Regierungspartei in Armenien gibt Widerstand auf

    3. Mai 2018, 06:15
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    Protestführer Pashinjan soll nun doch Premier werden

    Eriwan – Beim zweiten Anlauf wird es klappen. Das hofft zumindest die Opposition im Parlament des Kaukasusstaats Armenien, die am Donnerstag erneut Nikol Pashinjan, den Führer der Protestbewegung im Land, für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte. Die offiziell noch regierende Republikanische Partei Armeniens (HHK) gab ihren Widerstand gegen Pashinjan auf. "Es wird einen gewählten Regierungschef geben", verkündete der Fraktionschef der Republikaner, Vahram Baghdasarjan, nach einem Treffen mit Pashinjan. Die Abstimmung im Parlament ist für den 8. Mai angesetzt.

    Damit könnte der seit drei Wochen andauernde Protest gegen das Regime in Armenien auf verfassungsrechtlichem Weg enden. Unter dem Druck der Straße war am 23. April bereits Ministerpräsiden Serge Sargsjan zurückgetreten. Er hatte zwei Amtszeiten als Staatspräsident absolviert und ließ sich nach einem Verfassungswechsel zum parlamentarischen System in das Amt eines nunmehr mächtigen Ministerpräsidenten wählen. Dies akzeptierte eine Mehrheit in Armenien nicht mehr. Nikol Pashinjan (42), der Vorsitzende eines kleinen oppositionellen Reformerbündnisses im Parlament, führte die Protestbewegung jedoch nach Sargsjans Rücktritt fort. Nun ging es um die Ablösung der seit 20 Jahren regierenden Republikanischen Partei.

    Änderung des Wahlgesetzes

    Als "Kandidat des Volkes" beansprucht Pashinjan den Posten des Regierungschefs für sich. Am 1. Mai war seine Wahl im Parlament noch am Widerstand der Republikaner gescheitert. Pashinjan rief daraufhin zum Generalstreik und zur Blockade aller Straßen im Land auf. Ziel der Protestbewegung sind rasche Neuwahlen. Dies könnte sich nach Ansicht politischer Beobachter in Eriwan jedoch bis zum Herbst hinziehen. Denn die Opposition möchte mit einer Verfassungsänderung das Wahlgesetz neu fassen, das den Republikanern bisher erhebliche Vorteile verschafft hatte. (mab, 3.5.2018)

    • Nikol Pashinjan ruft seine Anhänger zur Beendigung der Proteste und Streiks auf. Alle Fraktionen unterstützen nun seine Kandidatur als Staatschef.
      foto: reuters/gleb garanich

      Nikol Pashinjan ruft seine Anhänger zur Beendigung der Proteste und Streiks auf. Alle Fraktionen unterstützen nun seine Kandidatur als Staatschef.

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