Auch Bulgariens Rechte wollen wieder rauchen lassen

4. Mai 2018, 10:49
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Das sei besser für den Tourismus, erklärt der rechtsnationalistische Vizepremier Waleri Simeonow

Die türkis-blaue Regierung in Wien könnte schon sehr bald nicht mehr allein in der Raucherkabine sein. Auch in Bulgarien schickt sich der rechtsgerichtete Koalitionspartner von Ministerpräsident Boiko Borissow nun an, das Rauchverbot in der Gastronomie und an öffentlichen Plätzen zu kippen. Vizepremier Waleri Simeonow kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Das müsse rasch geschehen, damit das Tourismusgeschäft in diesem Sommer nicht geschädigt werde, erklärte Simeonow, Ko-Vorsitzender der mitregierenden Nationalen Front zur Rettung Bulgariens (NFSB), diese Woche im Staatsfernsehen.

Das seit sechs Jahren geltende Rauchverbot in Bulgarien werde ohnehin nicht eingehalten, argumentiert der Rechtspolitiker. Er plädiert für die Rückkehr zu Raucher- und Nichtraucherbereichen in Cafés und Restaurants, wie sie – mit ebenfalls mäßigem Erfolg – in den Jahren vor 2012 rechtlich verpflichtend waren.

Eigener Fernsehsender

Simeonow, ein Geschäftsmann aus der Hafenstadt Burgas mit einem eigenen, an der Schwarzmeerküste populären rechtsgerichteten Fernsehsender, vertraut bei seinem Rauchgesetz auf den Rückhalt in der Wählerschaft. Der konservative Premier Borissow ist zudem von den 27 Sitzen des rechtsgerichteten Parteienbündnisses abhängig.

Nach einem Jahr Koalitionsehe profiliert sich der 63-jährige Simeonow zunehmend als parallele Kraft neben dem Regierungschef. Simeonow ist in diesen Wochen überall zur Stelle, wo es etwas zu ordnen gibt – als Saubermann, angebliche Stimme des Volkes und Vertreter des praktischen Verstandes.

"Arabische Bordelle"

Fernsehwerbung für Glücksspiele sind ihm im Moment ein Dorn im Auge. TV-Spots für Lotto etwa will er einschränken, um weiteren Schaden von der psychischen Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden, die nicht der Spielsucht verfallen soll. Ähnliches gilt für Imbissbuden und andere Containerbauten, die an Bulgariens Stränden während der Urlaubssaison aus dem Boden schießen. "Arabische Bordelle" nennt Simeonow sie. Auch hier besteht Verbotsbedarf.

Höhere Wellen schlug der Vizepremier, als er vergangenen Februar die Ausweisung der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, verlangte. Die deutsche Politikerin hatte an einer Protestveranstaltung gegen den weiteren Ausbau der Skigebiete im Nationalpark Pirin-Gebirge teilgenommen. Die bulgarische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, distanzierte sich daraufhin von der Position ihres Vizepremiers.

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Bulgariens Vizepremier Waleri Simeonow wollte die grüne deutsche EU-Abgeordnete Ska Keller ausweisen lassen, weil diese gegen den Ausbau von Skigebieten protestiert hatte.

Die Pirin-Episode aber warf die Frage nach der Verquickung von Politik und Wirtschaftsinteressen auch bei dem rechtsgerichteten Koalitionspartner auf; Simeonow war nicht der einzige – wenn auch der prominenteste – Politiker in dem Bündnis Patriotische Front, der Keller angriff. Die Skigebiete im Pirin-Gebirge werden im Wesentlichen von einer einzelnen bulgarischen Bank gemanagt. Borissows Verhältnis zu seinem Vizepremier gilt seither als angespannt.

Der Patriotischen Front gehört neben der NFSB von Simeonow und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow auch die Bulgarische Nationale Bewegung (VMRO) an. Im Parlament bildet sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der rechtsextremen Partei Ataka. Simeonow selbst ist im Oktober von einem Gericht in Burgas der Hassrede gegen die Roma-Minderheit schuldig befunden worden. (Markus Bernath, 4.5.2018)

  • Einflussreicher Quertreiber: Der bulgarische Vizepremier Waleri Simeonow profiliert sich zunehmend als parallele Kraft in der Regierung. Das Rauchverbot will er aufheben, TV-Werbung für Glücksspiele verbieten, Skigebiete im Nationalpark Pirin ausbauen.
    afp / dimitar dilkoff

    Einflussreicher Quertreiber: Der bulgarische Vizepremier Waleri Simeonow profiliert sich zunehmend als parallele Kraft in der Regierung. Das Rauchverbot will er aufheben, TV-Werbung für Glücksspiele verbieten, Skigebiete im Nationalpark Pirin ausbauen.

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