IAEA und EU zweifeln an Netanjahus Vorwürfen zu Iran-Atomprogramm

    1. Mai 2018, 16:41
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    Die Internationale Atomenergiebehörde sieht keine Hinweise auf ein neues Nuklearprogramm. Auch die EU stellt den Atomdeal nicht infrage

    Am Tag danach war einiges vom Zauber schon wieder verflogen: Zumindest ihr, teilte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA mit, "sind keine glaubwürdigen Hinweise darauf bekannt", dass der Iran noch immer an einer Atombombe arbeite. Tags zuvor hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu genau dies angedeutet. Wie ein Magier in einer Zaubershow war er aufgetreten und hatte ein schwarzes Tuch von einem Regal voller Aktenordner und einer Wand gezogen, an der CDs klebten: Kopien von geheimdienstlichem Beweismaterial über das iranische Nuklearprogramm, so Netanjahu.

    Zuvor hatte er mit strengem Blick die kleine Bühne im Militärhauptquartier in Tel Aviv betreten. "Heute Abend werden wir zeigen, was die Welt noch nicht gesehen hat", sagte er zu Beginn dieser ungewöhnlichen 15-minütigen Präsentation am Montagabend. Er sprach englisch, schließlich sollten seine Worte weltweit und sofort verstanden werden.

    "Trump wird das Richtige tun"

    Die Akten, die er zeigte, waren laut Medienberichten bereits 2016 in einer Lagerhalle in Teheran entdeckt worden. In einer Nacht im Jänner soll das gewesen sein. In einer Geheimaktion sei die halbe Tonne, darunter 55.000 Seiten sowie Daten-CDs, von dort nach Israel geschmuggelt worden.

    Der Schluss, den Netanjahu daraus ziehen wollte, sollte aus seiner Sicht jedenfalls deutlich sein: "Der Iran hat gelogen", fasste Netanjahu das Ergebnis der Untersuchung dieser Materialien zusammen – und das stand auch groß am Titel der Powerpoint-Präsentation, die er auf einem großen Bildschirm im Hintergrund ablaufen ließ. Der 2015 unterzeichnete Atomdeal basiere auf Täuschungen des Iran: "Es ist ein furchtbarer Deal, der nie hätte abgeschlossen werden dürfen. In ein paar Tagen wird Präsident Trump entscheiden, was zu tun ist. Ich bin sicher, dass er das Richtige tut."

    Stichtag 12. Mai

    Dann nämlich, bis zum 12. Mai, muss Trump sagen, ob die bisher ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten werden. Er hat in den vergangenen Monaten immer wieder gegen den Deal gewettert. In ihm sieht Netanjahu einen engen Verbündeten: "Fix it or nix it", lautet Netanjahus Mantra. Soll heißen: Entweder müsse der Vertrag verbessert oder zerrissen werden.

    Nun sollen auch Geheimdienstexperten aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich nach Jerusalem kommen, um sich Material anzuschauen. "Sie haben großes Interesse daran, zu sehen, was wir entdeckt haben", sagte Netanjahu. Bisher sind diese Staaten für den Deal: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren vergangene Woche in Washington zu Gast, um dafür zu werben, ihn nicht aufzukündigen.

    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstag, sie sehe derzeit keinen Beweis dafür, dass der Iran den Vertrag gebrochen habe. Tatsächlich lieferte Netanjahu in seinem Vortrag keine Hinweise darauf, dass der Iran seit Abschluss des Deals 2015 aktiv daran gearbeitet hat, Atomwaffen herzustellen. Genau das zu verhindern war das Ziel des Abkommens.

    Angriffe in Syrien

    Was ebenso in Netanjahus Präsentation fehlte, war eine Alternative zum derzeitigen Abkommen. Denn was, wenn die USA am 12. Mail tatsächlich aussteigen? Wenige Stunden vor Netanjahus Rede hatte der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation Ali Akbar Salehi gedroht, der Iran sei technisch dazu in der Lage, bei der Urananreicherung ein höheres Level zu erreichen.

    Was Netanjahu aber lieferte, war eine rhetorisch gekonnte Rede mit einer klaren, vereinfachten, fast plumpen Botschaft, die er, wie so oft, mit Requisiten untermauerte.

    Die Angst in Israel vor den iranischen Aggressionen kommt nicht von ungefähr, Teheran spricht immer wieder von der Auslöschung Israels. Beunruhigend ist derzeit auch die Lage an der Nordgrenze zu Syrien, wo der Iran an Einfluss gewinnt. Zuletzt wurde am Samstag eine Stellung in Syrien angegriffen, 16 Menschen, darunter elf Iraner, wurden laut Medienberichten getötet, ein Waffenarsenal mit 200 Raketen getroffen. Aber: Der Iran dementiert die Meldungen. Israel, das US-Quellen für den Angriff verantwortlich machten, bestätigte die Angaben ebenfalls nicht. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 1.5.2018)

    WISSEN: Das Gespenst der "offenen Fragen"

    Am 2. Dezember 2015 gab die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien ihren Abschlussbericht zu Past and Present Outstanding Issues (vergangene und gegenwärtige offene Fragen) zum Atomprogramm des Iran heraus. Zuvor war im Rahmen der Vorbereitung des Atomdeals – JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action – eine Roadmap vereinbart worden, wie mit diesen Fragen umgegangen wird. Im IAEA-Bericht kann man jene Namen und Fakten lesen, die Israels Premier Benjamin Netanjahu in seiner Präsentation anführte: etwa den Amad-Plan unter der Leitung von Mohsen Fakhrizadeh, hinter dem ein strukturierter Versuch des Iran gesehen wurde, Atomwaffentechnologie zu entwickeln.

    Laut CIA wurde die Forschung an militärischen Aspekten 2003 eingestellt. Aber es ist wichtig zu wissen, was ein Land in dieser Hinsicht "kann". Laut IAEA kamen die Iraner nicht über das Stadium von Studien und den Erwerb von gewissen relevanten technischen Kompetenzen und Fähigkeiten hinaus. Vor 2003, so die IAEA, habe es eine Reihe von Aktivitäten gegeben, die zu einem Waffenprogramm passen, bis 2009 noch "einige". Das ist keineswegs harmlos, es ist aber auch kein volles Atomwaffenprogramm. Die IAEA befand 2015 die iranischen Antworten als ausreichend und gab damit grünes Licht für den Atomdeal, der dem Iran ja den Weg zur militärischen Anwendung seiner Technologie versperren sollte. Aber die "offenen Fragen" geistern weiter herum. (guha)

    • Nach Angaben der IAEA, die ihren Sitz in der Wiener Uno-City hat, gibt es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf die Fortführung des iranischen Atomprogramms nach 2009.
      foto: reuters/heinz-peter bader

      Nach Angaben der IAEA, die ihren Sitz in der Wiener Uno-City hat, gibt es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf die Fortführung des iranischen Atomprogramms nach 2009.

    • Mit einer Powerpoint-Präsentation wollte Premier Benjamin Netanjahu zeigen, dass der Iran gelogen habe. Beweise, dass das immer noch der Fall sei, zeigte er nicht.
      foto: reuters/amir cohen

      Mit einer Powerpoint-Präsentation wollte Premier Benjamin Netanjahu zeigen, dass der Iran gelogen habe. Beweise, dass das immer noch der Fall sei, zeigte er nicht.

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