St. Pölten – "Jedes Rindvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen": Die Worte, die Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl im Interview mit "Heute" wählte, bringen ihm nun auch Kritik von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein.

Mikl-Leitner stören aber noch mehr Begriffe, die Waldhäusl in letzter Zeit verbreitete. Sie sei "nicht glücklich" über einige Aussagen. Wenn man medienwirksam von "Sammellagern" und "wegsperren" spreche und damit normale Grundversorgungsquartiere des Landes meine, "dann hat die Ankündigung nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun", sagt Mikl-Leitner. In den letzten Tagen hätten sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger bei ihr gemeldet. Von Waldhäusl wünscht sie sich eine Richtigstellung.

Offener Brief mit 600 Unterzeichnern

Es sei "richtig, dass es beim Asylmissbrauch eine strenge und konsequente Vorgehensweise braucht", gibt die Landeshauptfrau in einer Aussendung bekannt. "Das geht aber auch, ohne dabei sprachlich abzudriften und dadurch die Landsleute zu verunsichern. Menschen mit Vieh zu vergleichen oder sie gar so zu behandeln, das wird es in Niederösterreich mit Sicherheit nicht geben."

Zuvor hatten sich 600 Personen in einem offenen Brief an die Landeshauptfrau gewandt. Sie kritisieren darin die "unmenschliche" Vorgehensweise Waldhäusls und das "sinnlose Entwurzeln" von Menschen, die bereits integriert seien.

Misstrauensantrag der Grünen

Erbost über die Wortwahl und die Aktion Waldhäusls, abgelehnte Asylwerber umzusiedeln, sind die Grünen. Klubobfrau Helga Krismer gab bekannt, in der nächsten Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl einzubringen. Sie erwarte auch von den anderen Parteien ein klares Signal gegen dessen "unmenschliches Vorgehen".

Stichtag für Umsiedlungen

Wie berichtet haben 405 abgelehnte Asylwerber Ende April einen Brief bekommen, in dem sie aufgefordert wurden, ihre derzeitige Bleibe bis zum 4. Mai zu verlassen. Wie viele der Betroffenen dieser Anweisung Folge geleistet haben, war bis Freitagabend nicht bekannt.

Wo sich die Sammelunterkünfte befinden, gab die Landesregierung nicht bekannt. Bei den sieben dem STANDARD bekannten Quartieren wurde großteils abgeblockt.

Kaum Auskünfte in Quartieren

Der Chef sei nicht da, hieß es öfters, "Auskünfte erteilen wir nur der Landesregierung", sagte die Wirtin des Gasthofs Bruckwirt in Opponitz. Beim Gasthaus Gabauer in Frankenfels wurde man laut einer Mitarbeiterin über die Ankunft von Geflüchteten informiert, "bis jetzt ist niemand gekommen", sagte die Frau am frühen Nachmittag.

Allgemein wird mit wenigen Ankünften gerechnet. Waldhäusl selbst ging am Dienstag davon aus, dass "nicht mehr als 200 Personen" in die neuen Unterkünfte einziehen würden. Denjenigen, die bis Freitag nicht erschienen sind, wird jegliche staatliche Unterstützung und die Krankenversicherung gestrichen. Sie gelten dann als nicht mehr hilfsbedürftig.

Zumindest eine Verweigerung

Der Caritas ist zumindest ein solcher Fall bekannt: Ein zum Christentum konvertierter Flüchtling bleibt in einer Pfarre im Waldviertel. Die Pfarrgemeinde mache sich große Sorgen, dass der Mann im Sammelquartier wegen seines Glaubens bedroht werden könnte. (Francesco Collini, Lara Hagen, 4.5.2018)