St. Pölten – Als blauer Klubobmann im niederösterreichischen Landtag war Gottfried Waldhäusl für scharfe Worte bekannt. Als er, eher wider Willen, Ende März Mitglied der Landesregierung wurde, kündigte er auf orf.at eine rhetorische Zügelung an: Er wolle zwar weiterhin Klartext reden, bei der Wortwahl solle es aber "eine Korrektur geben", denn es mache einen Unterschied, "ob man in der Regierung oder im Landtag sitzt".

Die Korrektur lässt angesichts von Waldhäusls Rhetorik in der Asylpolitik allerdings auf sich warten: Von einem "Sauhaufen" sprach er bei Problemen mit Asylwerbern mit negativem Bescheid, die sich nach wie vor in Niederösterreich aufhalten – um später einen weiteren Vergleich mit Vieh im "Heute"-Interview nachzulegen: "Jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen."

Die ÖVP Niederösterreich, die mit der FPÖ in der Landesregierung ein Arbeitsübereinkommen geschlossen hat, spricht nun eine vorsichtige Warnung gegen Waldhäusl aus: "Wir erwarten von allen Regierungsparteien nicht mehr und nicht weniger als das, woran wir uns selbst halten: Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton", sagt der schwarze Geschäftsführer Bernhard Ebner zum STANDARD.

Katholisches Bildungswerk: "Zutiefst beschämt"

Die Obfrau des Katholischen Bildungswerks der Diözese St. Pölten, Angela Lahmer-Hackl, zeigte sich am Donnerstag "zutiefst betroffen über die Einführung von Sammellagern durch die Landesregierung Niederösterreich und den damit verbundenen menschenverachtenden und erniedrigenden Umgang mit Menschen, die geflohen sind".

Die Vorgangsweise, Sammellager für abgelehnte, aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren stehende Asylwerber einzurichten, "kann in keiner Weise mit einer humanistischen oder christlichen Grundhaltung argumentiert oder begründet werden", hieß es in einer Aussendung.

"Ich bin als Christin zutiefst beschämt, dass solche Vorgangsweisen in meinem Bundesland, das sich als christlich geprägtes versteht, möglich sind", teilte Lahmer-Hackl mit. Sie forderte die Landesregierung auf, die "Kasernierung von Flüchtlingen in sogenannten 'Sammelquartieren' sofort zu stoppen": "Christlich geht anders."

SOS Mitmensch fordert Entzug der Integrationsagenden

Auch von SOS Mitmensch kam zuletzt Kritik: Waldhäusl sei "nach Hetztiraden und Anti-Integrations-Handlungen als Landesrat für Integration untragbar", meinte die Menschenrechtsorganisation. Es sei "grob fahrlässig" gewesen, ihn als Landesrat für Integration einzusetzen. SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak forderte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum raschen Handeln auf: Man müsse Waldhäusl die Zuständigkeit für Integrationsfragen wieder entziehen, sagte Pollak. (sefe, APA, 3.5.2018)