Neuer ORF-Stiftungsrat wird Donnerstag komplett

    2. Mai 2018, 17:17
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    Publikumsrat schickt die fehlenden sechs Mitglieder – Bürgerlicher Walter Marschitz soll ORF-Publikumsrat leiten

    Wien – Die künftige Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats steht beinhahe. Nur noch sechs Mitglieder, die der Publikumsrat entsendet, sind noch ausständig – und die werden bei dessen konstituierender Sitzung am Donnerstag bestimmt. Je drei der ÖVP beziehungsweise der FPÖ nahe stehende Publikumsräte sollen auch im Stiftungsrat des ORF Platz nehmen. Mit ihnen kommen die Regierungsparteien und ihnen nahe stehende Räte auf eine knappe Zweidrittelmehrheit im wichtigsten ORF-Gremium.

    Marschitz als Publikumsratschef

    Zum Vorsitzenden des ORF-Publikumsrats soll am Donnerstag Walter Marschitz bestellt werden. Der bürgerliche Jurist und frühere Büroleiter im ÖVP-Generalsekretariat ist Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich, Arbeitgebervertretung österreichischer Sozial- und Gesundheitsunternehmen.

    In den Stiftungsrat könnte der Publikumsrat etwa die bürgerlichen Mitglieder Andreas Kratschmar, Rainer Rößlhuber (zuletzt auf Regierungsmandat im Stiftungsrat) und wie bisher Petra Stolba, Geschäftsführerin der Österreich Werbung, entsenden. Aus dem – auch ein Stück vergrößerten – Kreis der freiheitlichen Publikumsräte könnten etwa Barbara Nepp (FPÖ-Bildungsinstitut) oder auch der Rechtsanwalt Christoph Erler, Schwiegersohn von Stiftungsrat Norbert Steger, ins wichtigere ORF-Gremium entsandt werden.

    Der fast fertige Stiftungsrat

    Die Regierung hat ihre Räte sowie die der Parteien am Mittwoch im Ministerrat entsandt, die Länderriege ist komplett und auch die Belegschaftsvertreter sind fix.

    Bundesregierung und Parlamentsparteien haben ihre Vertreter schon Anfang des Jahres neu entsandt. Hier ändert sich nur ein Name, nämlich jener des SPÖ-Vertreters: Dietmar Hoscher, bisher Vorsitzender des Stiftungsrats, scheidet aus, auf dem SPÖ-Ticket kehrt Heinz Lederer – roter Freundeskreis-Leiter – wie erwartet zurück, ist dem Ministerratsvortrag zu entnehmen.

    Zwei Neue Landes-Stiftungsräte

    Bei den Ländern gibt es zwei Neue, nämlich Werner Dax, der anstelle von Martin Ivancsics das Burgenland vertritt, und Katharina Hofer, die Margit Hauft als Oberösterreich-Rätin ersetzt. Die fünf Vertreter des Zentralbetriebsrats bleiben gleich, bis zur nächste ZBR-Wahl Anfang 2020.

    Türkis-blaue Mehrheit

    ÖVP und FPÖ haben damit schon jetzt eine deutliche Mehrheit im Stiftungsrat, die am Donnerstag noch zunehmen wird, denn bisher waren vier der sechs Publikumsrats-Vertreter SPÖ-nahe, zwei der ÖVP zuzurechnen. Nun dürften es – siehe oben – je drei ÖVP beziehungsweise FPÖ nahe stehende Publikumsräte im Stiftungsrat werden. Ab 17. Mai kommen die Regierungsparteien in die Nähe der Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat verfügen.

    Spannend bei der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrats wird, wie viele Stimmen der neue Vorsitzende des obersten Aufsichtsgremiums erhält. Als gesetzt für diese Position galt FPÖ-Freundeskreisleiter Norbert Steger. Der verursachte allerdings mit seinen Aussagen über die ORF-Korrespondenten einen solchen Wirbel, dass sich skeptische Stimmen auch aus dem bürgerlichen Lager – Stiftungsräte aus den Bundesländern – meldeten. Für die SPÖ wäre Steger ohnehin ein No-Go, man könnte sich dagegen vorstellen, einen schwarzen Kandidaten zu unterstützen. Ins Spiel gebracht wurde Franz Medwenitsch. Zuletzt war allerdings zu hören, dass Stegers Wahl ungeachtet der Turbulenzen ausgedealt sei. (APA, red, 2.5.2018)

    Die bisher fixierten Mitglieder des ORF-Stiftungsrats:

    BUNDESREGIERUNG

    • Gerhard ANDERL
    • Markus BRAUN
    • Herbert FECHTER
    • Claudia HASENÖHRL
    • Herwig HÖSELE
    • Franz MAURER
    • Franz MEDWENITSCH
    • Gregor SCHÜTZE
    • Alfred TRENDL

    BUNDESLÄNDER

    • Werner DAX (Burgenland)
    • Siggi NEUSCHITZER (Kärnten)
    • Helmut MIERNICKI (Niederösterreich)
    • Katharina HOFER (Oberösterreich)
    • Matthias LIMBECK (Salzburg)
    • Klaus POIER (Steiermark)
    • Josef RESCH (Tirol)
    • Alfred GEISMAYR (Vorarlberg)
    • Norbert KETTNER (Wien)

    PARTEIEN

    • Ewald ASCHAUER (ÖVP)
    • Susanne FENGLER (Liste Pilz)
    • Hans Peter HASELSTEINER (NEOS)
    • Heinz LEDERER (SPÖ)
    • Norbert STEGER (FPÖ)
    • Thomas ZACH (ÖVP)
    • BETRIEBSRAT
    • Gerhard BERTI
    • Christiana JANKOVICS
    • Stefan JUNG
    • Gerhard MOSER
    • Gudrun STINDL

    PUBLIKUMSRAT

    • noch offen
    • Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates statt.
      foto: apa/herbert neubauer

      Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates statt.

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