Ukraine bestätigt Einreiseverbot für FPÖ-Politiker

3. Mai 2018, 05:37
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Vier FPÖ-Mitglieder können derzeit nicht in die Ukraine reisen – davon zwei amtierende Nationalratsabgeordnete

Kiew/Wien – Neben dem Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ), der im April am offiziösen "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" auf der von Russland annektierten Krim teilnahm, haben zumindest drei weitere FPÖ-Politiker derzeit Einreiseverbot in der Ukraine. Das erklärte eine Sprecherin des ukrainischen Geheimdiensts SBU am Mittwoch.

"Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage (24. April, Anm.) gelten ukrainische Einreiseverbote für Detlef Wimmer, Hans-Jörg Jenewein, Axel Kassegger und Johannes Hübner", heißt es in der schriftlichen Antwort des SBU an die APA. Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Jenewein und Kassegger sowie der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hübner waren in den vergangenen Jahren jeweils Gäste des Jalta-Wirtschaftsforums gewesen und hatten ukrainische Gesetze durch ihre Anreise aus Russland gebrochen.

Einreiseverbot für Wiener Aktivisten

Ob sich noch weitere Vertreter der FPÖ auf dieser Sperrliste befinden, ist unklar. Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, hatte Ende April gegenüber dem "Neuen Volksblatt" betont, dass neben Wimmer nur wenige weitere FPÖ-Politiker betroffen seien. Der nunmehrige FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus, der im März 2014 als "Beobachter" des von Russland forcierten "Referendums" auf der Krim fungiert hatte, darf laut SBU-Angaben vom Februar seit September 2017 wieder in die Ukraine einreisen.

Abgesehen von den FPÖ-Politikern wurde laut dem Geheimdienst auch über den Wiener Aktivisten Alfred Almeder ein Einreiseverbot verhängt. Der sozialdemokratische Gewerkschafter, der dem Verein "Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe" angehört, hatte unter Verletzung ukrainischer Gesetze wiederholt abtrünnige Gebiete im Osten der Ukraine besucht. Im September 2016 war er von einem "Abgeordneten" der international nicht anerkannten "Luhansker Volksrepublik" (LNR) gar als künftiger Vertreter in Österreich genannt worden. Almeder dementierte derartige Ambitionen damals und sprach von "Kommunikationsdefiziten". (APA, 3.5.2018)

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