FPÖ zum Thema Asyl: Gezielte Zuspitzung

Kommentar2. Mai 2018, 17:11
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Es ist hoch an der Zeit, der FPÖ vernehmlich humanere Begriffe entgegenzusetzen

Eine Gruppe von Menschen durch negativ besetzte Ausdrücke systematisch in ein schlechtes Licht zu stellen ist gefährlich. Es setzt Rufschädigung in Gang, was sich, historisch belegt, bis hin zu scheinbarer Rechtfertigung gewalttätiger Angriffe steigern kann.

Ein solches Mobbing betreibt die FPÖ mit Flüchtlingen. So etwa Niederösterreichs Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl, der – EU-rechtlich gedeckt – rechtskräftig negativ beschiedene Flüchtlinge in Landessammelquartiere übersiedeln lässt. Er nennt sie "Illegale". Das sind sie nicht, denn ihre Adressen sind bekannt. Er schildert Straftaten, die Asylwerbern angelastet werden. Das rückt die ganze Gruppe in Kriminalitätsverdacht.

Das alles kommt singulär daher, ist es aber nicht. Sondern es ist Teil einer Zuspitzungsagenda der FPÖ. Ihr Weg führt über das Wiederholen und Prägen von Begriffen: Dass es um Bekämpfung "illegaler Migration unter Missbrauch des Asylrechts" gehe, steht im von der FPÖ mitbeschlossenen Bundesregierungsprogramm. Dass SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ein "Oberschlepper" sei, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der blauen 1.-Mai-Feier sagte, hat im April auch ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter gesagt. Solche Zuspitzungen haben entscheidend dazu beigetragen, die FPÖ in politische Verantwortung zu bringen. Es ist hoch an der Zeit, ihr vernehmlich humanere Begriffe – und Gedanken – entgegenzusetzen. (Irene Brickner, 2.5.2018)

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