Datenschutz von Facebook wird künftig in Irland geprüft

    4. Mai 2018, 16:42
    5 Postings

    Deutscher Zuständiger Caspar skeptisch – will Einhaltung der DSGVO überprüfen – Meinungsverschiedenheiten mit irischen Kollegen

    Der bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht den neuen EU-weiten Datenschutzregeln mit gemischten Gefühlen entgegen. Er werde nicht mehr direkt mit dem US-Konzern in Kontakt treten, wenn am 25. Mai die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten werde, sagte er am Freitag.

    Die Hamburger Behörde werde die Zuständigkeit an die irischen Datenschützer abgeben, da Facebook in Irland seinen europäischen Hauptsitz habe. "Die irische Behörde wird künftig eben diejenige sein, die nach außen hin mit Facebook in Kontakt tritt."

    Irische Datenschützer am Zug

    Für Caspar heißt das, dass er künftig nicht mehr Bußgelder gegen Facebook verhängen kann. Wenn er Unregelmäßigkeiten beim Datenschutz bei Facebook feststellt, wird er dieses den irischen Kollegen mitteilen müssen, die dann entscheiden, ob sie gegen den Konzern ermitteln. "Was mich ein bisschen umtreibt, ist die Frage, was wird jetzt daraus, wie wird jetzt Facebook mit den irischen Kollegen verhandeln?", erklärte Caspar.

    Er ließ durchblicken, die Iren könnten nachsichtig sein: "Wir haben in der Vergangenheit eine ganze Menge unterschiedlicher Auslegungen, unterschiedliche Interpretationen von Regelungen gehabt, die uns auch zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben."

    Neue Vorschriften

    Irland gilt als vorteilhafter Standort für US-Konzerne in der EU. Erst auf Druck der EU-Kommission forderte Irland vergangenen Monat von Apple eine Steuernachzahlung im Umfang von 13 Milliarden Euro ein. Die Europäische Union (EU) hatte der Regierung in Dublin rechtswidrige Staatsbeihilfe für Apple vorgeworfen.

    Mit den neuen Datenschutzregeln wird ein wichtiges Geschäftsfeld von Facebook eingeschränkt – die Auswertung der Daten seiner Nutzer. Erst jüngst war das Unternehmen in der Affäre um die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica in die Schlagzeilen geraten. Durch die DSGVO müssen Unternehmen nun mit den Daten ihrer Kunden oder Nutzer wesentlich eingeschränkter umgehen. Die Weitergabe persönlicher Daten wird erschwert. Zu den neuen Vorschriften gehört das Recht auf Vergessen, also dass ein Nutzer die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen kann.

    Viele Prüfungen notwendig

    "Ein Unternehmen wie Facebook muss die Umsetzung der DSGVO gewährleisten", erklärte Caspar und kündigte an: "Das wird natürlich eine Prüfung erforderlich machen." Ein besonderes Augenmerk will er dabei auf die Einführung der automatischen Gesichtserkennung legen.

    "Facebook macht es den Nutzenden wesentlich leichter, der biometrischen Datenverarbeitung zuzustimmen als sich ihr zu entziehen", kritisierte er. Für die Zustimmung zur Gesichtserkennung genüge ein einziger Klick. "Für den Fall der Ablehnung muss der Nutzer jedoch ein separates Untermenü durchlaufen und dabei letztlich vier Klicks mehr ausführen." Ob dies mit dem DSGVO-Grundsatz der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen vereinbar sei, werde zu prüfen sein.

    Meinungsverschiedenheiten

    "Die Erhebung und Verarbeitung biometrischer Daten ist immer bedenklich, denn sie erlaubt ein automatisiertes Identifizieren und gezieltes Verfolgen von Personen", warnte Caspar. Über Gesichts-IDs könnten aus Bild- und Videodateien über Aufenthaltsorte oder Begleitpersonen umfassende Profile gebildet werden. Allerdings habe es gerade über die Funktion Gesichtserkennung in der Vergangenheit deutliche Meinungsverschiedenheiten mit den irischen Kollegen gegeben.

    Sollten die deutschen Datenschützer künftig die Entscheidungen ihrer irischen Kollegen anfechten wollen, müssen sie den europäischen Datenschutz-Ausschuss anrufen, in dem alle europäischen Datenschutzbehörden vertreten sind. Dieses "European Data Protection Board" wird am 25. Mai seine Arbeit aufnehmen. Caspar hält wenig davon: "Ein sehr aufwendiges und für Außenstehende sicher auch intransparentes Verfahren." (APA, 04.05.2018)

    • Künftig liegt die Hauptkompetenz für die Prüfung von Facebooks Datenschutz in Irland.
      foto: reuters

      Künftig liegt die Hauptkompetenz für die Prüfung von Facebooks Datenschutz in Irland.

    Share if you care.