EU-Finanzrahmen: Budgetplan ohne Programm

Kommentar2. Mai 2018, 17:44
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Seit Jean-Claude Junckers Amtsantritt Ende 2014 wurde die Kommission von Krisen gebeutelt

Das Budget einer Regierung ist ihre in Zahlen gegossene Politik. Diese alte Formel der politischen Analyse auf staatlicher Ebene trifft auch auf die EU-Kommission zu, auch wenn die Brüsseler Zentralbehörde keine Regierung nach herkömmlichem Muster ist. So wie die EU kein Staat ist, sondern eine Staatengemeinschaft mit geteilter Souveränität nur in einigen Bereichen.

Was Präsident Juncker und sein Team beim langfristigen Budgetplan vorschlagen, muss vor allem unter diesem Gesichtspunkt beurteilt werden: Was ist überhaupt möglich? Die EU hat kaum eigene Einnahmen, sie muss alle paar Jahre bei den Staaten "betteln" gehen. Seit Junckers Amtsantritt Ende 2014 wurde die Kommission von Krisen gebeutelt. Sie hat die Union nur um Trippelschritte weitergebracht – nicht zuletzt, weil die Mitgliedsstaaten in wichtigen Politiken von Migration über Sozialpolitik bis zum Ziel der weiteren (Euro-)Integration völlig uneinig sind. Und sie muss kurz vor den EU-Wahlen auch noch den riesigen (finanziellen) Rückschlag Brexit abwickeln.

So schaut der Budgetplan aus. Man dreht an einzelnen Schrauben. Juncker will es allen recht machen. Aber es fehlt eine eigene, überzeugende Reformlinie, die die Europäer auf einen gemeinsamen Pfad bringen könnte. Stattdessen ist Streit der Regierungen vorprogrammiert. Es gibt einen Budgetplan, aber kein Regierungsprogramm. Schwer vorstellbar, dass das in nur acht Monaten beschlossen wird. (Thomas Mayer, 2.5.2018)

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