Gelernt ist eben gelernt. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ist nicht nur studierter Philosoph, sondern auch "gelernter Österreicher". Als solcher ist er gegen die von der EU angedachte Besteuerung von nichtrecycelbarem Plastik, sagte er am Mittwoch im "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf. Das aus erlerntem Österreichertum erkenntnistheoretisch gewonnene Wissen schafft seine eigene ballistische Evidenz: Eine Steuer sei nämlich nur "Einfallstor" für künftige andere Steuern, deshalb gebe es dazu ein "kategorisches" Nein.

Ähnlich erlernt erschien schon das Argumentationsmuster beim Thema Indexierung von Familienbeihilfe. Blümel will "Gleiches gleich, Ungleiches ungleich" behandeln. Die Lebenserhaltungskosten in EU-Ländern bilden den Maßstab. Aber schon der nächste Satz verschiebt das ökonomische Argument ins diffus Kulturelle, ins Ressentiment: Die Regierung verstehe nicht, so Blümel, "warum man österreichische Kinder schlechter behandeln muss als Kinder in Bulgarien". Schon hört man aus dem ärmsten EU-Land hämisches Kinderlachen. Ja, wer versteht das schon?

Blümel ist der Satz besonders wichtig, er hat ihn bestimmt geprobt. Deshalb muss er ihn mehrmals wiederholen, egal ob er damit Ungleiches noch ungleicher macht. Wolfs nachdrückliches Beharren auf geltendes Europarecht wirkt dagegen etwas verzwickt. Herrje, unsere Kinder sind diejenigen, die davon nicht profitieren!

Und warum sagt Blümel nicht einfach, dass man Sozialausgaben einsparen will? Das wäre politisch nicht so klug. Gelernte Österreicher wissen es besser: Österreicher springen darauf an, wenn man sie als Benachteiligte adressiert. (Dominik Kamalzadeh, 3.5.2018)