte ein (5,0). Im Jahr 2016 lag der Wert fast einen ganzen Skalenpunkt weiter Richtung EU-Skepsis (4,1). Damit liegt die durchschnittliche Position in der ÖVP-Wählerschaft näher an Blau denn an Grün (2005 war es noch umgekehrt).

Im selben Zeitraum verschiebt sich der Mittelwert für FPÖ-Wähler von 3,2 auf 2,6, während die Wählerschaft von SPÖ und Grünen zu beiden Zeitpunkten etwa dieselben Werte aufweist (für die 2012 gegründeten Neos gibt es logischerweise nur einen Datenpunkt für 2016). Ob sich diese Trends bei der Wahl 2017 fortgesetzt haben, werden demnächst neue Daten von Autnes zeigen.

Heute kritischer

Methodisch muss man anmerken, dass die dargestellten Werte keinen Rückschluss darauf zulassen, ob sich tatsächlich die Einstellung der ÖVP- und FPÖ-Unterstützer von 2005 verändert hat oder ob die beiden Parteien 2016 einfach von EU-skeptischeren Personen unterstützt worden sind.

Im Aggregat läuft aber beides auf dasselbe hinaus: Die Wähler von ÖVP und FPÖ sind heute (noch) kritischer gegenüber der europäischen Einigung, als sie es noch Mitte des letzten Jahrzehnts waren. Und egal ob man ihn nun gutheißt oder nicht, zumindest ein Stück weit kann man den europapolitischen Kurs der Bundesregierung so erklären. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 15.5.2018)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

  • Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache beteuern, einer proeuropäischen Regierung anzugehören.
    foto: regine hendrich

    Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache beteuern, einer proeuropäischen Regierung anzugehören.

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